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Front National : Gericht bestätigt Parteiausschluss Le Pens

  • Aktualisiert am

Bleibt aus seiner Partei ausgeschlossen: Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen Bild: dpa

Parteigründer Jean-Marie Le Pen bleibt aus dem Front National ausgeschlossen. Der Rauswurf durch seine Tochter sei rechtmäßig, urteilte ein Gericht. Der Rechtsextremist bleibt aber Ehrenpräsident.

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          Der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen bleibt aus der von ihm gegründeten Partei Front National (FN) ausgeschlossen. Ein Gericht in Nanterre bei Paris erklärte den von seiner eigenen Tochter Marine Le Pen betriebenen Rauswurf des 88 Jahre alten Parteigründers am Donnerstag für rechtmäßig. Zugleich bekräftigte das Gericht, dass Le Pen nach wie vor Ehrenpräsident des Front National sei. Er habe deswegen das Recht, an Sitzungen der Parteigremien teilzunehmen.

          Der Front National hatte seinen Gründer im August 2015 ausgeschlossen. Grund waren wiederholte antisemitische und die NS-Zeit verharmlosende Provokationen des Europaabgeordneten. Unter anderem hatte der Rechtsextremist die NS-Gaskammern wiederholt als „Detail“ der Geschichte des Zweiten Weltkriegs bezeichnet, eine Aussage, für die er bereits mehrfach verurteilt wurde.

          Der Parteigründer torpedierte damit die Strategie seiner Tochter, dem Front National ein gemäßigteres Ansehen zu verschaffen und ihn damit hoffähig zu machen. Der Streit über die Ausrichtung der Partei führte zum Bruch zwischen Le Pen und seiner Tochter, die 2011 die Parteiführung übernommen hatte.

          Jean-Marie Le Pen hatte die rechtsextreme Front National 1972 gegründet und vier Jahrzehnte lang angeführt. 2002 sorgte er für ein politisches Erdbeben, als er in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl einzog. Dort unterlag er dem konservativen Amtsinhaber Jacques Chirac klar.

          Bei der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr hat Marine Le Pen beste Aussichten, ihrerseits in die Stichwahl einzuziehen. Nach dem überraschenden Brexit-Votum in Großbritannien und dem Triumph des Rechtspopulisten Donald Trump bei der amerikanischen Präsidentenwahl hält sie sogar einen Wahlsieg für möglich. Meinungsforscher halten dies allerdings für höchst unwahrscheinlich und argumentieren, der Ausgang der Wahl in Amerika lasse sich nicht auf Frankreich übertragen.

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