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Griechenland : Dünne Mehrheit, große Aufgaben

Die Minister Panagiotopoulos, Venizelos und Avramopoulos (von links) legen ihren Amtseid ab Bild: AFP

In Athen wankt die neue Regierung von Ministerpräsident Samaras schwierigen Aufgaben entgegen. Die Mehrheit im Parlament ist dünn, die Minister im Kabinett sind „recycelt“.

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          Griechenlands Oppositionsführer Alexis Tsipras hat den 25. Juni 2013 zum „Anfang vom Ende“ der griechischen Regierung ausrufen lassen. An dem Tag, an dem das neue Kabinett von Ministerpräsident Antonis Samaras in Athen vereidigt wurde, teilte Tsipras’ linkspopulistisches Bündnis „Syriza“ mit, die neue Regierung sei maßgeschneidert für die Aufgabe, „die politische Ausplünderung und den Ausverkauf öffentlicher Güter“ fortzusetzen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Doch werde auch ein „Recycling“ von Ministern nicht dabei helfen, das Versagen der von Griechenlands Geldgebern geforderten Sparpolitik zu verschleiern. Der Zusammenbruch der Regierung sei nicht mehr abwendbar, heißt es in einer Stellungnahme von Syriza, die in Umfragen etwa gleichauf mit oder kurz vor der Nea Dimokratia von Samaras stärkste politische Kraft des Landes ist.

          Rechnerisch steht Samaras’ neues Kabinett tatsächlich auf einem wackligen Fundament. Nach dem Ausscheiden der kleinen Partei „Demokratische Linke“ mit ihren 14 Abgeordneten aus der Koalition kann sich die Regierung im Parlament nur noch auf zwei Parteien und eine Mehrheit von drei Stimmen stützen. Das erinnert an die Endphase des früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, dessen allein von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) getragene Regierung nach mehreren Parteiaustritten und Fraktionsausschlüssen schließlich zerbrach.

          Evangelos Venizelos als schlechtes Omen

          Vor ziemlich genau zwei Jahren, Mitte Juni 2011, versuchte es der bereits schwer angeschlagene Papandreou wie heute sein Nachnachnachfolger Samaras mit einer Kabinettsumbildung. Um der wachsenden Unzufriedenheit in der Pasok Herr zu werden, ernannte Papandreou seinen Rivalen Evangelos Venizelos zum Finanzminister sowie zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Papandreous Regierung hielt danach nicht einmal mehr fünf Monate.

          Es folgten die Übergangskabinette des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank Lucas Papademos sowie des Juristen Panagiotis Pikrammenos. So sahen es manche am Dienstag in Athen als schlechtes Omen, dass bei Samaras’ Revirement, abgesehen von Finanzminister Ioannis Stournaras, der seinen Posten behält, wiederum Evangelos Venizelos die wichtigste Personalie darstellt. Samaras holte den Vorsitzenden der siechen ehemaligen Volkspartei Pasok als neuen Außenminister sowie als stellvertretenden Regierungschef in sein Kabinett.

          Immerhin hat Venizelos Erfahrung im Steuern sinkender Schiffe. Seine Pasok, die bei der Parlamentswahl 2009 noch knapp 44 Prozent der Stimmen erhalten hatte, liegt in Umfragen inzwischen bei etwa drei Prozent und müsste bei Wahlen sogar um den Einzug in das Parlament bangen. Die Schwäche der Pasok könnte der Regierung daher wenigstens für eine Übergangszeit eine gewisse Stabilität verleihen. Wenn die Pasok-Abgeordneten derzeit eines nicht wollen, sind es nämlich Wahlen.

          Venizelos wiederum ist als Parteivorsitzender angesichts der katastrophalen Popularitätswerte der Pasok umstritten, doch ist er andererseits ein kampferprobtes Schlachtross, dem sich nicht vorwerfen lässt, dass er zu schnell aufgebe. Eher das Gegenteil. So knapp wie die formale Mehrheit es anzeigt, sind die Verhältnisse im Athener Parlament indes nicht. Fotis Kouvelis, Vorsitzender der aus der Regierung geschiedenen Demokratischen Linken, hat zugesagt, seine Fraktion werde „den europäischen Weg“ Griechenlands unterstützen.

          Vor der Bewährungsprobe

          Das kann zwar alles und nichts bedeuten, doch kann sich die Regierung Samaras wohl auch auf die Stimmen von bis zu vier unabhängigen Abgeordneten stützen. Durch die Ernennung von Kyriakos Mitsotakis zum Minister für Verwaltungsreform hat Samaras zudem die Reihen in der eigenen Partei geschlossen. Mitsotakis repräsentiert den liberalen Flügel der Nea Dimokratia, der von Samaras zwischenzeitlich an den Rand gedrängt worden war.

          Die Bewährungsprobe steht der neuen Regierung bevor, wenn staatliche Betriebe geschlossen oder Beamte entlassen werden müssen. Hunderttausende Griechen in der Privatwirtschaft haben in den Jahren der Krise ihren Arbeitsplatz verloren, doch erst als es nun weniger als 3.000 Staatsbedienstete bei dem staatlichen Sender ERT hätte treffen sollen, zerbrach die Koalition. Die Troika beharrt aber weiterhin darauf, dass der über Jahrzehnte aufgeblähte griechische Staatssektor schrumpfen muss. Sobald das Parlament die Schließung eines defizitären staatlichen Betriebs billigen muss, wird sich zeigen, wie stabil die neue Regierung wirklich ist.

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