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Gibraltars Regierungschef im Gespräch : „Wir sind das Silicon Valley des Online-Glücksspiels“

  • Aktualisiert am

Fabian Picardo Bild: Gunnar Knechtel/laif

Fabian Picardo, Regierungschef Gibraltars, über den Wirtschaftsboom, das Image als vermeintliches Steuerparadies und warum Europas letzte Kolonie niemals spanisch werden wird.

          Chief Minister, Gibraltar, Europas letzte Kolonie, ist jetzt 300 Jahre alt und noch immer unter britischer Herrschaft, so wie im Vertrag von Utrecht 1713 festgelegt. Was gibt es da zu feiern?

          Gibraltar ist schon seit 308 Jahren britisch. Es wurde nämlich zuerst erobert. Als in Utrecht dann ein Frieden für ganz Europa ausgehandelt wurde, kam für Gibraltar noch ein Rechtstitel dazu.

          Der Vertrag selbst ist jedoch kein Grund zum Feiern, weil er unter anderem auf höchst diskriminierende Weise abgefasst wurde. Er erlaubte zum Beispiel weder Juden noch Mauren, dort zu siedeln.

          Deshalb ist dies ein Jahr der Erinnerung an einen historischen Augenblick, aber kein Anlass, um Feuerwerke abzubrennen.

          Als Sie im Dezember 2011 Ihr Amt als Regierungschef antraten, sagten Sie bei Ihrem ersten Auftritt vor dem Entkolonialisierungsausschuss der Vereinten Nationen: „Gibraltar wird niemals spanisch werden.“ Glauben Sie das wirklich?

          Ich bin davon fest überzeugt. Denn in dem heutigen Europa geht es um die Menschen, weniger die Staaten. Die Menschen wollen in Frieden leben und einen gemeinsamen Markt haben.

          In diesem Kontext wollen die Deutschen Deutsche, die Spanier Spanier und die Bewohner Gibraltars eben britisch sein. Der Wille der Menschen zählt. Und ich würde von einer reifen Demokratie wie der spanischen erwarten, dass sie das respektiert.

          Sie möchten auch, dass Gibraltar von der UN-Liste der Kolonien gestrichen wird. Sie haben das sogar zu einem Hauptziel Ihrer Politik erklärt. Was soll diesen Status ersetzen, die Unabhängigkeit?

          Gewiss nicht, obwohl wir nach dem Selbstbestimmungsrecht streben. Wir bemühen uns um eine maßgeschneiderte Lösung, die am besten zu dem betroffenen Territorium passt.

          Das bedeutet in unserem Fall, dass wir einen Status unter der britischen Krone haben, der uns maximale Selbstregierung gestattet, knapp unterhalb der Unabhängigkeit.

          Spanien findet im Übrigen auch, dass wir von der Liste genommen, dann aber in das Königreich Spanien eingegliedert werden sollten.

          Der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy gewann seine Wahl nur eine Woche, bevor Sie als Sozialist in Gibraltar siegten. Macht er Ihnen seitdem das Leben schwer?

          Ich führe ein glückliches Leben und das gilt auch für das Volk von Gibraltar. Unsere Wirtschaft boomt wie kaum eine andere in der Europäischen Union.

          So sind wir in der Lage, jedem unserer Studenten einen Platz an einer Hochschule im Vereinigten Königreich zu finanzieren.

          Ich verstehe aber, dass die Haltung der jetzigen spanischen Regierung nicht so entgegenkommend ist wie die der vorherigen sozialistischen.

          Ist sie auch weniger freundlich?

          Ja, so ist es. Und ich muss sagen, dass wir jetzt nicht einmal einen unfreundlichen Kontakt haben. Wir haben gar keinen.

          Ich möchte der spanischen Regierung daher dringend nahelegen, die von ihr abgebrochenen Dreiergespräche unter Einschluss Großbritanniens wiederaufzunehmen.

          In jüngster Zeit kam es immer wieder zu Reibereien wegen Fischereirechten, der Umwelt, eines Flughafenbaus und manchmal sogar zu bedrohlichen Begegnungen zwischen Schiffen beider Seiten. Herrscht wirklich nur Funkstille?

          Es gibt keinerlei Dialog, weil sich die spanische Regierung aus dem trilateralen Forum zurückgezogen hat. Aber trotz der Funkstille muss ich auch sagen, dass unsere Polizei und die Guardia Civil jeden Tag in der Straße von Gibraltar gemeinsame Operationen gegen Rauschgift- und Menschenhandel unternehmen.

          Wir haben rege Wirtschaftsbeziehungen und etwa 10.000 Arbeitsplätze für Spanier geschaffen. Und interessanterweise verlieben sich jedes Jahr Hunderte Menschen von beiden Seiten der Grenze ineinander und gründen Familien.

          Gibraltar hat ein Bruttoinlandsprodukt von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro. Das ist nicht schlecht für zwei Quadratkilometer um einen Felsen. Was macht Sie so wohlhabend?

          Der Hafen als Umschlagplatz, der Tourismus mit sieben Millionen Besuchern und rund 200 Kreuzfahrtschiffen pro Jahr. An manchen Tagen gibt es mehr Touristen als Einwohner. Dann sind da unsere Finanzdienstleistungen, scharf reguliert und in völligem Einklang mit den EU-Normen. Außerdem haben wir ein wachsendes Internet-Glücksspiel-Geschäft.

