https://www.faz.net/-gq5-86e11

Flüchtlinge in Calais : EU-Grenzschutzagentur bietet Hilfe an

  • Aktualisiert am

Die Flüchtlinge in Calais wollen nicht nach Paris, sondern nach London. Bild: dpa

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Hilfe in der Flüchtlingskrise am Eurotunnel bei Calais angeboten. EU-Kommissionspräsident Juncker warnt vor populistischer Ausländerfeindschaft in Europa.

          2 Min.

          Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs am Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien hat die Europäische Kommission den beiden Ländern ihre Hilfe zugesagt. Um mit den Herausforderungen durch die erhöhten Flüchtlingszahlen fertig zu werden, bekomme Frankreich 20 Millionen Euro, teilte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstagabend in Brüssel mit. Großbritannien habe bereits 27 Millionen Euro zu diesem Zweck erhalten. Das Geld kommen demnach aus für die beiden Länder vorgesehenen Fonds für Einwanderung und Integration für den Zeitraum 2014 bis 2020.

          Die EU-Kommission bot überdies technische Hilfe an, etwa bei der Bearbeitung von Asylanträgen. „Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kann helfen, Migranten zu registrieren, mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, um die Ausstellung von Reisedokumenten für eine Rückkehr zu beschleunigen, und gemeinsame Abschiebungen zu koordinieren und zu finanzieren“, erklärte Avramopoulos.

          Der EU-Kommissar hatte zuvor Gespräche mit Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve und seiner britischen Kollegin Theresa May geführt und diese als „konstruktiv“ bezeichnet. Zudem lobte Avramopoulos „die enge Zusammenarbeit der beiden Länder in dieser Angelegenheit“.

          Die gegenwärtige Krise in Calais sei „ein weiteres frappierendes Beispiel für die Notwendigkeit einer umfassenderen Solidarität und Verantwortlichkeit beim Umgang mit Migrationsdruck in Europa“, erklärte Avramopoulos. „Wir erleben eine Einwanderungskrise von außergewöhnlichen Ausmaßen, die sehr stark mit Konflikten in der weiteren Umgebung von Europa zusammenhängt.“ Die Europäische Union müsse daher „geeint handeln, um einer Herausforderung zu begegnen, die über nationale Grenzen hinausgeht“.

          Am Eurotunnel bei Calais versuchen derzeit täglich hunderte von Flüchtlingen, nach Großbritannien zu gelangen. Zuletzt führte die Flüchtlingskrise zu Spannungen zwischen Frankreich und Großbritannien. Cazeneuve forderte in einem Zeitungsinterview vom Dienstag von London mehr Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

          Juncker: Nicht vor Populisten einknicken

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Regierungen der EU-Mitgliedsländer unterdessen dazu auf, in der Flüchtlingsfrage nicht vor Populisten und Ausländerfeinden einzuknicken. „Man darf sich nicht durch populistische Gedanken blenden lassen, die in allen Ländern präsent sind", sagte Juncker der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Wer Populisten folge, werde am Ende selbst zum Populisten, warnte Juncker und forderte Standhaftigkeit gegenüber populistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen.

          Der Kommissionspräsident zeigte sich enttäuscht darüber, dass sich die EU-Staaten nicht auf die Verteilung von 40.000 syrischen und eritreischen Flüchtlingen aus Italien und Griechenland hatten einigen können. Die EU-Justiz- und Innenminister hatten bei ihrem Gipfel am 20. Juli lediglich beschlossen, bis Oktober 32.250 Migranten auf die 28 Mitgliedstaaten zu verteilen. „Minister, anders als Bürger, sind zum Handeln verpflichtet. Wir haben Vorschläge gemacht, die weit reichten, aber angesichts des Ausmaßes des Problems noch gemäßigt waren", sagte Juncker.

          „Wir haben ein verpflichtendes System zur Verteilung von Asylbewerbern und Menschen vorgeschlagen, die internationalen Schutz brauchen. Doch sind uns die Mitgliedstaaten nicht gefolgt, so dass wir gezwungen waren, eine Einigung auf freiwilliger Basis zu suchen", so Juncker weiter. Die EU-Kommission werde im Herbst einen neuen Versuch unternehmen. „Ich will glauben, dass sie ehrgeizig reagieren werden", sagte Juncker mit Blick auf die EU-Staaten. Andernfalls müsse die Kommission ihre Pläne überdenken.

          Weitere Themen

          „Es war ein quid pro quo“ Video-Seite öffnen

          Sondland belastet Trump schwer : „Es war ein quid pro quo“

          Der amerikanische Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte in der Anhörung für das von den oppositionellen Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren, auf Anordnung Trumps sei Unterstützung für die Ukraine von Gegenleistungen der dortigen Regierung abhängig gemacht worden.

          Topmeldungen

          Hinter den Häusern und Kirchen der Innenstadt in München sind am Morgen die Berge sichtbar.

          Bauvorhaben und Infrastruktur : Bayern und seine Schwächen

          Bayern steht gut da, doch auch im Freistaat hakt es mancherorts außerordentlich. In München droht gar ein verkehrspolitisches Desaster – das bald womöglich den Vergleich mit dem Berliner Flughafen nicht mehr scheuen muss.
          Der amerikanische Präsident Donald Trump gemeinsam mit Apple-Chef Tim Cook in einem Computerwerk in Austin, Texas

          Freundschaftstest : Trump macht Apple Hoffnung

          Tim Cook empfängt den Präsidenten zum Fototermin in einem Computerwerk in Texas. Dieser nützt die Kulisse für Attacken gegen seine politischen Gegner – und signalisiert, dass Apple von Strafzöllen verschont werden könnte.
          Peter Feldmann bei einem Besuch im Awo-Jugendhaus im Frankfurter Gallusviertel im Jahr 2014.

          Peter Feldmann und die Awo : Das Schweigen des Oberbürgermeisters

          Weil die Arbeiterwohlfahrt seine Ehefrau zu ungewöhnlich guten Konditionen beschäftigt haben soll, steht Peter Feldmann stark unter Druck. Die Awo rechtfertigt derweil die hohe Bezahlung der Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters – und hat noch in einem anderen Fall Probleme.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.