https://www.faz.net/-gq5-84jja

Griechenland-Krise : Das Publikum hat die Nase voll

Was passiert als nächstes? Graffito im Zentrum von Athen Bild: dpa

Die Griechenland-Krise richtet immer größeren Schaden an: Droht nun die Staatspleite? Oder sind die Gläubiger doch noch bereit, die Angebote der griechischen Regierung zu akzeptieren? So wie bisher jedenfalls kann es nicht weitergehen.

          3 Min.

          Es ist das sechste Jahr des griechischen Schuldendramas, gefühlt aber währt es eine Ewigkeit. Jetzt scheinen wir an den Punkt der Entscheidung zu gelangen: Droht Griechenland die Staatspleite, und muss es, auf welchem rechtlichen Weg auch immer, die Währungsunion (und vielleicht sogar die EU) verlassen? Oder sind die Gläubiger doch noch bereit, die „Verhandlungsangebote“ der griechischen Regierung zu akzeptieren, obschon deren Reformbereitschaft äußerst gering und obwohl deren kalt grinsende Selbstgerechtigkeit eigentlich unerträglich ist? So wie bisher kann es nicht weitergehen. Das Publikum hat die Nase voll, die Geduld ist am Ende; EU und Währungsunion verlieren an Ansehen, der Zusammenhalt bröckelt.

          Schuldenkrise : Varoufakis: Vorerst keine neue Maßnahmenliste

          Klaus-Dieter Frankenberger

          Redakteur in der Politik.

          Es war nicht zuletzt die Sorge um diesen Zusammenhalt einer Gemeinschaft, die sich auch dem Gedanken der Solidarität verpflichtet fühlt, welche die Mitgliedstaaten der Währungsunion unter Einbindung von IWF und EZB dazu gebracht hat, wiederholt Hilfspakete für Griechenland (und für andere Krisenländer) zu schnüren. Das ist und war ein ehrenwerter Grund, selbst wenn damit die Beugung der europäischen Verträge verbunden war. Das führende Brüsseler Personal und nicht zuletzt die Bundesregierung fürchteten die währungspolitischen Konsequenzen und, vielleicht noch mehr, die politischen Weiterungen eines sogenannten „Grexit“; diese Furcht ist heute vielleicht noch größer, da zur Schuldenkrise ein geopolitischer Großkonflikt in Europa hinzugekommen ist, die Ukraine/Russland-Krise, und diese Krisen sich bereits zu verbinden drohen. Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbräche, dann wäre Europa in einem anderen Aggregatzustand - diese Sicht des deutschen Wirtschaftsministers dürften viele in der EU teilen. Wenn das europäische Gewebe ausfranst, wer weiß, was sich noch alles löst? Wer weiß, welche Kräfte sich diesen Erosionsprozess zunutze machen?

          Ja, die gewährten Kredite waren und sind an Auflagen geknüpft, deren Erfüllung im Falle Irlands, Portugals und Spaniens zu wirtschaftlicher Erneuerung und fiskalpolitischer Gesundung führt. Die Erfolgszeichen sind nicht zu übersehen, wenn auch bei vielen Bürgern der Pessimismus überwiegt. Die griechische Regierung, die im Januar an die Macht kam und sich aus Linksradikalen und Rechtspopulisten zusammensetzt, wollte sich dagegen dem denunziatorisch so genannten „Diktat“ der Gläubiger nicht mehr unterwerfen. Vor allem nutzt sie bis zum heutigen Tag die europapolitischen Überzeugungen der Regierungen in Berlin und Paris und anderswo aus, die das europäische Einigungswerk erhalten und nicht diejenigen sein wollen, in deren Regierungszeit der Rückbau begonnen hat; wofür sie sich von wichtigen weltpolitischen Akteuren noch peinliche Fragen anhören müssten. Ministerpräsident Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis glauben sich deshalb bis heute eine Politik leisten zu können, die auf Erpressung hinausläuft. Sie sehen, was passiert: Wenn die Verhandlungen wieder einmal scheitern, dann wird in Brüssel schon die Hoffnung geäußert, dass man sich eben später einigen werde.

