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Muslimische Strandmode : Französisches Gericht hebt Burkini-Verbot auf

Burkini-Trägerinnen im August an einem Strand in Frankreich Bild: Picture-Alliance

Der französische Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht des Landes, hat das Burkini-Verbot für illegal erklärt. Etwa 30 französische Kommunen hatten Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen an ihren Stränden untersagt.

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          Die Burkini-Verbote an französischen Stränden sind illegal. Diese Entscheidung traf am Freitag das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Staatsrat, nachdem eine Menschenrechtsorganisation und eine muslimische Interessenvertretung gegen ein zuvor erfolgtes Urteil Berufung eingelegt hatten.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          In dem verhandelten Fall der Kommune Villeneuve-Loubet, nahe Nizza, wie auch in den anderen Ortschaften Frankreichs hatten die Bürgermeister das Verbot mit Risiken für die öffentliche Ordnung begründet. Der Burkini könne als ein religiöses Symbol und damit im Lichte der jüngsten Terroranschläge als eine Provokation verstanden werden, argumentierten die Kommunen.

          Der Staatsrat aber ist der Ansicht, dass „ kein einziges Element“ dieses Risiko in Villeneuve-Loubet belege. Auf dieser Grundlage dürften Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit und die Gewissensfreiheit nicht eingeschränkt werden. Auch „die Emotion und die Ängste, die aus den Terroranschlägen resultieren, besonders jenem vom 14. Juli in Nizza, reichen nicht um die Maßnahme zu rechtfertigen“, teilten die drei Richter des Staatsrates mit.

          In Frankreich ist nur das Tragen gesichtsverhüllender Bekleidung wie der Burka oder des Niqab in der Öffentlichkeit seit 2011 gesetzlich verboten. Zudem ist das Kopftuch an Schulen seit 2004 untersagt. Der Burkini, der das Gesicht frei lässt, fällt nicht unter dieses Verbot.

          Ende Juli hatte der Küstenort Cannes mit einem kommunalen Verbot des Burkinis angefangen. Rund dreißig Ortschaften sind gefolgt. Ein Verwaltungsgericht in Nizza hatte die Verordnungen in zwei Fällen bestätigt.

          Der Staatsrat entschied am Freitag zwar nur im Fall von Villeneuve-Loubet, doch sein Urteil dürfte allen Klägern gegen die anderen kommunalen Verbote Recht geben. Die Regierung könnte nun unter Druck geraten, ein Gesetz gegen den Burkini zu erlassen. Bis jetzt hat dies die Regierung abgelehnt, auch wenn Premierminister Manuel Valls die Verbote der Bürgermeister für richtig erklärt hatte. In einer Umfrage sprach sich eine Mehrheit der Franzosen gegen den Burkini am Strand aus.

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