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Gibraltar : Eiserne Spitzen gegen Spanien

  • -Aktualisiert am

Stundenlanges Warten garantiert: Spanien verschärft die Kontrollen an der Grenze zu Gibraltar Bild: REUTERS

Die Auseinandersetzungen zwischen dem britischen Überseegebiet Gibraltar und der Regierung in Madrid spitzen sich wieder einmal zu. Der „Felsen“ sieht darin ein Manöver, um vom „Fall Bárcenas“ abzulenken.

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          Mit einer Politik der Nadelstiche und gezielten Behinderungen im Grenzverkehr sind die Spannungen zwischen Spanien und Gibraltar wieder einmal eskaliert. Im Jubiläumsjahr des Vertrags von Utrecht, durch den die „letzte Kolonie“ Europas vor 300 Jahren in britischen Besitz gelangte, ergänzen Drohgebärden und Proteste aus Madrid und London praktische Störmanöver in und um den „Affenfelsen“ am Eingang zum Mittelmeer.

          So kommt es seit Tagen zu teilweise extremen Wartezeiten in dem kleinen Grenzverkehr, weil die spanische Polizei bei bis zu siebenstündigen Kontrollen für Lastwagen nach ihren Angaben notwendige Abwehrmaßnahmen gegen Schmuggel ergreift. Das britische Außenministerium hat derweil den spanischen Botschafter einbestellt, um seine „Besorgnis“ wegen der Verzögerungen auszudrücken. In einer Stellungnahme heißt es, die „übertriebenen Kontrollen“ seien ungerechtfertigt, inakzeptabel und sollten nicht „an einer Grenze zwischen EU-Partnern vorkommen“.

          Spanien „zieht die Daumenschrauben an“

          Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo, der sich seit seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren mit besonders scharfen Äußerungen gegen die Regierung von Gibraltar und Chefminister Fabian Picardo profiliert hat, bereitet derweil ein ganzes Bündel neuer Maßnahmen vor. So will Spanien offenbar Gibraltar demnächst noch „die Daumenschrauben anziehen“, indem es im Zeichen des Umweltschutzes gegen das „bunkering“, also die Versorgung von Schiffen mit Treibstoff in der Bucht von Algeciras, vorgeht.

          Außerdem sollen knapp 7000 Gibraltarer, die einen Wohnsitz in Spanien haben, von den Finanzbehörden überprüft werden. Hier geht es um die Frage der Beanspruchung spanischer Sozialleistungen durch Personen, die hüben wohnen, aber nur in der Kolonie Steuern zahlen. Auch Immobilien auf spanischem Gebiet, die in Gibraltar ansässigen Firmen gehören, sind im Visier. Geprüft werden soll ferner, warum mehrere tausend Telefonleitungen, die Spanien noch während der Regierungszeit des sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero Gibraltar bereitstellte, nur kümmerliche Einkünfte bringen. Um Geld geht es auch angesichts des florierenden Online-Glückspiels, durch das Unternehmen in Gibraltar auch bei spanischen Kunden verdienen, ohne jedoch gegen Bezahlung spanische Server zu benutzen. Schließlich werden zusätzliche Schritte erwogen, um den Flugverkehr nach Gibraltar zu erschweren.

          Spanien : Der reiche Nachbar Gibraltar

          Auslöser für die letzte Runde der Auseinandersetzung zwischen den beiden EU-Regierungen und der Regierung von Gibraltar war ein in Madrid als unannehmbare „Politik der vollendeten Tatsachen“ kritisierter Bau eines künstlichen Riffs just vor jenem Flughafen. Gibraltar, das dort große Betonblocks mit eisernen Spitzen im Meer versenken ließ, berief sich ebenfalls auf den Umweltschutz und die Absicht, zur Regeneration der Fischbestände beizutragen. Die Spanier sehen darin allerdings nur eine weitere „illegale“ Barriere gegen ihre Fischereiflotte in der Zone und protestierten bei der Europäischen Kommission. Unerwähnt blieb in diesem Zusammenhang, dass auch Spanien vor sieben Jahren vor dem Nachbarort La Línea „auf den Wunsch der Fischer“ ein solches künstliches Riff anlegen ließ.

