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Gas aus Russland : Die Macht, die aus den Röhren kommt

  • -Aktualisiert am

Machtmittel des Kremls: Die Gasprom-Zentrale in Moskau Bild: dpa

Die Europäische Union und der russische Konzern Gasprom tragen einen erbitterten Kampf um Pipelines und Regeln aus. Vom Baltikum bis zum Kaukasus geht es darum, ob Gas eine Waffe des Kremls bleiben kann.

          Am Neujahrstag 2009 fiel plötzlich der Gasdruck. Bis in die Silvesternacht hatten sich Moskau und Kiew über den Preis gestritten, zu dem der russische Konzern Gasprom liefern sollte. Als dann das neue Jahr begann, erwachte die Ukraine ohne Brennstoff. Bald fielen auch die gewaltigen ukrainischen Transitleitungen aus, durch die russisches Gas nach Mitteleuropa fließt. Ungarn, Polen, die Tschechische Republik meldeten Lieferausfälle. Bulgarien musste Fabriken stilllegen, die Slowakei, in der mitten im Winter die Heizungen ausgingen, rief den Notstand aus. 18 Tage hielt die Ukraine aus, dann gab sie nach. Ministerpräsidentin Julija Timoschenko stimmte einer Vertragsformel zu, welche die Gaspreise in ihrem Land wenig später zu den höchsten Europas machte. Kiew hatte verloren.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Wie schwer die Niederlage war, zeigte sich im Jahr darauf. Am 21. April 2010, Julija Timoschenko war kurz zuvor gestürzt worden, unterzeichneten der neue Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und der damalige russische Präsident Dmitrij Medwedjew das Gas-und-Flotten-Abkommen von Charkiw. Kiew erklärte sich darin überraschend bereit, der russischen Schwarzmeerflotte den ukrainischen Hafen Sewastopol für mindestens weitere 25 Jahre zu überlassen. Die Gegenleistung: Ein Rabatt von 100 Dollar je 1000 Kubikmeter beim mittlerweile unerträglich aufgeblähten Gaspreis.

          „Energieressourcen als Druckmittel“

          Das Gas hatte erreicht, wozu die Sowjetunion früher Panzer eingesetzt hätte - und Russland hatte bewiesen, dass es sein Gasmonopol zu nutzen versteht. Was das heißt, hat seither nicht nur die Ukraine erfahren. Auch Estland, Lettland und Litauen, die ebenfalls bis 1991 zum Imperium gehörten, stehen unter Druck. Weil alle Gasleitungen dorthin noch immer aus Russland kommen, sind sie den Preisvorstellungen Gasproms ausgeliefert. Laut einem Bericht der Europäischen Kommission vom Mai zahlen sie 35 Prozent mehr für russisches Gas als etwa Deutschland. Russland, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite im Mai, „benutzt seine Energieressourcen als Druckmittel - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch“.

          Der Ehrgeiz des Staatskonzerns Gasprom beschränkt sich nicht auf die Ukraine und das Baltikum. Im Süden Europas ist sein strategisches Hauptprojekt die Gasleitung „South Stream“, die Südrussland durch das Schwarze Meer mit dem Balkan verbinden soll. Nach Ansicht von Fachleuten in der EU hat diese Röhre gleich zwei politische Ziele. Erstens könnten damit die heutigen Hauptleitungen in der Ukraine umgangen werden, so dass Moskau künftig Kiew den Hahn zudrehen könnte, ohne zugleich seinen Lieferweg nach Europa zu verlieren. Zweitens soll „South Stream“ einer geplanten Leitung von Aserbaidschan über Georgien und die Türkei auf den Balkan zuvorkommen, dem „südlichen Korridor“. Wenn Europa durch „South Stream“ von Russland beliefert wird, so das Kalkül, hätte das Gas aus Aserbaidschan keine Chance mehr. Russland müsste dann seine Rolle als größter Lieferant der EU (2011 kamen von dort 30 Prozent aller europäischen Gasimporte) nicht mit weiteren Lieferanten teilen.

          Bestehende Erdgasleitungen und geplante beziehungsweise im Bau befindliche Projekte

          Gasprom widerspricht. Auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weist der Konzern den Vorwurf zurück, er erhebe Monopolpreise. Alle Partner hätten sich auf Preisformeln geeinigt, die sich automatisch an Marktgegebenheiten anpassten - damit sei der Käufer vor monopolistischem Missbrauch geschützt. „Unser Geschäftsmodell ist nicht, Europa zu beeinflussen“, teilt der Konzern mit. Es gehe nur darum, „zum gegenseitigen Vorteil Erdgas zu verkaufen“.

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