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Gas aus Russland : Die Macht, die aus den Röhren kommt

  • -Aktualisiert am
Musste vor Gasprom klein beigeben: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch
Musste vor Gasprom klein beigeben: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch : Bild: dpa

Ebenso wichtig wie neue Pipelines ist die Durchsetzung europäischer Spielregeln. Zur Marktmacht von Gasprom gehört nämlich, dass der Konzern nicht nur Monopollieferant für „Energieinseln“ wie das Baltikum ist, sondern dass er durch Teilhabe an den dortigen Energiekonzernen auch die Leitungsnetze beherrscht. Die EU setzt dagegen ein Regelwerk ein, das als „Drittes Energiemarktpaket“ bezeichnet wird. Es verpflichtet die Betreiber von Gasleitungen, ihre Röhren für jeden Anbieter zu öffnen. Pipelinebetreiber können sogar verpflichtet werden, ihre Netze zu verkaufen. Überdies hat die Kommission im vorigen September gegen Gasprom eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Missbrauch seiner Marktmacht eröffnet. Die EU prüft, ob der Konzern Wettbewerber beim Gastransport behindert oder seine Position zur unfairen Preisgestaltung nutzt.

Die baltischen Staaten sind dank dieser EU-Regeln mittlerweile kurz davor, das Monopol von Gasprom zu brechen. In Litauen wird das dominierende Energieunternehmen Lietuvos Dujos, bei dem Gasprom Großaktionär ist, Ende Juli seine Leitungen abgeben müssen. Im Herbst 2014 soll dann ein neues Terminal für Flüssiggastanker im Hafen von Memel (Klaipeda) das Land endlich an den Weltmarkt anbinden. Damit könnte sich eines der letzten Monopolgebiete von Gasprom auflösen. Der langjährige litauische Ministerpräsident Andrius Kubilius hebt hervor, wie wichtig es dabei gewesen sei, die EU an der Seite zu haben: „Europa hat uns stark gemacht. Wir hatten plötzlich keine Angst mehr, mit dem russischen Bären zu verhandeln.“

Aus dessen Sicht sieht das natürlich anders aus. Länder wie Litauen hätten zwar jedes Recht, ihren Energiemarkt nach eigenem Geschmack zu gestalten. Gasprom erwarte jedoch, dass bestehende Investitionsschutzabkommen respektiert würden, heißt es in Moskau. Es sei „absurd“, etwa den Wunsch des Konzerns nach einer fairen Entschädigung für die verlorenen litauischen Leitungen als politische Forderung zu begreifen. Gasprom merkt an, man unterstütze zwar die „Ideale“ des Energiepakets, die „laut Lehrbuch“ mehr Wettbewerb bringen sollten. Allerdings dürften Regulierungen die betroffenen Parteien nicht schädigen. Da Pipelines Milliarden kosteten, gefährde das künftige Investitionen sowie die Versorgungssicherheit.

Ukraine ist nur psychologisch entscheidend

Der entscheidende Schauplatz des Ringens zwischen der EU und Gasprom aber ist die Ukraine. Aus russischer Sicht ist dieses Land mehr als nur irgendein Markt. Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist die „Mutter aller russischen Städte“. Hier wurden die Ostslawen getauft, von hier aus wurde Moskau gegründet. Russlands Elite hat den Verlust der Ukraine bis heute nicht verschmerzt. Präsident Wladimir Putin soll den früheren amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush einmal belehrt haben, dieses Land sei „kein Staat“, sondern ein amorphes Gebilde, zusammengeflickt aus Teilen Polens, Rumäniens und Russlands.

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