          Hatte es in den Jahren der Zapatero-Regierung noch - letztlich fruchtlose - Verhandlungen zwischen Spanien, Großbritannien und Gibraltar über Statusfragen und die praktische Koexistenz gegeben, so hat sich seit dem Amtsantritt der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy das Klima erheblich abgekühlt. Chefminister Picardo beklagte jetzt gerade im Licht der jüngsten Fischereikonflikte die „absolute Funkstille“ zwischen der Kolonie und Madrid. Dort wiederum zeigt sich insbesondere Außenminister García-Margallo hart bei den Ansprüchen auf den im Zuge des spanischen Erbfolgekriegs nach einer militärischen Niederlage abgetretenen Peñon. War sein Vorgänger Miguel Ángel Moratinos von der jetzt regierenden Volkspartei aus Anlass einer Visite drüben scharf kritisiert worden, weil er „seinem eigenen Land einen offiziellen Besuch abgestattet“, habe, so versicherte Nachfolger García-Margallo, dass er „niemals den Fuß nach Gibraltar setzen wird, bis dort nicht die spanische Fahne weht“.

          Gibraltar vermutet Ablenkungsmanöver

          Die Behinderungen an der Grenze gefallen derweil auch den von der Volkspartei regierten Nachbargemeinden Gibraltars nicht, weil die Kolonie einer der größten Arbeitgeber für die unter besonders hoher Arbeitslosigkeit leidende Region Andalusien ist. Die Madrider Regierung argumentiert jedoch, dass sie angesichts verschiedener „krimineller“ Machenschaften in der nicht zur Schengen-Zone gehörigen britischen Enklave keine andere Wahl habe. So habe sich etwa der Tabakschmuggel nach Spanien in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt.

          In Gibraltar sieht man derweil hinter den aus der Perspektive des „Felsens“ ebenso lästigen wie unnötigen Zwistigkeiten ein Ablenkungsmanöver aus innenpolitischen Gründen. So habe man fast damit gerechnet, dass nach den Aufregungen um den „Fall Bárcenas“ jetzt in der Sommerpause Gibraltar „ein paar Ohrfeigen“ abbekomme. Dabei sei es doch ein Glück, dass der ehemalige, unter Korruptionsverdacht inhaftierte Schatzmeister der Volkspartei sein Geld in der Schweiz und nicht in der Kronkolonie gebunkert habe.

          Cameron „sehr besorgt“

          Der britische Premierminister David Cameron hat sich „sehr besorgt“ über die Spannungen zwischen Spanien und dem zur Krone gehörenden Überseegebiet Gibraltar geäußert. Die Regierung in Madrid hatte zuletzt den Verkehr nach Gibraltar mit aufwendigen Kontrollen aufgehalten und öffentlich darüber nachgedacht, Transitgebühren zu erheben, den Flugverkehr zu unterbinden und die Steuerfahnder auf Einwohner Gibraltars anzusetzen, die Immobilien in Spanien besitzen. Keine dieser Maßnahmen sei bislang mit Großbritannien erörtert worden, sagte Cameron am Montag. Zuvor hatte schon das Außenministerium in London angekündigt, Erklärungen aus Madrid zu verlangen. Man werde keine Einschränkungen der Souveränität Gibraltars hinnehmen, hieß es.

          Zu den Hintergründen gehört der Streit über ein künstliches Riff, das die Regierung von Gibraltar derzeit vor ihrer Küste aufschütten lässt. Begründet wird das Projekt mit seiner regenerierenden Wirkung auf die Fischbestände. Die Regierung in Madrid hingegen sieht darin eine weitere Barriere gegen ihre Fischereiflotte und protestierte bei der Europäischen Kommission. Gibraltar ist als Überseegebiet Großbritanniens Teil der EU, genießt aber Ausnahmebestimmungen, nicht zuletzt in der gemeinsamen Fischereipolitik.
          Der Regierungschef Gibraltars, „Chief Minister“ Fabian Picardo, hielt der Regierung in Madrid – insbesondere Außenminister José-Manuel García-Margallo – „Säbelrasseln“ vor. In der BBC sagte Picardo: „Was Herr García-Margallo von sich gegeben hat, ähnelt im Stil mehr den Verlautbarungen, die man von Nordkorea statt von einem EU-Partner erwarten würde.“ Die Bewohner Gibraltars hätten Derartiges in den Jahren der Franco-Diktatur erlebt. „Alle von uns haben gehofft, dass diese Zeiten nie mehr zurückkehren“, sagte er. (job.)

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