https://www.faz.net/-gq5-81frl

Giorgos Papakonstantinou : Griechenlands Ex-Finanzminister zu Haft auf Bewährung verurteilt

  • Aktualisiert am

Giorgos Papakonstantinou zu seiner Zeit als griechischer Finanzminister (Foto vom März 2010) Bild: AP

Ein griechisches Gericht hat den früheren Finanzminister des Landes Giorgos Papakonstantinou für schuldig befunden, die Namen von Verwandten aus einer Liste mutmaßlicher Steuersünder gelöscht zu haben. Das Strafmaß ist aber niedriger als erwartet.

          Der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ist wegen der Affäre um eine mutmaßlich manipulierte Liste mit Steuerflüchtlingen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Sondergericht in Athen befand den 53-Jährigen am Dienstag für schuldig, die Namen von Verwandten von einer Liste mit mutmaßlichen griechischen Steuerhinterziehern gestrichen zu haben. Ursprünglich musste er sich wegen Untreue und Urkundenfälschung verantworten, ihm hätte eine hohe Haftstrafe gedroht. Das Gericht ließ jedoch nach Angaben aus Justizkreisen den ersten Vorwurf fallen und milderte den zweiten von einer Straftat zu einem Vergehen ab.

          Papakonstantinou war von 2009 bis 2011 Finanzminister in der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. In dieser Funktion war er maßgeblich an der Ausarbeitung des ersten Rettungspakets von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) beteiligt, mit dem Griechenland vor der Staatspleite bewahrt wurde.

          Im Oktober 2010 hatte die damalige französische Finanzministerin und heutige IWF-Chefin Christine Lagarde Papakonstantinou eine Datei mit den Namen von mehr als 2000 griechischen Staatsbürgern übergeben, die zweifelhafte Konten bei der Schweizer Filiale der britischen HSBC-Bank unterhielten. Die Daten stammten von dem früheren HSBC-Angestellten Hervé Falciani, der 2007 umfangreiche Kundendaten der Schweizer Tochter gestohlen und sie 2009 den französischen Steuerbehörden übergeben hatte.

          Drei Namen sind von der Lagarde-Liste verschwunden

          Papakonstantinou und sein Nachfolger Evangelos Venizelos lehnten eine Verwendung der sogenannten Lagarde-Liste daher lange ab. Unter öffentlichem Druck lenkte Athen im Oktober 2012 ein, konnte die Liste jedoch zunächst nicht mehr finden. Frankreich schickte sie daraufhin erneut nach Athen. Bei einem Abgleich mit der inzwischen wieder aufgetauchten ersten Liste kam heraus, dass auf dieser ausgerechnet die Namen von Papakonstantinous Verwandten fehlten. Der 53-Jährige hatte die Vorwürfe stets bestritten und gesagt, er sei zum „Sündenbock“ der Finanzkrise gemacht worden. Inzwischen hat er sich aus der Politik zurückgezogen.

          Die neue Regierung unter Führung der linken Syriza-Partei hat eine Überprüfung der gesamten „Lagarde-Liste“ angekündigt, um mögliche Steuerhinterzieher zur Rechenschaft zu ziehen.

          Weitere Themen

          Macron will Einkommensteuer „deutlich“ senken

          Antwort auf „Gelbwesten“ : Macron will Einkommensteuer „deutlich“ senken

          „Regieren bedeutet, die Wut der Bürger zu akzeptieren“, sagte Frankreichs Präsident bei einer Pressekonferenz, bei der Macron ankündigte, welche Zugeständnisse er an die „Gelbwesten“ plant. Er schlägt Steuersenkungen, höhere Renten und Dezentralisierung vor. Die Franzosen sollen aber auch länger arbeiten.

          Joe Biden tritt offiziell als Präsidentschaftskandidat an Video-Seite öffnen

          Trump beleidigt Ex-Vize schon : Joe Biden tritt offiziell als Präsidentschaftskandidat an

          Ex-Vizepräsident Joe Biden steigt in den Präsidentschaftswahlkampf der Demokraten ein. Es ist bereits der dritte Anlauf des inzwischen 76-Jährigen auf das höchste Staatsamt. Er dürfte vor allem die Demokraten begeistern, die denken, nur ein Kandidat könne Trump schlagen, der bei weißen Arbeitern punkten kann.

          Worum es bei ihrem Treffen geht Video-Seite öffnen

          Kim und Putin : Worum es bei ihrem Treffen geht

          Beim Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un um eine Vertiefung der Beziehungen bemüht. Nordkorea ist dringend auf Rohstoff- und Energielieferungen aus dem Ausland angewiesen, Moskau wiederum will Amerika in Ostasien in ihre Schranken weisen.

          Topmeldungen

          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während der Pressekonferenz im Elysée-Palast

          FAZ Plus Artikel: Macron schließt Elitehochschule : Das Ende der Enarchie

          Die Elitehochschule Ena gilt vielen Franzosen als Brutstätte einer abgehobenen politischen Führungsschicht. Präsident Macron will die staatliche Verwaltungshochschule jetzt abschaffen. Das ist ein Paukenschlag – und wird doch nichts an den Gründen für den Zorn der Bürger ändern.

          Video an Hauswand gestreamt : Rammstein würdigt Kraftwerk

          Es ist ihr zweiter spektakulärer Coup in gut einem Monat: Rammstein hat die zweite Single aus ihrem neuen Album präsentiert. Auf einer Berliner Straßenkreuzung ließ die Band das Video „Radio“ auf eine Hauswand streamen – rund 1000 Fans waren begeistert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.