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Griechenland-Krise : Fragile Staaten gefährden die Weltordnung

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Schöne Aussichten: Blick auf Athen und die Akropolis Bild: AFP

Zur Überwindung schwacher staatlicher Strukturen ist der politische Wille zur Veränderung wichtiger als Geld. Das zeigt das Beispiel Griechenland. Ein Gastbeitrag.

          7 Min.

          Eine verbindliche Definition des „fragilen Staates“ gibt es nicht. Als typische Eigenschaften gelten ein fehlendes oder nicht demokratisch kontrolliertes „staatliches Gewaltmonopol“ sowie das Unvermögen, den staatlichen Wohlfahrtsaufgaben nachzukommen. Die Unausgewogenheit von staatlichen Einnahmen und Ausgaben sind meist auf eine nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft, eine korrumpierte Verwaltung und ein nicht konsequentes Fiskalsystem zurückzuführen. Dies verleitet zu nicht finanzierbaren Wohltaten gegenüber der Bevölkerung und führt direkt in die Abhängigkeit von Staatsschulden. Hinzu kommen klientilistische Verteilungssysteme, geprägt durch  Vetternwirtschaft, die  eine faire  Verteilung des Staatshaushalts auf die große Mehrheit verhindern. Die Rechtssicherheit wird im Justizapparat vielfach durch zeitliche Verschleppung der Verfahren untergraben.

          „Der griechische Staat ist arm, das ist nicht seine Schuld, aber schlimmer als seine Armut ist die schlechte Finanzwirtschaft, die  im Land herrscht.“  (Der Text ist 118 Jahre alt, zitiert aus dem Flensburger Tageblatt vom 26.02. 2015, die Quelle: Der „Schlei-Bote“ vom 17. Mai 1897. Alle Zitate daraus sind kursiv.)

          In politikwissenschaftlichen Seminaren wird häufig  der Begriff „Lektion gelernt“ benutzt. Im Fall von Griechenland hat Europa entweder keine Lehren gezogen oder wenn doch, sie nicht umgesetzt. Der Lerneffekt, den die europäischen Rechtsstaaten hätten annehmen können, besteht vor allem in der Erkenntnis, dass der „menschliche Faktor“ und lange tradierte Verhaltensweisen in der politischen Betrachtungsweise eines Landes nicht ausgeblendet werden dürfen. Man erinnert sich  an die  Diskussion in der jungen Bundesrepublik über den „Nationalcharakter“. Wie konnte es dazu kommen, dass das „Land der Dichter und Denker“ in eine zwölf Jahre währende grausame nationalsozialistische Diktatur überging?

          70 Jahre lang hat sich die Bundesrepublik Deutschland nach dem Ende des nationalsozialistischen Regimes in einer von CDU, SPD, FDP und Grünen bestimmten Parteienlandschaft zu einer demokratischen Gesellschaft weiterentwickelt. 2013 wurde Deutschland von der britischen Nicht-Regierungsorganisation Soft Power Survey zur weltweiten „Soft-Power Nr.1“ gewählt.

          In einer beispiellosen Kampagne wird Deutschland nun in Griechenland, aber auch im Internet wegen seiner relativen EU-Vertragstreue als Hassobjekt an den Pranger gestellt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wird in SS-Uniform oder mit Hitlerbärtchen präsentiert – abgesehen von der Geschmacklosigkeit ist dies kein sinnvoller Beitrag zur Förderung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Wird man in überschaubarer Zukunft überhaupt lernen wollen und können?

          „Millionen und aber Millionen, die zur Verwirklichung von großen, dem ganzen Land nützenden Unternehmungen  verwendet werden sollten, sind in ganz andere Taschen  geflossen als in die von Ingenieuren und Arbeitern.“

          Man sollte sich nichts vormachen: „German-Bashing“, also Herumhacken auf deutschen Politikern und den damit verbundenen „deutschen Tugenden“ hat kräftig an Konjunktur gewonnen. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. In der aktuellen Situation bietet sich ein mächtiger Partner an, von dem man zu diesem Aspekt lernen kann – die Vereinigten Staaten. Die internationalen Zustimmungsraten zu Amerika haben in den vergangenen Jahrzehnten dramatische Schwankungen gezeigt. Hat dies den Vereinigten Staaten wirklich geschadet und ihre Rolle als (noch immer) reichste und mächtigste Demokratie beschädigt oder beendet?

          Natürlich ist Deutschlands Ausgangslage historisch und geopolitisch völlig andersartig gelagert. Die deutsche Lebenssituation als einflussreiche europäische Mittelmacht sollte jedoch mit souveräner Fassung und angemessener Selbstachtung wahrgenommen werden.

