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Gas aus Russland : Die Macht, die aus den Röhren kommt

  • -Aktualisiert am

Machtmittel des Kremls: Die Gasprom-Zentrale in Moskau Bild: dpa

Die Europäische Union und der russische Konzern Gasprom tragen einen erbitterten Kampf um Pipelines und Regeln aus. Vom Baltikum bis zum Kaukasus geht es darum, ob Gas eine Waffe des Kremls bleiben kann.

          10 Min.

          Am Neujahrstag 2009 fiel plötzlich der Gasdruck. Bis in die Silvesternacht hatten sich Moskau und Kiew über den Preis gestritten, zu dem der russische Konzern Gasprom liefern sollte. Als dann das neue Jahr begann, erwachte die Ukraine ohne Brennstoff. Bald fielen auch die gewaltigen ukrainischen Transitleitungen aus, durch die russisches Gas nach Mitteleuropa fließt. Ungarn, Polen, die Tschechische Republik meldeten Lieferausfälle. Bulgarien musste Fabriken stilllegen, die Slowakei, in der mitten im Winter die Heizungen ausgingen, rief den Notstand aus. 18 Tage hielt die Ukraine aus, dann gab sie nach. Ministerpräsidentin Julija Timoschenko stimmte einer Vertragsformel zu, welche die Gaspreise in ihrem Land wenig später zu den höchsten Europas machte. Kiew hatte verloren.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Wie schwer die Niederlage war, zeigte sich im Jahr darauf. Am 21. April 2010, Julija Timoschenko war kurz zuvor gestürzt worden, unterzeichneten der neue Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und der damalige russische Präsident Dmitrij Medwedjew das Gas-und-Flotten-Abkommen von Charkiw. Kiew erklärte sich darin überraschend bereit, der russischen Schwarzmeerflotte den ukrainischen Hafen Sewastopol für mindestens weitere 25 Jahre zu überlassen. Die Gegenleistung: Ein Rabatt von 100 Dollar je 1000 Kubikmeter beim mittlerweile unerträglich aufgeblähten Gaspreis.

          „Energieressourcen als Druckmittel“

          Das Gas hatte erreicht, wozu die Sowjetunion früher Panzer eingesetzt hätte - und Russland hatte bewiesen, dass es sein Gasmonopol zu nutzen versteht. Was das heißt, hat seither nicht nur die Ukraine erfahren. Auch Estland, Lettland und Litauen, die ebenfalls bis 1991 zum Imperium gehörten, stehen unter Druck. Weil alle Gasleitungen dorthin noch immer aus Russland kommen, sind sie den Preisvorstellungen Gasproms ausgeliefert. Laut einem Bericht der Europäischen Kommission vom Mai zahlen sie 35 Prozent mehr für russisches Gas als etwa Deutschland. Russland, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite im Mai, „benutzt seine Energieressourcen als Druckmittel - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch“.

          Der Ehrgeiz des Staatskonzerns Gasprom beschränkt sich nicht auf die Ukraine und das Baltikum. Im Süden Europas ist sein strategisches Hauptprojekt die Gasleitung „South Stream“, die Südrussland durch das Schwarze Meer mit dem Balkan verbinden soll. Nach Ansicht von Fachleuten in der EU hat diese Röhre gleich zwei politische Ziele. Erstens könnten damit die heutigen Hauptleitungen in der Ukraine umgangen werden, so dass Moskau künftig Kiew den Hahn zudrehen könnte, ohne zugleich seinen Lieferweg nach Europa zu verlieren. Zweitens soll „South Stream“ einer geplanten Leitung von Aserbaidschan über Georgien und die Türkei auf den Balkan zuvorkommen, dem „südlichen Korridor“. Wenn Europa durch „South Stream“ von Russland beliefert wird, so das Kalkül, hätte das Gas aus Aserbaidschan keine Chance mehr. Russland müsste dann seine Rolle als größter Lieferant der EU (2011 kamen von dort 30 Prozent aller europäischen Gasimporte) nicht mit weiteren Lieferanten teilen.

