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Freiheitliche Partei Österreichs : Sonnenwenden, Totenreden

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Linzer Politiker werben mit Propagandazeichnung der NSDAP

Da ist Gerhard Kurzmann, bis 2010 FPÖ-Nationalrat, jetzt Chef der FPÖ Steiermark und Mitglied der steirischen Regierung. Auf seiner Homepage gibt Kurzmann unter Lieblingsessen „steirische Forelle“ an. Dass er seit Ewigkeiten bei der „Kameradschaft IV“ mitmacht, steht dort nicht. Das ist ein Traditionsverband der Waffen-SS. In einem Interview im Wiener Stadtmagazin „Falter“ sagte er 2010: „Ich bin Mitglied des Kameradschaftsbundes und der Kameradschaft IV, weil ich nicht will, dass die Kriegsgeneration meines Vaters pauschal kriminalisiert wird. Es gibt für mich nur Individualschuld, aber keine Kollektivschuld. Die haben in einer schwierigen Zeit das, was damals ihre Pflicht war, erfüllt.“

Da sind die Linzer FPÖ-Politiker Detlev Wimmer und Markus Hein. Beide sind Alte Herren bei der Burschenschaft Arminia Czernowitz, die im April 2010 einen Vortragsabend mit dem antisemitischen Verschwörungstheoretiker Richard Melisch veranstaltete. Auf dem Flugblatt, mit dem die Burschenschaft für den Abend warb, war eine Propagandazeichnung der NSDAP gedruckt. Den Flyer kann sich jeder im Internet anschauen.

Da ist der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Harald Stefan. Er ist Straches Stellvertreter als Vorsitzender der Bundespartei und einer seiner engsten Vertrauten. In einer Pressemitteilung forderte er 2008, sämtliche Subventionen und Zuwendungen der öffentlichen Hand für die jüdische Gemeinde in Wien müssten eingefroren werden. Für die Gemeinde käme dies einem Todesstoß gleich.

Enge Verbindungen zur Neonazi-Szene

Es ließe sich eine ganze Zeitung füllen mit solchen Beispielen. Es scheint, als habe die Nähe der FPÖ zum deutschnationalen und neonazistischen Milieu Methode. In seinem Buch „Strache im braunen Sumpf“ legt Hans-Henning Scharsach detailreich dar, wie der Einfluss rechter Burschenschaften, die in Österreich auch immer ein Sammelbecken für ewiggestrige Deutschnationale sind, in der Partei unter Strache stark zugenommen hat. Während Jörg Haider sich von den Burschenschaftern distanziert hatte, gehören sie inzwischen wieder, zahlreich, zur Führungsebene. Sie sind die intellektuellen Vordenker und oft das Bindeglied zur neonazistischen Szene.

Nur ein Beispiel unter vielen: die Wiener Burschenschaft Olympia, vom Dokumentationsarchiv DÖW als rechtsextrem eingestuft. Eine Olympia-Delegation stellte am alljährlichen Burschentag diesen Antrag: „Die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Angehörige von fremden Völkern bedroht die biologische und kulturelle Substanz des deutschen Volkes... Das deutsche Volk ist vor Unterwanderung seines Volkskörpers durch Ausländer wirksam zu schützen.“

Zu den Alten Herren von Olympia gehören eine Reihe prominenter FPÖ-Politiker und deren Mitarbeiter, darunter die schon genannten Martin Graf und Harald Stefan, ebenso Dietbert Kowarik, der zweite Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, und Norbert Nemeth, Direktor der FPÖ-Fraktion im Nationalrat. Die Verbindungen zur Neonazi-Szene sind eng: 2001 lud die Burschenschaft den Publizisten Jürgen Schwab zum Vortrag ein. Schwab war bis 2004 Mitglied der NPD, dann trat er aus, weil die Partei ihm „zu gemäßigt“ war. Er ist bekannt für seine rechtsextreme Demokratiekritik. Über den von ihm geführten „Bund Frankenland“ schreibt der Bayerische Verfassungsschutz, Ziel sei „die Beseitigung des Grundgesetzes und der parlamentarischen Demokratie“. Bei dem von Olympia 2004 mitorganisierten „Konrad-Lorenz-Symposium“ trat auch der NPD-Politiker Rolf Kosiek auf, ein radikaler Antisemit und Rassentheoretiker. Für Entspannung sorgen an solchen Abenden Musiker wie der völkische Barde Frank Rennicke, Mitglied der NPD und großer Verehrer von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß („ein unvergessener Märtyrer für den Frieden“). Oder der Sänger Michael Müller, der in seinen Liedern die Holocaust-Opfer verhöhnt.

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