          „ Die griechischen Finanzminister haben es  verstanden, eine 100-Millionen-Anleihe nach der anderen einzuheimsen“

          Die  Vermessung der Weltordnung verläuft, neben den Medien, auch über sogenannte Indizes, mit deren Hilfe messbare Faktoren zur Beschreibung von Staaten erläutert  werden. Der „Fragile States Index“ (Index der fragilen Staaten), bis 2014 noch als „Failed States Index“ (Index der gescheiterten Staaten) bezeichnet, unterteilt 178 Staaten in 11 Rubriken.

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          Auf der negativen Seite befinden sich Südsudan und Somalia, auf der positiven die skandinavischen Staaten, mit Finnland an der Spitze. Griechenland liegt bereits im eingeschränkten Sektor: „Less stable“ - also weniger stabil.

          Die Faktoren „Sozial“ und „Ökonomie“ wie auch die Bewertung der „Öffentlichen Dienste“ sind im roten Bereich. Eine ebenfalls interessante Aussage liefert der „Demokratie-Index“. Gleichermaßen - wie auch aus der politischen Berichterstattung zu entnehmen ist - haben sich Griechenland und Ukraine  verschlechtert. Der Index von „Transparency International“ gibt deutliche Hinweise auf Griechenlands nicht unerhebliche  Korruption.

          Das Angebot und die Annahme von Bestechungsgeldern seien „ungebrochen“, ebenso die damit einhergehende Straffreiheit. Staatliche Stellen unterstützen sogar derartige Verhaltensweisen. Das Steuersystem ermögliche relativ gefahrlos die Steuerflucht. Die Verluste für den Staat werden für die erste Dekade des Jahrhunderts auf 120 Milliarden Euro geschätzt.

          „Im modernen Hellas besteht aber der allerliebste Brauch, dass die Anhänger des jeweiligen Ministerpräsidenten und seiner Leute es als  ein schönes Vorrecht betrachten, so wenig wie möglich oder, besser noch, gar keine Staatssteuern zu bezahlen.“

          Jahrhundertelang praktizierte Patronage hat die griechische Gesellschaft deformiert, wie einige Beispiele von der obersten Spitze des Eisbergs zeigen:

          Ein Lieferant fordert von einer Klinik  60.000 Euro. Das Gesundheitsministerium ruft bei der Klinik an, damit der Mann sein Geld bekommt. Als die 60.000 gezahlt sind, will er 80.000. Der Klinikvertreter protestiert. Der Lieferant: „Ich muss 20.000 Euro an die Beamten des Ministeriums geben.“

          -  Ein mir persönlich bekannter griechischer Ingenieur hat Maschinenbau studiert und arbeitete einige Jahre in Südafrika. Nach der Rückkehr in seine Heimat hat er sich auf eine Stelle bei Olympic Airways beworben. Zu Beginn des Bewerbungsgesprächs lautet die erste Frage an ihn: „Was wählen Sie?“ Er versteht die Frage zunächst nicht, wiederholt, dass er sich politisch bisher nicht festgelegt hat. Die direkte Entscheidung lautete: „Wir haben bei uns keine Position  für Sie.“

           - Zum Katasterwesen: Die flächendeckend staatliche Erfassung von Grund  und Boden ist eine zwingende Voraussetzung für den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft. Ohne Kataster können sich die großen Grundbesitzer der Besteuerung entziehen, die „kleinen“ Eigentümer können ohne  Rechtstitel  keinen Bankkredit erhalten. Dies ist in vielen  Entwicklungsländern der Hauptgrund für Armut und Misswirtschaft.

          Der vor 20 Jahren gegründeten Staatsfirma „Ktimatologia AG“ (Kataster auf Griechisch: Ktimatologio) wurde nach EU-Angaben für 1994 -1999 zunächst 138,5 Millionen Euro genehmigt, davon 2001 aber etwa 100 Millionen Euro zurückgefordert. In der Programmperiode 2000-2006 wurde das Großprojekt „Daten und IT- Infrastruktur für ein modernes Kataster“ mit 41,685 Millionen Euro unterstützt. Ziel war es, auf nationaler Ebene eine funktionierende Datenbasis in hoher Qualität einzurichten. In der nächsten Programmperiode 2007-2013 wurden zum Thema Kataster keine Anträge an die Kommission gerichtet. Für den Zeitraum 2014-2020 wurde ein Projekt zur Komplettierung des Katasters bis 2020 in die Liste der Großprojekte aufgenommen. Aktuell verhandeln Funktionäre der EU-Kommission mit griechischen Behörden über einen Antrag zur Anforderung eines konsolidierten und kosteneffektiven Großprojekts „Kataster“.

          -  Teures Militär: Möglicherweise unterschätzt man in Mitteleuropa die Komplexität der geo-politischen Randlage Griechenlands, genau wie sie dort überschätzt wird. Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI belegen, dass  die hohen Personalkosten der Vergangenheit von 70 auf weniger als 50 Prozent zurückgegangen sind. Was jedoch fehlt, ist ein neues Sicherheitskonzept, ohne das Merkmal korruptionsbefördernder Anschaffungen in der Rüstung. Dies könnte durch ein ehrliches „Verteidigungsweißbuch“ eingeleitet werden. Es ist höchste Zeit, die geo-strategischen, regionalen und finanziellen Faktoren der  Sicherheitspolitik transparent zu machen und miteinander abzuwägen.