          Bestehende Erdgasleitungen und geplante beziehungsweise im Bau befindliche Projekte
          Bestehende Erdgasleitungen und geplante beziehungsweise im Bau befindliche Projekte : Bild: F.A.Z.

          Gasprom widerspricht. Auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weist der Konzern den Vorwurf zurück, er erhebe Monopolpreise. Alle Partner hätten sich auf Preisformeln geeinigt, die sich automatisch an Marktgegebenheiten anpassten - damit sei der Käufer vor monopolistischem Missbrauch geschützt. „Unser Geschäftsmodell ist nicht, Europa zu beeinflussen“, teilt der Konzern mit. Es gehe nur darum, „zum gegenseitigen Vorteil Erdgas zu verkaufen“.

          Auch zum „Gaskrieg“ mit der Ukraine hat Gasprom seine eigene Sicht. Der Versorgungsvertrag mit Kiew sei damals schlichtweg ausgelaufen, und weil kein neuer vereinbart worden sei, habe man damals eben die Ukraine auch nicht mehr beliefert. Zur Krise sei es erst gekommen, als die Ukraine den Gastransit unterbunden habe - was Kiew stets bestritten hat. „Russland und Gasprom waren die Opfer einer Repression, weil sie ihren Lieferverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten“, lässt Gasprom wissen. Der neue Vertrag schließlich sei mit Zustimmung beider Seiten entstanden. Die Schwarzmeerleitung „South Stream“ steht mit dieser Erfahrung aus Moskauer Sicht in direktem Zusammenhang. Das Projekt solle die Lieferungen nach Europa garantieren und Repressionen durch „nicht immer vorhersehbar agierende Transitländer“ wirkungslos machen. Gasprom nehme diese Belastung auf sich, um die Versorgungssicherheit Europas zu verbessern.

          Brüssels Waffe ist der Wettbewerb

          In Europa überzeugen solche Beteuerungen nicht alle. Vor allem die neuen EU-Mitglieder im Osten fordern eine gemeinsame Politik, um der Macht, die aus den Röhren kommt, gemeinsam widerstehen zu können. In Brüssel kam diese Botschaft an, wie etwa ein „Non-Paper“ der EU-Kommission von Anfang des Jahres zeigt. Darin heißt es, dass mehrere Mitgliedstaaten von einem „russischen Versorger“ abhängig seien, dessen Preisbildung „möglicherweise nicht immer Marktprinzipien entspricht“. In zurückhaltender Diplomatensprache wird damit ausgedrückt, was man in Brüssel unter vier Augen klarer zu hören bekommt: Gasprom setzt europäische Länder unter Druck - und die EU ist bereit, darauf zu reagieren.

          Für Gasprom geht es dabei auch deshalb um viel, weil der Konzern gleichzeitig an mehreren Fronten unter Druck geraten ist. Ihm drohen wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil seine Effizienz und sein Innovationstempo niedrig sind, während er im Inland auf Weisung des Kremls die Gaspreise niedrig halten muss - Strom und Wärme gelten als Grundrechte. Zudem wird Gasprom auch in Russland durch Wettbewerber wie Novatek und den ebenfalls staatlich kontrollierten Erdölkonzern Rosneft angegriffen, in dem ein Vertrauter Putins den Ton angibt - der Hintergrund sind möglicherweise Machtkämpfe in der Moskauer Elite.

          Brüssels Waffe ist der Wettbewerb. Gasprom, so das Kalkül, müsse nur genug Konkurrenz bekommen, dann werde der Konzern seine Monopolpreise senken müssen: „Wenn sie dann noch Spielchen versuchen, können wir etwas tun, denn über den offenen Markt kann jeder ausweichen.“ „Offener Markt“ heißt dabei zunächst, neue Lieferwege zu öffnen, durch die Gas vom Weltmarkt in Gasproms Monopolreviere strömen könnte. Dazu gehört zum Beispiel der „südliche Korridor“, der über die geplante transanatolische Pipeline Tanap das aserbaidschanische Schah-Deniz-Gasfeld im Kaspischen Meer mit der heutigen Gasprom-Einflusszone auf dem Balkan verbinden soll. Ungarn oder Bulgarien, die während des Gaskriegs von 2009 im Kalten saßen, könnten damit auf anderem Wege versorgt werden. Die EU will die geplante Leitung eines Tages durch das Kaspische Meer bis Turkmenistan verlängern. Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger hat klar gemacht, dass dieser Plan „ein zentrales Projekt“ sei, das die Kommission „so schnell wie möglich verwirklichen“ wolle.

