https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/front-national-chefin-marine-le-pen-muss-vor-gericht-13865181.html

Prozess gegen Le Pen : Front-National-Chefin vor Gericht

Die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen muss sich in Lyon wegen Anstiftung zum Rassenhass vor Gericht verantworten. Bild: dpa

An diesem Nachmittag muss sich Marine Le Pen in Lyon wegen „Anstachelung zum Rassenhass“ vor Gericht verantworten. Der Vorsitzenden des rechtsextremen Front National wird ein bizarrer Vergleich zwischen Muslimen und deutschen Besatzern zur Last gelegt.

          1 Min.

          Kurz vor den Regionalwahlen im Dezember muss sich die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen an diesem Dienstag vor einem Strafgericht in Lyon wegen „Anstachelung zum Rassenhass“ (Volksverhetzung) verantworten.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Am 10. Dezember 2010 hatte Marine Le Pen bei einer Parteiversammlung in Lyon die Freitagsgebete von Muslimen auf französischen Straßen mit der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs verglichen.

          Viele Moscheen sind zu klein für die große Zahl der Gläubiger, so dass sich an mehreren Orten in Frankreich die Betenden auch vor den Moscheen versammeln.

          2010 gab es darüber eine öffentliche Debatte, weil insbesondere in Paris gewisse Straßen (Rue Myrha, Rue Morand, Rue Louis-Bonnet, Rue de l’Orillon) am Freitag für den Verkehr gesperrt werden mussten. Inzwischen ist aber durch neue Gebetsräume Abhilfe geschaffen worden.

          Le Pen beklagte damals, die Muslime „besetzten“ öffentliches Gebiet. „Gewiss, es gibt keine Panzer und keine Soldaten, aber es handelt sich dennoch um eine Besatzung“, sagte Le Pen damals.

          Die linksgerichtete Anti-Rassismus-Bewegung Mrap erstattete daraufhin Anzeige. Die Äußerungen reichen in die Zeit zurück, als sich Marine Le Pen ihres Aufstiegs an die Parteispitze noch nicht gänzlich sicher sein konnte.

          Ihr wichtigster Konkurrent Bruno Gollnisch um den Parteivorsitz hatte in Lyon seine Sympathisantenhochburg. Gollnisch gehört zur alten Garde um Jean-Marie Le Pen, für die der Zweite Weltkrieg der Referenzpunkt bleibt.

          Dies mag erklären, warum Marine Le Pen bei ihrem Auftritt den Vergleich mit der Besatzungszeit während des Zweiten Weltkriegs suchte, um die FN-Anhänger in Lyon zu umwerben. „Für alle, die gern über den Zweiten Weltkrieg und über die Besatzung reden, in diesem Fall können wir davon reden“, sagte sie wörtlich.

          Schon zuvor hatte sie bei einer Pressekonferenz zum 60. Jahrestag des „Appells vom 18. Juni 1940“ eine Parallele zwischen dem Auftreten der deutschen Besatzer und bestimmten Muslimen gezogen.

          Frankreich : Front National-Chefin Le Pen vor Gericht

          „Ähnlich wie im Jahr 1940 meinen einige, sich im Frankreich des Jahres 2010 wie eine Besatzungsarmee in einem eroberten Land verhalten zu können“, sagte Le Pen damals.Im Januar 2011 wurde sie zur FN-Vorsitzenden gewählt. Im Juli 2013 hob das EU-Parlament die parlamentarische Immunität der Europaabgeordneten auf.

          Auch wenn der Strafprozess der Spitzenkandidatin in der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie ungelegen kommt, ist unklar, ob ihr die Verhandlung vor Gericht an den Urnen schadet. Marine Le Pen und ihre Mitstreiter haben den Prozess wiederholt als politisch gewolltes Einschüchterungsmanöver dargestellt.

          Weitere Themen

          Leben in einem besetzten Dorf

          Krieg in der Ukraine : Leben in einem besetzten Dorf

          Ein kleines Dorf im Süden der Ukraine ist von Putins Truppen besetzt. Wer konnte, floh. Die wenigen, die noch da sind, leben unter einer Gewaltherrschaft. Vier Zeugen erzählen von ihrem Alltag.

          Topmeldungen

          Olena Kompanez, Dorfvorsteherin von Archanhelske, mit ihrem Mann Viktor in ihrer vorübergehenden Wohnung in Krywyi Rih

          Krieg in der Ukraine : Leben in einem besetzten Dorf

          Ein kleines Dorf im Süden der Ukraine ist von Putins Truppen besetzt. Wer konnte, floh. Die wenigen, die noch da sind, leben unter einer Gewaltherrschaft. Vier Zeugen erzählen von ihrem Alltag.
          Hossein Amir-Abdollahian bei einer Pressekonferenz am 20. Juli in Teheran

          Rettung des Atomabkommens : Iran verlangt mehr Garantien vom Westen

          Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sagt: Sein Land sei bereit, zu einem Abschluss zu gelangen. Eine endgültige Einigung setze jedoch voraus, dass Irans „rote Linien“ respektiert würden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.