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Griechenland : Mafiöse Morgenröte

Der Chef der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte, Nikolaos Michaloliakos, wird in Athen abgeführt. Bild: AP

Die Führung der griechischen rechtsradikalen Partei wurde verhaftet. Nun stellt sich die Frage, wie der Staat mit ihren Wählern umgehen soll.

          Schon in der Vergangenheit waren nicht nur die Mitglieder und Sympathisanten, sondern auch die Abgeordneten der rechtsradikalen Partei „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte, CA) immer wieder durch Gewalttaten aufgefallen. Statt mit Argumenten hantierten sie lieber mit Baseballschlägern. So verprügelte der CA-Abgeordneten und Parteisprecher Ilias Kasidiaris eine kommunistische Abgeordnete in einer Fernsehsendung. Zunächst waren vor allem Flüchtlinge aus Afrikan und Südasien Opfer der Gewalt von Griechenlands parlamentarisch bestätigten Rechtsradikalen. Nachdem in der vergangenen Woche jedoch ein (linksradikaler) Grieche von einem Rollkommando der Partei erstochen wurde, reagierte der Staat mit einer Entschlossenheit, die er zuvor nicht gezeigt hatte.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Ministerpräsident Antonis Samaras sagte den „Feinden der Demokratie“ den Kampf an, es kam zu Razzien in Parteibüros und Wohnungen von CA-Funktionären, bei denen laut Polizeiangaben Waffen, Munition und Hinweise auf kriminelle Machenschaften gefunden wurden. Am Wochenende dann der vorläufige Höhepunkt: Parteichef Nikolaos Michaloliakos, sein Sprecher Kasidiaris und drei weitere Parlamentsabgeordnete sowie mehr als zehn Funktionäre und Aktivisten der „Morgenröte“, darunter auch ein Polizist und eine Polizistin, wurden festgenommen. Nach weiteren 12 Personen wird gefahndet, so nach dem stellvertretenden Parteichef Christos Pappas. Es ist das erste Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1974, dass in Griechenland ein Parteichef verhaftet wurde.

          Die Staatsanwaltschaft bezichtigt die Verhafteten, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Vom griechischen Nachrichtendienst abgehörte Telefongespräche mehrerer CA-Politiker sollen die Vorwürfe angeblich stützen. Es geht unter anderem um Tötungsdelikte, Schutzgelderpressung und Geldwäsche. Berichte, die Polizei habe auch im Haus von Michaloliakos in einem der nördlichen Vororte Athens drei (unangemeldete) Schusswaffen, Munition und 40000 Euro sichergestellt, deuten ebenfalls in diese Richtung. Nikos Dendias, Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, kommentierte die Verhaftungen jedenfalls so, als sei das Urteil schon gesprochen: „In Griechenland ist kein Platz für kriminelle Organisationen, die unter dem Deckmantel einer politischen Partei versuchen, das Leben unseres Landes zu erobern, die staatlichen Institutionen zu untergraben, zu ethnischem Hass aufzuwiegeln, Menschenrechte in Zweifel zu ziehen und den Frieden zu stören.“ Die Goldene Morgenröte habe versucht, die Stärke der Demokratie zu testen, „und jetzt erhält sie die Antwort vom Rechtsstaat“, sagte der Minister.

          Neues Parteiengesetz geplant

          Eine weitere Antwort des Rechtsstaates ist dem Vernehmen nach ein neues Gesetz, das Parteien, deren Führer oder Abgeordnete krimineller Machenschaften überführt wurden, die staatliche Finanzierung, so die Wahlkampfkostenerstattung, entziehen soll. Doch werden sich die Vorwürfe, sollte es zu einer Anklage kommen, auch im Zuge eines fairen Prozesses beweisen lassen? Die jeglicher Sympathien für die Goldene Morgenröte unverdächtige Athener Zeitung „Kathimerini“ warnt bereits: „Der Prozess muss deutlich zeigen, dass es Verbrechen sind, die verfolgt werden, nicht Ideen, wie fremd und geschmacklos sie unserer Gesellschaft auch sein mögen. Es muss auch klar sein, dass die Behörden ihre Arbeit gut machen, dass sie ihre Vorwürfe beweisen werden – sonst könnte das Vorgehen gegen die Goldene Morgenröte als politisches Pogrom angesehen werden und ihr sogar nutzen.“

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