          Musste vor Gasprom klein beigeben: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch
          Musste vor Gasprom klein beigeben: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch : Bild: dpa

          Ebenso wichtig wie neue Pipelines ist die Durchsetzung europäischer Spielregeln. Zur Marktmacht von Gasprom gehört nämlich, dass der Konzern nicht nur Monopollieferant für „Energieinseln“ wie das Baltikum ist, sondern dass er durch Teilhabe an den dortigen Energiekonzernen auch die Leitungsnetze beherrscht. Die EU setzt dagegen ein Regelwerk ein, das als „Drittes Energiemarktpaket“ bezeichnet wird. Es verpflichtet die Betreiber von Gasleitungen, ihre Röhren für jeden Anbieter zu öffnen. Pipelinebetreiber können sogar verpflichtet werden, ihre Netze zu verkaufen. Überdies hat die Kommission im vorigen September gegen Gasprom eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Missbrauch seiner Marktmacht eröffnet. Die EU prüft, ob der Konzern Wettbewerber beim Gastransport behindert oder seine Position zur unfairen Preisgestaltung nutzt.

          Die baltischen Staaten sind dank dieser EU-Regeln mittlerweile kurz davor, das Monopol von Gasprom zu brechen. In Litauen wird das dominierende Energieunternehmen Lietuvos Dujos, bei dem Gasprom Großaktionär ist, Ende Juli seine Leitungen abgeben müssen. Im Herbst 2014 soll dann ein neues Terminal für Flüssiggastanker im Hafen von Memel (Klaipeda) das Land endlich an den Weltmarkt anbinden. Damit könnte sich eines der letzten Monopolgebiete von Gasprom auflösen. Der langjährige litauische Ministerpräsident Andrius Kubilius hebt hervor, wie wichtig es dabei gewesen sei, die EU an der Seite zu haben: „Europa hat uns stark gemacht. Wir hatten plötzlich keine Angst mehr, mit dem russischen Bären zu verhandeln.“

          Aus dessen Sicht sieht das natürlich anders aus. Länder wie Litauen hätten zwar jedes Recht, ihren Energiemarkt nach eigenem Geschmack zu gestalten. Gasprom erwarte jedoch, dass bestehende Investitionsschutzabkommen respektiert würden, heißt es in Moskau. Es sei „absurd“, etwa den Wunsch des Konzerns nach einer fairen Entschädigung für die verlorenen litauischen Leitungen als politische Forderung zu begreifen. Gasprom merkt an, man unterstütze zwar die „Ideale“ des Energiepakets, die „laut Lehrbuch“ mehr Wettbewerb bringen sollten. Allerdings dürften Regulierungen die betroffenen Parteien nicht schädigen. Da Pipelines Milliarden kosteten, gefährde das künftige Investitionen sowie die Versorgungssicherheit.

          Ukraine ist nur psychologisch entscheidend

          Der entscheidende Schauplatz des Ringens zwischen der EU und Gasprom aber ist die Ukraine. Aus russischer Sicht ist dieses Land mehr als nur irgendein Markt. Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist die „Mutter aller russischen Städte“. Hier wurden die Ostslawen getauft, von hier aus wurde Moskau gegründet. Russlands Elite hat den Verlust der Ukraine bis heute nicht verschmerzt. Präsident Wladimir Putin soll den früheren amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush einmal belehrt haben, dieses Land sei „kein Staat“, sondern ein amorphes Gebilde, zusammengeflickt aus Teilen Polens, Rumäniens und Russlands.

