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Kritik an Seehofer : „Das macht man nicht“

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Gernot Erler ist Bundestagsabgeordneter und Russlandbeauftragter der Bundesregierung. Bild: Picture-Alliance

Gernot Erler, der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten schlechten politischen Stil vor. Seehofer habe sich mit seinem Besuch in Moskau von Russland instrumentalisieren lassen.

          Gernot Erler (SPD) der Russlandbeauftragte der Bundesregierung hat die Moskau-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer scharf kritisiert. Seehofer setze sich mit seiner Forderung nach Abschaffung der Sanktionen in überschaubarer Zeit ab vom „Konsens in der EU und in Deutschland“, sagte Erler FAZ.NET. Mit seinen Äußerungen, die er in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS tätigte, schade Seehofer einer einheitlichen Politik Russland gegenüber.

          „Die wichtige Stärke der EU ist der Konsens“, so Erler, und der habe bisher gehalten. „Nur dieser Konsens übt Druck auf Russland aus“, zu einer Lösung der Ukraine-Krise auf der Basis des Minsker Abkommens zu gelangen, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Wille, die Ukraine-Krise friedlich zu lösen und auch in der Syrien-Frage zu einer Verhandlungslösung zu kommen, sei weiterhin vorhanden. Erler kritisierte Seehofer, weil jede Störaktion, wie die des bayerischen Ministerpräsidenten, den Verhandlungen schade. Im Deutschlandfunk hatte Erler gesagt, ein Grund für Seehofers Verhalten sei dessen „unstillbares Geltungsbedürfnis“.

          Auch die Äußerungen Seehofers zur deutschen Flüchtlingspolitik in Moskau findet Erler verfehlt. „Das macht man nicht“,  sagte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt dazu. Sich im Ausland nicht zu innerdeutschen Problemen zu äußern, sei „auch eine Frage des politischen Stils“. Seehofer lasse sich damit von den russischen Medien instrumentalisieren, die ein Interesse daran hätten, die einheitliche Haltung Russland gegenüber in Deutschland und der EU zu erschüttern.

          Seehofer war am Mittwoch in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Dabei hatte sich Bayerns Ministerpräsident unter anderem für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland „in überschaubarer Zeit“ ausgesprochen. Die Strafmaßnahmen waren wegen der Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt verhängt worden.

          Zum Abschluss seines Moskau-Besuchs kam Seehofer am Donnerstag mit dem Industrie- und dem Wirtschaftsminister zusammen. Mit dem Moskauer Bürgermeister unterzeichnete er eine Vereinbarung über eine noch engere Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat und der Stadt Moskau.

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