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Krieg in der Ukraine : Transnistrien-Modell als Lösung?

Wladimir Putin, François Hollande und Angela Merkel beim G-20-Gipfel im Jahr 2013 in St. Petersburg. Bild: dpa

Vor dem Treffen Merkels und Hollandes mit Putin kursieren viele Pläne, wie eine Lösung des Krieges in der Ukraine zu erreichen sei. Medien berichten, die Verhandlungsgruppe könne sich Transnistrien zum Vorbild nehmen.

          Vor dem Treffen des russischen Präsidenten Putin mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Hollande am Freitag in Moskau hat Jurij Uschakow, ein  Berater des russischen Präsidenten, russische Verhandlungspositionen der vergangenen Monate wiederholt. So forderte Uschakow einen „Dialog zwischen Kiew und dem Donbass“, eine „Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen der Ukraine und dem Südosten dieses Landes“ und eine effektivere Arbeit der Kontaktgruppe in Minsk. Zudem erinnerte Uschakow an einen Brief Putins an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vom 15. Januar, der nach seiner Darstellung unter anderem einen Vorschlag zum Abzug schwerer Waffen beinhaltet habe.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Zeitung „Kommersant“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf „informierte diplomatische Quellen“, ein neuer Friedensplan könne mit der Vereinbarung einer neuen Demarkationslinie einhergehen, welche die bedeutenden Gebietsgewinne der Separatisten anerkenne, so die Einnahme des Donezker Flughafens im Januar. Dafür solle Moskau garantieren, dass die Separatisten nicht weiter angreifen würden. Einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hatte die Bundesregierung indes am Donnerstagabend dementiert.

          Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete vor dem Treffen unter Berufung auf eine Quelle in der Minsker Kontaktgruppe, der deutsch-französische Vorschlag beinhalte eine Regelung, die für die Separatistengebiete eine Regelung vorsehe, die der für Transnistrien ähnele, der von Moldau abtrünnigen Provinz, in der russische „Friedenstruppen“ stationiert sind.

          Alexander Lukaschewitsch, Vertreter des russischen Außenministeriums, hatte am Donnerstag auf die Frage, ob Moskau einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen für das Konfliktgebiet zustimmen würde, gesagt, man  erwarte, dass diese Frage in den Verhandlungen „geklärt“ werde. Ende November hatte der russische UN-Botschafter Witalij Tschurkin gesagt, dass die Entsendung einer UN-Friedenstruppe wenig wahrscheinlich sei. Zuvor hatte die Führung der „Volksrepublik Donezk“ eine solche gefordert. Poroschenko hatte sich Ende September gegen Friedenstruppen auf ukrainischem Gebiet ausgesprochen.

          Die russische Führung hatte in den vergangenen Tagen mögliche amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine als Angriff auf die nationale Sicherheit gewertet. Russlands Botschafter bei der Nato Alexander Gruschko sagte am Freitag, es gebe Indizien dafür, dass die ukrainische Streitkräfte „Waffen westlicher Produktion“, so „Granaten mit Nato-Kalibern“, verwendeten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse das beenden. Auch kritisierte Gruschko die Entscheidung der Nato, eine schnelle Eingreiftruppe zu bilden. Laut russischer Darstellung stellt sich die „russische Welt“ im Donbass mit ausschließlich freiwilligen Kämpfern einem Abwehrkampf gegen den Westen. Mit Blick auf die Kontrolle über die Grenze zu Russland in den von den Separatisten gehaltenen Gebieten hat Moskau die Ausweitung des in Minsk vereinbarten Beobachtermandats der OSZE abgelehnt und sich zudem geweigert, die Grenze zur Ukraine zu schließen.

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