          Aber nicht nur psychologisch ist die Ukraine entscheidend. Weil über ihre Leitungen 68 Prozent des russischen Gasexports nach Europa gehen, beherrscht sie den Energiemarkt, und weil ihre altertümliche Industrie immens viel Gas braucht, war sie noch 2011 mit einer Abnahme von 40 Milliarden Kubikmeter der größte europäische Kunde Gasproms. Seither hat Kiew die Einfuhr gedrosselt; es wird dieses Jahr mit möglicherweise nur noch 26 Milliarden Kubikmeter hinter Deutschland zurückfallen. Weil aber der ukrainische Staatskonzern Naftogas mit 430 Dollar je tausend Kubikmeter immer noch deutlich mehr zahlt als den von Gasprom angegebenen europäischen Durchschnittspreis von 279 Euro, ist die Ukraine bis heute die wichtigste Geldquelle des russischen Gasimperiums. Der ukrainische Staatshaushalt ächzt unter den Milliardensubventionen, durch die Präsident Viktor Janukowitsch die Menschen im Land vor den russischen Monopolpreisen zu schützen versucht. Das Sozialprodukt ist im ersten Quartal 2013 um 1,1 Prozent geschrumpft.

          In dieser Lage macht Russland der Ukraine ein Angebot: Es bietet niedrige Preise (ukrainische Medien sprechen von 260 Dollar je tausend Kubikmeter) im Gegenzug für eine Integration der Ukraine in die Zollunion Russlands mit Weißrussland und Kasachstan. Gasprom und Naftogas Ukrainy sollten sich dabei zusammenschließen - mit dem Ergebnis, dass Russland auch auf das weitverzweigte interne Leitungsnetz der Ukraine Zugriff bekäme. Das hätte weitreichende Folgen. Fachleute wie Michailo Gontschar vom Kiewer Nomos-Institut glauben, dass Moskau dadurch im Machtspiel der ukrainischen Clans zum Schiedsrichter würde. Gasprom könnte mitbestimmen, wer zu welchem Preis Gas bekommt. Die Ukraine hätte damit billige Energie, aber Russland hätte Zugriff auf ihre innersten Machtnetze.

          Enorme Gasspeicher an der Westgrenze

          Die EU hat die Ukraine auf die Gefahren dieses Modells längst hingewiesen. „Es ist klar, dass das russische Angebot niedrigerer Gaspreise sehr verführerisch ist“, schrieb etwa Energiekommissar Oettinger im Januar. „Aber die Gaspreise sind der stärkste Faktor der Abhängigkeit von Russland.“ Deshalb biete Europa ein anderes Modell an: Die Ukraine solle ihren Energiesektor nach europäischen Regeln reformieren. Sie solle ihre Leitungen öffnen, die Korruption bekämpfen und einem geplanten Konsortium von internationalen Investoren dadurch Anreize geben, in das seit Sowjetzeiten nicht mehr modernisierte Leitungsnetz zu investieren.

          Zwei Punkte an Oettingers Angebot dürften dabei für Kiew besonders interessant sein. Erstens könnte die Ukraine durch Anbindung an Europa eines Tages ihre möglicherweise beträchtlichen Schiefergasvorkommen auf den Markt bringen. Zweitens könnte sie mit ihren enormen Gasspeichern an der Westgrenze Geschäfte machen: Die Speicher könnten im Sommer, wenn Gas billig ist, gefüllt und bei hohen Preisen im Winter wieder entleert werden.

          Brüssel hat schon einiges getan. 2010 ist die Ukraine in die Europäische Energiegemeinschaft (EEC) aufgenommen worden, in der die EU und mehrere Nachbarstaaten zusammengeschlossen sind. Dabei hat Kiew sich verpflichtet, bis 2015 die europäischen Energiemarktregeln einzuführen. Großzügige Geldversprechen kommen hinzu. Die Europäische Wiederaufbaubank EBRD bereitet zusammen mit der Entwicklungsbank EIB Kreditlinien vor, die allein schon für die Modernisierung der ersten Transitpipeline, der Strecke Urengoj-Pomari-Uschgorod, 308 Millionen Euro vorsehen - wenn nur die Ukraine die nötigen Reformen anpackt.