          In der Diskussion um die Veränderungen, denen sich Griechenland aus eigener Erkenntnis und eigenem Willen heraus unterziehen müsste, sollte es nicht allein um Geld, Kredit und Schulden gehen. Vielmehr ginge es auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft um die „nationale Akzeptanz“ solcher Strukturveränderungen, die  kurz- und mittelfristig die  Finanzsituation und Funktionsfähigkeit dieses in vieler Beziehung reichen Landes grundlegend verbessern würden. Es geht um ein Verhalten, das in der europäischen Entwicklungspolitik mit „Ownership“ bezeichnet wird.

          „Um der liederlichen Wirtschaft ein Ende zu machen, kann nur eine strenge Finanzkontrolle helfen, denn wenn auch der griechische Staat bettelarm ist, die Griechen sind es weit weniger.“

          Der englische Begriff Ownership bedeutet wörtlich übersetzt „Eigentümerschaft“. Er wird  verwendet, um die Identifikation der Menschen mit einem sie betreffenden Vorhaben zu umschreiben. Ownership hat mit Eigenverantwortung zu tun. Sie gilt als wichtigste Vorbedingung für die Effizienz, die Nachhaltigkeit und den Erfolg von  Maßnahmen zur Modernisierung.

          Akzeptiert man diese Definition von Ownership, dann wird eines klar: Nachdem Ministerpräsident Tsipras vor dem heimischen Parlament erklärt hat, dass er zur Unterschrift unter das aktuelle Abkommen gezwungen wurde, und kurz darauf der deutsche Finanzminister vor dem Bundestag darauf hingewiesen hat, dass er Zweifel an der Durchführbarkeit des  Abkommens habe, kann von einer jeweiligen Ownership kaum noch gesprochen werden. Aus politischer Erfahrung heraus bedeutet das: die Chancen für eine beiderseitig akzeptable Umsetzung sind gering. Was  ist zu tun?

          Es ist eine ernstliche Angelegenheit:… „sonst ist alles Geld, welches Griechenland erhalten hat, total verloren. Schonung solchem Staat gegenüber üben zu wollen, ist freilich Torheit, aber die Langmut mehrerer Großmächte gegenüber Griechenland hat tief, unendlich tief blicken lassen..“

          In dieser verfahrenen Situation eröffnet sich dem griechischen Ministerpräsident Tsipras eine historisch zu nennende Chance. Primär geht es um die politisch-soziale und wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung und überfällige Anpassung der inneren Strukturen, zugleich um den Einstieg in den Ausstieg aus der paternalistischen Gesellschaftsordnung – ein überaus schwieriger Prozess. Hier liegt sicher der  Schwerpunkt für die nächste Zukunft. Im zweiten Schwerpunkt wäre Tsipras gut beraten, die Dämonisierung  Deutschlands zu beenden und zu belastbaren politischen Verhältnissen und einem zivilem Umgangston zurückzukehren.

          George Tzogopoulos vom Athener Thinktank Eliamep stellt dazu in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung fest: „Deutschland muss doch lediglich als Sündenbock für die eigenen Fehler herhalten.“ Wer selbst nichts tut, wer keine Reformen anpackt und Staat und Gesellschaft nicht modernisieren will, der lenkt ab und zeigt mit dem Finger auf Deutschland. Die Geschichtsbücher von morgen werden eine solche Haltung als verantwortungs- und würdeloses Versagen darstellen.

          Der 1944 geborene Wolf Poulet war 30 Jahre lang Berufssoldat, als Offizier bei den Panzertruppen und zuletzt als Oberst im Generalstab (Heer) der Bundeswehr. Seine Erfahrungen in Russland entstammen militärischer Inspektionstätigkeit, wie auch aus Einsätzen der Vertrauensbildenden Maßnahmen nach den KSZE - heute OSZE-Regularien in den Jahren 1990 bis 1993. Von 1988 bis 1990 war Poulet Sprecher des damaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Admiral Dieter Wellershof. Als parlamentarischer Referent der FDP-Bundestagsfraktion von 1993 - 1997 begleitete er Abgeordnete auf zwei Reisen zu politischen Gesprächen nach Moskau. Tätigkeiten als Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Lateinamerika und als Berater für Sicherheitsfragen bei der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit schlossen sich an. Poulet ist Geschäftsführender Direktor einer Internationalen Beratungsfirma, die Regierungen in politisch instabilen Entwicklungsländern beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen und bei der Reform der Sicherheitskräfte berät. Poulet ist Fachsprecher der bayerischen FDP für Außen- und Sicherheitspolitik.

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