          Die größten Firmen weltweit sind hier ansässig und zwar nicht, weil die Regeln lax sind, wie oft anderswo. Im Gegenteil. Wir bieten dafür strikte Kontrolle und Sicherheit. Gibraltar ist schon das Silicon Valley des Online-Glücksspiels. Ich hoffe, dass es bald auch das Silicon Valley für Finanztransaktionen in Europa sein wird.

          Stimmt es, dass es in Gibraltar mehr registrierte Firmen als Einwohner gibt? Sind viele davon nur Briefkästen?

          Das ist so nicht korrekt. Wir haben 18.000 Firmen bei 32.000 Einwohnern. Davon sind die meisten aktive Unternehmen, nur etwa 4.000 Anlagegesellschaften. Wir haben nicht mehr Briefkastenfirmen als jedes andere entwickelte Land der Welt.

          Gibraltars Körperschaftssteuer beträgt zehn Prozent, in Spanien sind es dreißig Prozent. Deshalb klagt der spanische Finanzminister, dass dieser Unterschied spanische Unternehmen wie Fliegen anziehe. Diese verdienten ihr Geld in Spanien und zahlten Steuern in Gibraltar. Ist da so?

          Nein. Der Finanzminister sagt auch, dass Firmen in Gibraltar Steuern hinterziehen und er das unterbinden möchte. Ich sage, dass ich das auch will. Wir tun das schon sehr erfolgreich mit Ländern, mit denen wir Vereinbarungen über Steuerinformationsaustausch haben.

          Wir geben solche Informationen im Rahmen bilateraler Abkommen. Wenn Spanien glaubt, dass es unter seinen Unternehmen solche gibt, warum fragt die Regierung uns dann nicht? Wir wollen hier keinen hinterzogenen Cent spanischer Steuergelder.

          Noch eine Frage zum Geld. Vor ein paar Jahren eröffnete Lisbeth Salander aus Stieg Larssons „Millennium-Trilogie“ in Gibraltar ein Konto, um dort gleich mehrere hundert Millionen zu verstecken. Unmöglich?

          Unmöglich damals, unmöglich heute. Aber es war ein sehr spannendes Buch.

          Was tat und tut die Regierung von Gibraltar, um das alte Image eines Steuerparadieses loszuwerden?

          Die Welt des on-shore und off-shore hat sich schlicht geändert. Wir fordern seit den neunziger Jahren, dass Steuerhinterziehung überall nach den gleichen Regeln bekämpft werden soll, so wie wir das hier tun.

          Als die OECD über die spanische Rhetorik hinausging und hier tatsächlich Inspektionen machte, kamen wir auf die weiße Liste. Gibraltar ist bei Finanzdienstleistungen auf jeder weißen Liste der Welt. Wir sind kein Steuerparadies.

          Wie ist Gibraltars Verhältnis zu seinem anderen Nachbarn Marokko?

          Ausgezeichnet. Das ist für mich eine weitere Priorität. Marokko ist ein außerordentlich wichtiger strategischer Partner. Die Straße von Gibraltar misst an ihrer breitesten Stelle nur 14 Kilometer und hat traditionell den Zugang zum Mittelmeer kontrolliert.

          Wie viele Marokkaner arbeiten in Gibraltar?

          Die Zahlen sind erheblich zurückgegangen. Als General Franco im Jahr 1969 die Grenze zu Gibraltar schloss, kamen viele Marokkaner, um hier vor allem im Hafen zu arbeiten. Auf dem Höhepunkt waren es 5000. Viele gingen aber zurück und in Rente. Zurzeit haben wir etwa tausend.

          Die Uefa will noch in diesem Monat entscheiden, ob sie Gibraltar als Vollmitglied aufnimmt. Spielen Sie bald gegen Barcelona und Real Madrid in der Champions League?

          Ich bin ein großer Fußballfan und hoffe, dass unsere Mannschaft bald bei ihren europäischen Partnern mitspielen kann. Aber das ist ein Sportthema, in das sich die Regierung nicht einmischt.

          Ich sage Ihnen aber eines: Als alter Liverpool-Fan habe ich zu lange gelitten und setze daher nun wirklich auf Gibraltar in der Champions League.

          John Le Carrés neuer Thriller „A Delicate Truth“ (Eine heikle Wahrheit) spielt in Gibraltar und hat einfach alles: Waffenhändler, Terroristen, Verschwörer auf Luxusyachten, organisiertes Verbrechen. Existiert das alles nur in der Phantasie eines Romanschriftstellers?

          Vielen Dank, John. Es muss erfunden sein, denn wir lassen solche Dinge wie Waffenhandel hier nicht zu.

          Zu guter Letzt: Gibt es zu viele Affen auf dem Felsen?

          Es sind zu viele. Winston Churchill sagte zwar, dass, solange die Affen da sind, Gibraltar britisch sein werde. Und manche argumentieren daher, dass es gar nicht genug Affen geben könne. Aber wir haben jetzt mehr als 200.

          Sie bilden Rudel und kommen schon regelmäßig in die Stadt herunter, um hier nach Futter zu stöbern. Das stört die Leute und so muss man etwas unternehmen. Meine Vorgängerregierung wollte sie keulen. Da war ich schon als Oppositionsführer strikt dagegen.

          Ich kündige Ihnen heute meinen neuen Affen-Management-Plan an: den Export nach Nordafrika, wo sie artgerecht untergebracht werden. Auf diese Weise können wir ihre Zahl kontrollieren und brauchen keinen einzigen umzubringen.

          Das Gespräch führte Leo Wieland

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