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Europa und Griechenland : Nächster Halt: Troika

Große Freude: Syriza-Anhänger nach Bekanntwerden der ersten Prognosen in Athen Bild: dpa

Schon lange bevor Alexis Tsipras die Regierungsgeschäfte in Athen übernimmt, steht die wichtigste Station seines Fahrplans bereits fest. Denn im Februar läuft ein Teil des Hilfsprogramms aus. Ratschläge könnte sich Tsipras aus Zypern holen.

          Auf seiner letzten Pressekonferenz vor der griechischen Parlamentswahl übte sich Alexis Tsipras am Freitag in einer Disziplin, in der er früher nicht antrat: Er pflegte eine Rhetorik der Zwischentöne, schränkte ein, differenzierte, relativierte. Es hörte sich so an, als spräche da bereits ein Ministerpräsident in dem Wissen, dass die Worte eines Regierungschefs ungleich schwerer wiegen als die Forderungen eines Oppositionsführers. Dass die Sparpolitik „nicht Teil der europäischen Verträge ist“, hatte Tsipras schon bei früheren Gelegenheiten gesagt. Diesmal fügte er hinzu, ein Griechenland unter seiner Führung werde zwar die „politischen Festlegungen“ ablehnen, die frühere Athener Regierungen mit den Geldgebern des Landes getroffen haben, seine „institutionellen Verpflichtungen“ gegenüber der EU jedoch achten.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Über den Gehalt dieser Sophisterei, in der allenfalls noch Anklänge an rebellischere Tagen zu hören waren, könnte man Studenten der Politikwissenschaft eine Hausarbeit schreiben lassen, ihre Bedeutung für die Tagespolitik liegt aber allein darin, dass sie sich grundsätzlich von Tsipras’ Äußerungen vor den beiden griechischen Parlamentswahlen des Jahres 2012 unterscheidet. Seinerzeit hatte Tsipras noch angekündigt, eine von seinem „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) geführte Regierung werde alle Vereinbarungen mit der Troika (EU, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) für „null und nichtig“ erklären. Derlei sagt er schon seit geraumer Zeit nicht mehr.

          Zumindest in Umrissen weiß nämlich auch Tsipras, dass eine künftige griechische Regierung, wie auch immer sie zusammengesetzt sein mag, unverändert schwierigen Zeiten entgegensieht. Der griechische Zentralbankchef Giannis Stournaras sowie Finanzminister Gikas Hardouvelis haben Tsipras in den vergangenen Wochen mehrfach über die finanzielle Lage des Landes unterrichtet. Sie ließen ihn nicht im Unklaren darüber, dass eine Station des griechischen Zuges, ganz gleich, wer ihn künftig führt, längst feststeht. Nächste Haltestelle: Troika.

          Bis zum 28. Februar hat Athen noch Zeit, dann läuft der europäische Teil des Troika-Programms für Griechenland aus. Die Laufzeit des vom IWF getragenen Teils des Programms währt noch bis März 2016, während Europas Beitrag, repräsentiert durch EU und EZB, eigentlich schon im Dezember vergangenen Jahres hätte enden sollen. Nach dem Scheitern der griechischen Präsidentenwahl und der damit aufziehenden politischen Ungewissheit war die Frist aber um zwei Monate verlängert worden.

          Ihr Verstreichen wird keine kalendarische Petitesse sein, denn kann die Vereinbarung in den kommenden vier Wochen und zwei Tagen nicht verlängert werden oder steht eine Verlängerung nicht wenigstens glaubwürdig in Aussicht, können Athens Banken sich bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt nicht mehr durch die Hinterlegung von griechischen Staatsanleihen refinanzieren. Diese Anleihen haben Ramschniveau, weshalb die EZB sie nur unter zwei Bedingungen als Sicherheiten akzeptiert: Erstens muss die Troika ihre mehrfach aufgeschobene abschließende Bewertung des laufenden Anpassungsprogramms („Hilfspaket“) mit einem positivem Urteil zu Ende gebracht haben. Zweitens muss der politische Wille erkennbar sein, dass die neue Regierung in Athen sich an ein Anschlussprogramm halten wird, die Reformen also fortsetzt und die Sparmaßnahmen beibehält. „Die EZB hat mehrfach deutlich gemacht, dass ein Land, dessen Finanzierung und politische Linie in den kommenden Monaten unsicher ist, nicht erwarten kann, dass seine Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptiert werden“, sagt der in Athen lebende deutsche Ökonom Jens Bastian.

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