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Gesetzentwurf : In Polen eskaliert der Streit über das Verfassungsgericht

Demonstration der Bürgerbewegung „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ in Warschau Bild: dpa

Die nationalkonservative Regierungspartei in Polen will noch vor Weihnachten ein Gesetz beschließen, das nach Ansicht der Opposition das Verfassungsgericht arbeitsunfähig machen soll.

          In Polen hat sich der Streit über das Verfassungsgericht weiter zugespitzt. Die nationalkonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) will noch vor Weihnachten ein neues Gesetz beschließen, durch das Ansicht der Oppositionsparteien das Verfassungsgericht arbeitsunfähig gemacht würde. Der in der Nacht zum Mittwoch eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Anwesenheit von wenigstens 13 der 15 Richter mit Zweidrittel-Mehrheit gefällt werden müssen. In Fällen, in denen unter den Richtern keine Zweidrittel-Mehrheit zustande kommt, soll es kein Urteil geben. Bisher entschied das Gericht mit einfacher Mehrheit der an einem Fall beteiligten Richter, die in der Regel in Fünfer-Gruppen arbeiteten; nur in gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen musste das gesamte Kollegium entscheiden.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Nach Ansicht von Politikern der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), die bis zur Parlamentswahl am 25. Oktober die Regierung stellte, und der neuen liberalen Partei Nowoczesna („Moderne“) soll das Gericht mit diesen Regeln arbeitsunfähig gemacht werden: Wenn es künftig keine Arbeitsteilung unter den Verfassungsrichtern mehr geben dürfe, könne es bei der derzeitigen Zahl von Verfahren bis zu fünf Jahren dauern, bis ein Fall verhandelt werde. In polnischen Medien wurde zudem darauf hingewiesen, dass das Verfassungsgericht angesichts des unentschiedenen Streits über die Wahl von fünf Richtern gar nicht mehr urteilen könnte, wenn das Gesetz in seiner derzeitigen Form in Kraft träte, da es das Quorum nicht mehr erfüllen könne. Die Regierung hat zwar am Mittwoch ein Urteil des Verfassungsgerichts vom 3. Dezember im Amtsblatt veröffentlichen lassen, mit dem die Wahl der fünf Richter im November für teilweise ungültig erklärt wurde, doch ist unklar, ob sie dem Spruch folgen wird. Zuvor hatte die Regierung die Veröffentlichung des Urteils – und damit sein Inkrafttreten – mit der Begründung blockiert, es sei fraglich, ob es rechtmäßig zustande gekommen sei.

          Wegen des Streits um das Verfassungsgericht erlebt PiS, die bei der Wahl im Oktober knapp 38 Prozent erhielt und mit großem Abstand stärkste Kraft wurde, in Umfragen einen dramatischen Einbruch. In zwei diese Woche veröffentlichten Umfragen lag sie bei 27 Prozent. In einer waren die „Modernen“, die mit acht Prozent erstmals in das Parlament eingezogen waren, sogar mit 30 Prozent stärkste Kraft; die Bürgerplattform kommt auf etwa 15 Prozent. Zudem geben in der jüngsten Umfrage mehr als 80 Prozent an, Politiker müssten sich an geltendes Recht halten, auch wenn dieses ihrem Gerechtigkeitsgefühl widerspreche; diese Ansicht äußerten auch zwei Drittel der PiS-Wähler.

          Die Bürgerbewegung „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“, deren Demonstrationsaufruf am vergangenen Wochenende allein in Warschau etwa 50.000 Menschen gefolgt waren, hat für das kommende Wochenende zu Demonstrationen in ganz Polen aufgerufen. Zu der großen Teilnehmerzahl hatte auch die Empörung über eine Aussage des PiS-Führers Jaroslaw Kaczynski beigetragen. Er hatte einem Interview seine Kritiker des „Vaterlandsverrats“ bezichtigt, der „bei manchen Leuten wie in den Genen“ sei; sie seien „Polen der schlimmsten Sorte“. Eine Entschuldigung für diese Äußerung lehnte Kaczynski in einem weiteren Interview mit der Gegenfrage ab, ob es denn keinen Unterschied „zwischen AK-Soldaten (Kämpfern des polnischen Widerstands im Zweiten Weltkrieg) und Gestapoleuten“ gebe.

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