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Gespräche in Aussicht : Annäherung im Gibraltar-Streit

  • -Aktualisiert am

Wolken über Gibraltar Bild: AP

Spanien und Gibraltar nähern sich langsam an. Gespräche werden nicht mehr ganz so kategorisch abgelehnt wie vor einigen Tagen.

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          Im Gibraltar-Konflikt hat es erste diplomatische Annäherungsversuche gegeben. Der Vorschlag des spanischen Außenministers José Manuel García-Margallo, Viererverhandlungen über Fischerei- und Umweltfragen unter Einschluss der Regierungen Gibraltars und der Nachbarregion Andalusien zu beginnen, stieß in der britischen Kronkolonie auf nicht mehr ganz so kategorische Ablehnung wie in den vergangenen Tagen. Gibraltars „Chefminister“ Fabian Picardo erklärte sich zu „Ad hoc“-Gruppengesprächen bereit und kündigte ferner an, dass die bei ihrer Arbeit behinderten spanischen Fischer im Herbst wieder in ihre alten Fanggründe zurückkehren könnten. Picardo begrüßte zudem einen als Drohung gemeinten Vorschlag Spaniens, den Konflikt vor ein internationales Gericht zu bringen.

          Trotz solcher noch schwachen Signale der Annäherung verschärfte Spanien zugleich den Druck auf Gibraltar. So verbot der Zoll, der davor schon die Ausfuhr von Sand für die Aufschüttung von Buhnen zu potentiellen Landgewinnungsprojekten untersagt hatte, auch den Transport von Gesteinsbrocken in die Kronkolonie. Im kleinen Grenzverkehr kam es wegen ausgiebiger spanischer Kontrollen abermals zu stundenlangen Wartezeiten bei der Ein- und Ausreise. Und die Vertreterin der Madrider Regierung in Andalusien, Carmen Crespo, tat Picardos Äußerungen über den Fischfang mit den Worten ab, dieser sei „nicht der Mann, der entscheiden kann, wann spanische Fischer fischen dürfen“.

          Der gegenwärtige Konflikt wurde ausgelöst, als Gibraltar Ende Juli in Fanggründen vor der Küste angeblich aus Umweltschutzgründen siebzig Zementblöcke mit Eisenspitzen zur Errichtung eines künstlichen Riffs versenken ließ. Margallo hatte die Beseitigung dieser Blöcke zur Vorbedingung für einen Dialog gemacht. Picardo lehnte das mit der Bemerkung ab, vorher werde „die Hölle einfrieren“.

          Souveränität Gibraltars in weiter Ferne

          Nun scheint aber doch etwas Bewegung in die festgefahrenen Positionen zu kommen. Spanien deutete die Bereitschaft zu Gesprächen ohne Konditionen an, während Gibraltar über das Riff im Zuge von Beratungen über ein neues Fischereigesetz im Oktober in seinem Parlament sprechen will. Gespräche über Territorialfragen und eine Souveränität Gibraltars scheinen aber unverändert in weiter Ferne zu liegen. Spanien beharrt auf seinen Ansprüchen, den im Vertrag von Utrecht im Jahr 1713 abgetretenen Felsen zurückzugewinnen. Die britische Regierung hat sich verpflichtet, nichts gegen den Willen der Bevölkerung der Kolonie zu unternehmen. Diese hatte zuletzt im Jahr 2002 bei einem Referendum mit 99 Prozent für einen Verbleib unter britischer Hoheit gestimmt.

          Seit Amtsantritt des konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat es keinerlei direkte Gespräche zwischen Spanien, Großbritannien und Gibraltar mehr gegeben. Durch die Einbeziehung der Regierung Andalusiens als viertem Partner will Spanien nun vermeiden, dass Gibraltar neben London und Madrid als „gleichberechtigter Dritter“ mit am Tisch sitzt.

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