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Gauweiler kritisiert OSZE-Einsatz : Mission in Ukraine nicht im deutschen Interesse

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Nachdem die OZSE-Beobachter freigelassen wurden, verteidigte Ursula von der Leyen ihren Einsatz Bild: AFP

Nach dem glimpflichen Ende der Geiselnahme in Slawjansk hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Gauweiler kritische Fragen an die Verteidigungsministerin. Von der Leyen verteidigt die Mission der OSZE-Beobachter.

          Nach dem Ende des Geiseldramas um die OSZE-Beobachter hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geübt. Die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine neben und außerhalb der diplomatischen OSZE-Sondermission seien nicht im deutschen Interesse, sagte er dem „Spiegel“. „Dass die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet ’einzuladen’, verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen.“

          Gauweiler forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine zu schaffen. „Wer hat zu dieser weiteren Mission deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt?“, fragte Gauweiler, und weiter verlangte er zu wissen,  wie der Einsatz mit dem Wiener OSZE-Abkommen vereinbar sein solle.

          Kritische Fragen an die Verteidigungsministerin: der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler vor wenigen Tagen bei der Vorstandsklausur im Kloster Andechs

          Auch die festgesetzten Bundeswehroffiziere hätten während der achttägigen Geiselhaft keinen guten Eindruck gemacht, sagte Gauweiler weiter. Zwar verletze die Zurschaustellung durch die Separatisten alle Standards. „Ich habe mich allerdings auch gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz? Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck.“

          Leyen: Entführung war Anfang der Eskalation

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) widersprach der Einschätzung, die Militärbeobachter seien in einer zu gefährlichen Mission unterwegs gewesen. „Die Entführung der Inspektoren ist ja der Anfang der Eskalation in der Region gewesen“, sagte die Ministerin im ZDF-„heute journal“. Die Delegation war am 25. April in Slawjansk gefangen genommen worden. Allerdings hatte es bereits am 13. April in der Stadt einen sogenannten Anti-Terror-Einsatz gegen Separatisten mit Toten und Verletzten gegeben.

          Die Männer, unter ihnen vier Deutsche, waren am Samstagabend an Bord einer Bundeswehr-Maschine in Berlin gelandet. Der Leiter der Beobachtermission, der deutsche Oberst Axel Schneider, äußerte sich erleichtert. Schon kurz vor ihrer vor Freilassung war die Gewalt in der Ostukraine wieder eskaliert. Besonders schwere Kämpfe tobten am Samstag in der Stadt Kramatorsk, etwa 20 Kilometer südlich von Slawjansk. Ein Fernsehturm sowie mehrere Straßensperren seien wieder in der Hand der Regierungstruppen, berichtete der ukrainische Innenminister Arsen Awakow. Bei der Offensive seien mindestens sechs Separatisten getötet und 15 weitere verletzt worden, hieß es in Kiew.

          Kiew: Fast alle Gebäude geräumt

          Weiter teilte die Führung in Kiew mit, die Regierungseinheiten hätten nach zweitägigen Kämpfen fast alle besetzten Verwaltungsgebäude geräumt. Ein Sprecher der moskautreuen „Volksmilizen“ bestätigte, dass in Kramatorsk nur noch eine einzige Behörde in der Hand der Separatisten sei. Die Aktivisten würden sich nun in Slawjansk mit Barrikaden auf weitere Angriffe der Sicherheitskräfte vorbereiten, sagte einer ihrer Sprecher.

          Auch in der Gebietshauptstadt Donezk kam es wieder zu Gewalt. Maskierte und mit Knüppeln bewaffnete Demonstranten nahmen am Samstagabend ein Gebäude des Geheimdienstes SBU ein. Die Polizei habe nicht eingegriffen, hieß es. In der Stadt Gorlowka erstürmten moskautreue Aktivisten ein Verwaltungsgebäude. Auch aus Luhansk und Konstantinowka wurden vereinzelte Gefechte gemeldet.

          Jazenjuk: Gewalt wurde provoziert

          In Odessa am Schwarzen Meer verlangten Demonstranten am Samstagabend vor der Polizeizentrale die Freilassung von mehr als 100 prorussischen Aktivisten. Die Festgenommenen stehen im Verdacht, für die Unruhen dort verantwortlich zu sein. Unter ihnen sollen sich auch russische Bürger befinden. Der ukrainische Interinsminister-Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk will noch an diesem Sonntag in die Stadt reisen. Er werde Vertreter aus Gesellschaft, Politik, Kultur und Wirtschaft treffen, kündigte sein Büro an. Jazenjuk versprach eine „umfassende und  unabhängige Untersuchung“ der Straßenschlachten und des anschließenden Brandes in einem Gewerkschaftshaus, wobei am Freitag 42 Personen getötet worden waren.

          Jazenjuk machte im britischen Rundfunk BBC die Sicherheitskräfte für die tödliche Gewalt verantwortlich. „Diese Sicherheitskräfte sind ineffizient und haben das Recht verletzt“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft müsse gegen alle möglichen Verantwortlichen ermitteln, angefangen beim Polizeichef bis zu den einzelnen Polizisten. Allerdings warf Jazenjuk den prorussischen Demonstranten auch vor, die Gewalt „provoziert“ zu haben. Es wird erwartet, dass er sich nach der Ankunft in Odessa abermals äußern werde.

          Moskau befürchtet Großoffensive

          In der Hafenstadt, in der es bislang vergleichsweise ruhig geblieben war, herrschten am Samstag Trauer und Bestürzung, nachdem es am Freitag zwischen Anhängern und Gegnern der Übergangsregierung zu schweren Straßenschlachten gekommen war. Dabei war das zentrale Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt worden. Dutzende separatistische Kämpfer und Demonstranten starben in den Flammen. Die Staatsanwaltschaft zählte insgesamt es 46 Tote und 214 Verletzte.

          In Moskau hieß es am Sonntag, man befürchte nun eine Großoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefongespräch mit Frank-Walter Steinmeier.

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