Prozess gegen Le Pen : Front-National-Chefin vor Gericht
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Die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen muss sich in Lyon wegen Anstiftung zum Rassenhass vor Gericht verantworten. Bild: dpa
An diesem Nachmittag muss sich Marine Le Pen in Lyon wegen „Anstachelung zum Rassenhass“ vor Gericht verantworten. Der Vorsitzenden des rechtsextremen Front National wird ein bizarrer Vergleich zwischen Muslimen und deutschen Besatzern zur Last gelegt.
Kurz vor den Regionalwahlen im Dezember muss sich die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen an diesem Dienstag vor einem Strafgericht in Lyon wegen „Anstachelung zum Rassenhass“ (Volksverhetzung) verantworten.
Am 10. Dezember 2010 hatte Marine Le Pen bei einer Parteiversammlung in Lyon die Freitagsgebete von Muslimen auf französischen Straßen mit der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs verglichen.
Viele Moscheen sind zu klein für die große Zahl der Gläubiger, so dass sich an mehreren Orten in Frankreich die Betenden auch vor den Moscheen versammeln.
2010 gab es darüber eine öffentliche Debatte, weil insbesondere in Paris gewisse Straßen (Rue Myrha, Rue Morand, Rue Louis-Bonnet, Rue de l’Orillon) am Freitag für den Verkehr gesperrt werden mussten. Inzwischen ist aber durch neue Gebetsräume Abhilfe geschaffen worden.
Le Pen beklagte damals, die Muslime „besetzten“ öffentliches Gebiet. „Gewiss, es gibt keine Panzer und keine Soldaten, aber es handelt sich dennoch um eine Besatzung“, sagte Le Pen damals.
Die linksgerichtete Anti-Rassismus-Bewegung Mrap erstattete daraufhin Anzeige. Die Äußerungen reichen in die Zeit zurück, als sich Marine Le Pen ihres Aufstiegs an die Parteispitze noch nicht gänzlich sicher sein konnte.
Ihr wichtigster Konkurrent Bruno Gollnisch um den Parteivorsitz hatte in Lyon seine Sympathisantenhochburg. Gollnisch gehört zur alten Garde um Jean-Marie Le Pen, für die der Zweite Weltkrieg der Referenzpunkt bleibt.
Dies mag erklären, warum Marine Le Pen bei ihrem Auftritt den Vergleich mit der Besatzungszeit während des Zweiten Weltkriegs suchte, um die FN-Anhänger in Lyon zu umwerben. „Für alle, die gern über den Zweiten Weltkrieg und über die Besatzung reden, in diesem Fall können wir davon reden“, sagte sie wörtlich.
Schon zuvor hatte sie bei einer Pressekonferenz zum 60. Jahrestag des „Appells vom 18. Juni 1940“ eine Parallele zwischen dem Auftreten der deutschen Besatzer und bestimmten Muslimen gezogen.
Frankreich : Front National-Chefin Le Pen vor Gericht
„Ähnlich wie im Jahr 1940 meinen einige, sich im Frankreich des Jahres 2010 wie eine Besatzungsarmee in einem eroberten Land verhalten zu können“, sagte Le Pen damals.Im Januar 2011 wurde sie zur FN-Vorsitzenden gewählt. Im Juli 2013 hob das EU-Parlament die parlamentarische Immunität der Europaabgeordneten auf.
Auch wenn der Strafprozess der Spitzenkandidatin in der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie ungelegen kommt, ist unklar, ob ihr die Verhandlung vor Gericht an den Urnen schadet. Marine Le Pen und ihre Mitstreiter haben den Prozess wiederholt als politisch gewolltes Einschüchterungsmanöver dargestellt.
