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Genfer Gespräche : Amerika und Russland wollen syrische C-Waffen vernichten

  • Aktualisiert am

John Kerry und Sergej Lawrow auf der Pressekonferenz in Genf Bild: REUTERS

Das Assad-Regime soll innerhalb einer Woche seine Chemiewaffenarsenale offenlegen. Darauf haben sich die Außenminister Kerry und Lawrow verständigt. Syriens Rebellen lehnen den Kompromiss ab.

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          Die Vereinigten Staaten und Russland haben sich über die Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen verständigt. Syrien muss demnach seine Arsenale innerhalb einer Woche offenlegen. Es muss zudem internationalen Inspekteuren umgehend Zutritt zu allen Arsenalen gewähren. Das teilte US-Außenminister John Kerry am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit.

          Alle syrischen Chemiewaffen sollen außerhalb des Landes zerstört werden. Kerry betonte, die US-Drohung gegen Syrien bleibe bestehen, laut der es bei Zuwiderhandlungen Zwangsmaßnahmen geben soll. Die Welt erwarte nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: „Es gibt keinen Raum für Spielchen, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben.“

          Die beiden Außenminister am Samstag, nach drei Tage langen Verhandlungen Bilderstrecke

          Lawrow fügte hinzu, dass nach der grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sowie die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag.Kerry bedankte sich ausdrücklich für die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu einer Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu kommen.

          Opposition lehnt Initiative ab

          Von Seiten der syrischen Rebellen wurde die amerikanisch-russische Vereinbarung zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen postwendend kritisiert. Diese Initiative ziele nur darauf ab, Zeit zu gewinnen, sagte der Generalstabschef der Freien Syrischen Armee (FSA), Salim Idriss, bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am Samstag in Istanbul. „Wir werden den Vorschlag vollständig ignorieren und weiterkämpfen bis zum Sturz des Regimes“ von Präsident Baschar al-Assad, erklärte er.

          Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte nach der Einigung von der russischen Regierung, auf den syrischen Diktator Baschar al Assad einzuwirken. Westerwelle sagte mit Blick auf die internationalen Versuche, die syrischen Chemiewaffen unter Kontrolle zu bekommen: „Jetzt sind zwei Dinge entscheidend: Erstens muss Syrien seinen Ankündigungen zur Chemiewaffenkontrolle und -vernichtung nachprüfbare Taten folgen lassen.“ Der Außenminister sagte der  „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Zweitens muss Russland als bisherige Schutzmacht des Diktators endlich genügend Druck auf das Regime ausüben, damit es nicht weiter auf Zeit spielt.“

          Es gebe eine Chance für die Diplomatie, die aber nur genutzt werden könne, wenn sich alle darauf einließen, sagte Westerwelle. Der Minister ist zuversichtlich, dass die Untersuchungen der Vereinten Nationen Aufschlüsse darüber erbringen, wer für die Giftgaseinsätze verantwortlich ist. „Der Bericht der UN-Inspektoren wird vermutlich Gewissheit über den schrecklichen Chemiewaffeneinsatz vom 21. August bringen und implizit Rückschlüsse auf die Urheberschaft zulassen“, sagte Westerwelle der F.A.S. Dann müssten die internationalen Mechanismen zur Strafuntersuchung greifen, „so wie sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof geschaffen wurden“.

          UN: Expertenbericht mit „überwältigenden“ Beweisen

          Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass Syriens Machthaber Baschar al Assad über tausend Tonnen an chemischen Kampfstoffen wie Senfgas, Sarin, Schwefel- und VX-Gas verfügt. Russland habe zu Beginn der Verhandlungen niedrigere Schätzungen vorgelegt, wobei nicht nur die Menge strittig sei, sondern auch, wo die Chemiewaffen gelagert seien.

          Die Vereinten Nationen werden in ihrem Expertenbericht am Montag „überwältigende“ Beweise für einen Giftgasangriff in Syrien vorlegen, wie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ankündigte. Zwar machte er Assads Regierung nicht direkt dafür verantwortlich, warf ihr aber „viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Die Waffeninspektoren selbst dürfen sich nicht dazu äußern, ob Assads Truppen oder die Rebellen für den Einsatz am 21. August nahe Damaskus verantwortlich sind, bei dem Schätzungen zufolge 1400 Menschen getötet wurden.

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