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Für mindestens ein Jahr : Schweiz begrenzt Zuwanderung für EU-Bürger

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Die Schweiz hat für mindestens ein Jahr die Zuwanderung für Bürger aus den 17 alten EU-Mitgliedsländern begrenzt. Betroffen sind Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen.

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          In den Krankenhäusern der Schweiz wird vielfach Hochdeutsch, auf den Baustellen Portugiesisch gesprochen. Dies ist kein Zufall, strömen doch seit Jahren vor allem Deutsche, Portugiesen und Italiener in großer Zahl als Arbeitskräfte in das Land. Insgesamt hat der Ausländeranteil inzwischen rund 23 Prozent erreicht, und das Unbehagen der Schweizer über die Einwanderung von netto 70.000 Menschen im Jahr, von denen rund zwei Drittel aus der EU kommen, wächst. Jetzt legt die Regierung von Juni an gegenüber den EU-Bürgern wie bei Bürgern aus Drittstaaten Kontingente fest.

          Das Mittel hierzu heißt „Ventilklausel“. Bisher schon für Arbeitnehmer aus den acht neuen EU-Staaten in Osteuropa gültig, wird sie für ein Jahr auf alle anderen Länder ausgeweitet, mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien, die gesonderten Beschränkungen unterliegen. Die EU-Kommission in Brüssel reagiert pikiert. Dem Nicht-Mitglied Schweiz wurde die Ventilklausel zwar im Vertrag über die Personenfreizügigkeit zugestanden, aber die verkündete Begrenzung trifft einen Grundpfeiler der Gemeinschaft. Bern missachte die großen Vorteile, welche die Personenfreizügigkeit den Bürgern in der Schweiz und in der EU bringe, sagt die Außenbeauftragte Catherine Ashton.

          In der Schweiz werden die Vorteile indes zunehmend zwiespältig gesehen. Einerseits sichern ausländische Arbeitskräfte das Wirtschaftswachstum. Dies reicht von Erntehelfern in der Landwirtschaft über Pfleger und Ärzte im Gesundheitswesen bis zu hoch spezialisierten Ingenieuren. Entsprechend sagte am Donnerstag die federführende Justizministerin Simonetta Sommaruga im Schweizer Rundfunk: „Die Zuwanderung zu stoppen, wäre völlig absurd.“ Andererseits wachsen die Sorgen vor negativen Folgen. Angesichts einer Arbeitslosenquote von prognostizierten gut 3 Prozent in diesem und im kommenden Jahr erstrecken sie sich nicht so sehr auf die Konkurrenz um Arbeitsplätze als vielmehr auf weiter steigende Miet- und Immobilienpreise, eine an ihre Grenzen stoßende Verkehrsinfrastruktur sowie eine immer stärkere Zersiedelung. Im vergangenen Jahr lebten als Folge der Zuwanderung und eines geringen Geburtenüberschusses erstmals mehr als acht Millionen Menschen in der Schweiz. Der Zuwachs um 82000 oder rund einem Prozent entspricht ungefähr der Einwohnerzahl von Luzern.

          Fachleute erwarten indes nur eine begrenzte Wirkung der „Ventilklausel“, die 2014 ohnehin ausläuft. Sie schätzen den Rückgang für die 17 „alten“ EU-Staaten auf rund 10 Prozent gegenüber den 57.500 Aufenthaltsbewilligungen, die in den vergangenen zwölf Monaten zur Arbeitsaufnahme erteilt wurden. Die Wirkung dürfte auch deshalb begrenzt sein, weil im Gegensatz zu den Aufenthaltsgenehmigungen für fünf Jahre, um die es aktuell geht, die einjährigen Bewilligungen weiterhin unbegrenzt möglich sind. Dies gilt sowohl für Bürger aus den 17 alten wie aus den acht neuen EU-Mitgliedsländern.

          Die Anwendung der Ventilklausel setzt voraus, dass die Zuwanderung in den zwölf Monaten vor Ende Mai den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um 10 Prozent übersteigt. Die Regierung trennt dabei zwischen den alten und den neuen EU-Staaten, wohingegen die EU-Kommission beide Kategorien zusammenfasst und auf dieser Basis das Erreichen des Schwellenwerts bestreitet. Für sie handelt die Schweiz vertragswidrig. Damit dürften die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der Schweiz und der sie umgebenden EU weiter belastet werden. Die Gemeinschaft will nämlich den bisherigen „bilateralen Weg“ gesonderter Verträge mit der Eidgenossenschaft vereinfachen. Daneben stört sie besonders das Fehlen eines neutralen Schiedsgerichts bei Streitigkeiten.

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