          Entlastung wird benötigt

          Der Kern der europäischen Ukraine-Strategie aber ist das Unternehmen „Stromumkehr“. Es sieht vor, in einigen der wichtigsten Transitröhren den Gasstrom, der bisher von Russland nach Mitteleuropa ging, einfach umzukehren. Die EU hat durch neu erschlossene amerikanische Schiefergasvorkommen und das Aufkommen von Flüssiggastankern am Weltmarkt genug Ressourcen, um die Ukraine mit zu versorgen. Die deutsche RWE Supply and Trading hat sich schon verpflichtet, bis zu zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu liefern. Die Wirkung dieser Umkehrung im Gasfluss wäre enorm. Für Gasprom wäre die Ukraine kein Monopolgebiet mehr, die Ukraine hätte Zugang zu billigerem Gas und müsste nicht mehr unter dem Damoklesschwert leben, bei Konflikten über Nacht vom Gasstrom abgeschnitten zu werden.

          Noch aber gibt es Hindernisse. Die ersten kleineren Röhren über Polen oder Ungarn sind zwar bereits „umgedreht“ worden; in diesem Jahr sollen durch sie schon 1,3 Milliarden Kubikmeter RWE-Gas in die Ukraine strömen. Die Hauptstrecke über die Slowakei aber ist noch nicht soweit. Die Gründe dafür sind nicht ganz klar. Aus Kiewer Sicht ist Pressburg (Bratislava) schuld. Der stellvertretende Vorsitzende der ukrainischen Naftogas, Wadim Tschuprun, hat behauptet, es gebe gewisse „Beziehungen“ zwischen Gasprom und dem slowakischen Pipeline-Betreiber Eustream, die einen Durchbruch bisher hintertrieben hätten. In Brüssel hält man das allerdings für eine grobe Vereinfachung, weil auch die Ukraine selbst sich noch nicht entschlossen habe, ob sie das „europäische Modell“ wirklich wolle.

          Eingeweihte in Kiew bestätigen das. Man weiß dort zwar, was es für die Ukraine bedeuten würde, wenn sie mit Moskau ginge, aber man sieht auch, dass Putins Billiggas wesentlich zügiger zu haben wäre als die europäischen Gewinne. Präsident Janukowitsch aber braucht sehr bald Entlastung. Schon Anfang 2015 wird wieder gewählt, und seine Umfrageergebnisse sind mittlerweile unter die seines Konkurrenten, des Boxweltmeisters Witalij Klitschko, gesunken. Schnelles Geld für Wahlgeschenke könnte Janukowitsch da wichtiger scheinen als langfristige Unabhängigkeit.

          Das Zögern längst registriert

          Aber noch aus einem anderen Grund zögert die Ukraine. Die vom Westen versprochenen Investitionen in Speicher, Infrastruktur und Schiefergasförderung können nur kommen, wenn das Land sich zu der Transparenz entschlösse, die der Westen verlangt. Dann aber würden die schwarzen Milliardengewinne, die ukrainische Oligarchen heute durch Schieberei und Subventionsbetrug in den intransparenten Netzen von Naftogas erzielen, ein Ende finden. „Europäische Regeln würden manchen in der Ukraine erhebliche Verluste bringen“, sagt Michailo Gontschar vom Nomos-Institut.

          Die EU hat dieses Zögern längst registriert. Die seit Kiews EEC-Beitritt versprochene Öffnung der Gasnetze werde „in der Praxis nicht verwirklicht“, heißt es in einem Bericht von 2012, und Brüsseler Fachleute sorgen sich längst, „dass die Russen und die Ukrainer das unter sich ausmachen“ könnten. Dann hätte die EU die wichtigste Partie in diesem großen Spiel um Geld und Macht verloren.

          Noch aber ist es nicht soweit. Die Europäer wissen, dass Janukowitsch zwar Geld braucht, es aber zugleich vermeiden will, auf den Rang eines Duodezfürsten von Putins Gnaden herabzusinken. Europa setzt deshalb auf die Lockwirkung seiner Kredite und Investitionen. „Das Brautgeschenk ist fertig“, flüstert es. „Jetzt müsst ihr nur noch aufhören, mit den Anderen zu flirten.“

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