          Es geht nicht darum, ein Volk und dessen Regierung zu demütigen. Es geht vielmehr um deren ideologisch motivierte Realitätsverweigerung. Die lässt die griechische Führung nicht erkennen, dass sie ihr Land in die Katastrophe stürzt, wenn sie mit den Gläubigern bricht. Denn die werden und können das Spiel nicht mehr mitmachen, ohne ihre Glaubwürdigkeit und Prinzipientreue und die der europäischen Institutionen vollends zu ramponieren. Auch die leben vom Vertrauen der Bürger. Demokratie gibt es schließlich nicht nur in Griechenland.

          Griechenlands Schuldenkrise : Reaktionen deutscher Politiker

          In einigen Euroländern schlägt Griechenland nicht viel Sympathie entgegen; dort wurden Anpassungsleistungen erbracht, die nicht minder einschneidend, vielleicht sogar gravierender waren. Aber es wurde nicht annähernd so viel Tamtam darum gemacht. Tsipras & Co. wissen das, und doch rechnen sie damit, dass die Gläubiger die Nerven verlieren, vor allem, dass letztlich die deutsche Kanzlerin die Sache richtet und so ihrer „Verantwortung“ gerecht wird. Aber wenn schon, dann trägt sie die Verantwortung auch für das große Ganze - neben der Verantwortung für ihr eigenes Land. Und dessen Wähler mögen es nicht, wenn man für dumm verkauft wird. Oder wenn man verhöhnt wird.

          Die Griechenland-Krise währt schon viel zu lange. Sie hat in vielen Ländern zu einer Stimmung der Unzufriedenheit und des Verdrusses beigetragen. Auch deshalb ist sie nun zu regeln, so oder so. Irgendwann wird der politische Schaden größer als der Nutzen der Rettungspolitik der vergangenen Jahre. Und in einer ansonsten heilen Welt lebt die EU bestimmt nicht. Sie wird von Putin herausgefordert, der sie spalten will; in der Nachbarschaft brennt es; der große Flüchtlings- und Migrantenansturm wirft humanitäre und ordnungspolitische Fragen auf, die kaum zufriedenstellend zu beantworten sind. In all diesen Krisen müssen die Europäer entschlossen und fair zusammenstehen. Aber alles hat seinen Preis - und manchmal auch ein Ende.

          Weitere Themen

          Corona lässt EU-Skepsis wachsen

          FAZ Plus Artikel: Allensbach-Umfrage : Corona lässt EU-Skepsis wachsen

          Allgemein fühlen sich die Deutschen in der EU wohl. Aber wegen der Corona-Pandemie ist die Skepsis gegenüber ihren Institutionen so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr. Besonders die Impfstoffbeschaffung wird kritisiert.

          Topmeldungen

          Schulen und Corona : Die Willkür eines Schwellenwertes

          Es war ein politischer Kompromiss, dass die Schulen ab einer Inzidenz von 165 schließen sollen. Sachgründe gab es dafür offenbar nicht. Kultusminister und Lehrer sind verärgert.
          Sven Schulze, Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, enthüllt ein Wahlplakat der CDU, auf dem ein Porträt des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu sehen ist.

          Nach Werbung für Söder : Haseloff in der Defensive

          Als erster Parteigrande warb Sachsen-Anhalts Ministerpräsident für Söders Kandidatur – und beanspruchte, für die ostdeutsche CDU zu sprechen. Damit hat sich Reiner Haseloff vor der Landtagswahl in eine schwierige Lage gebracht.
          Immer wieder Polizeigewalt: Jesse Jackson und Al Sharpton mit den Familien von George Floyd und Daunte Wright in Minneapolis am 19. April

          Prozess gegen Derek Chauvin : Der Geist von George Floyd

          Nach den Schlussplädoyers im Chauvin-Prozess in Minneapolis hoffen Bürgerrechtler auf eine harte Strafe für den Polizisten. Auch weil ein mildes Urteil zu neuen Unruhen in Amerika führen könnte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.