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Französischer Islam : Was Gott gefällt, soll Steuern bringen

Muslime beim Gebet in Marseille. Wie ein „französischer Islam“ aussehen soll, berät derzeit Frankreichs Regierung. Bild: AFP

Frankreichs Regierung will Moscheen im Land vor nichtfranzösischen Einflüssen schützen. Sie treibt deshalb die Gründung einer Stiftung für einen „französischen Islam“ voran und denkt über Steuern auf Halal-Produkte nach.

          Mitten in der erhitzten Debatte über ein Burkini-Verbot unternimmt die sozialistische Regierung in Paris einen neuen Anlauf, einen „französischen Islam“ zu begründen. Die Regierung stört sich immer stärker daran, dass ein Großteil der 2500 Moscheen und muslimischen Gebetsstätten auf französischem Boden von Zuwendungen aus dem Ausland abhängig ist. Premierminister Manuel Valls hat gefordert, ausländische Gelder vorübergehend zu sperren, um die Moscheen von nichtfranzösischen Einflüssen zu befreien.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Finanzierungsfrage stand im Mittelpunkt der Beratungen, zu denen Innenminister Bernard Cazeneuve am Montag führende Islam-Repräsentanten in seinen Amtssitz eingeladen hatte. Geplant ist, über eine öffentliche „Stiftung für den Islam Frankreichs“ und einen beigeordneten Förderverein die Finanzierung der muslimischen Glaubensstätten fortan besser zu kontrollieren. Stiftung und Verein sollen im November ihre Arbeit aufnehmen. Auf diese Weise will die Regierung den Einfluss der arabischen Golfstaaten, der Türkei, aber auch der Maghreb-Länder auf die französischen Gläubigen einschränken. „Frankreich braucht mehr denn je eine befriedete Beziehung zu den Muslimen“, sagte Innenminister Cazeneuve. Er bezeichnete die Stiftung als „neue Etappe“ auf dem Weg hin zu einem französischen Islam, der im Einklang mit den Werten der Republik stehe. Drei Viertel der Imame, die in Frankreich predigen, sind Ausländer und verfügen nicht über die französische Staatsbürgerschaft. Ihnen fehlen meistens Sprach- und Landeskenntnisse, und sie stehen im Ruf, eine wörtlich-autoritäre Auslegung des Korans zu predigen. An der Spitze der Islam-Stiftung will Innenminister Cazeneuve seinen entfernten Vorgänger im Innenministerium, Jean-Pierre Chevènement, berufen. Das bestätigte Cazeneuve am Montag und wies Kritik an Chevènement zurück.

          „Der Islam Frankreichs muss sowohl in seinen Finanzierungsquellen als auch in seiner Denkweise autonom sein“, sagte Chevènement am Montag. Die meisten Muslime in Frankreich seien französische Staatsbürger, es müsse deshalb gelingen, dass diese sich voll mit der nationalen Gemeinschaft identifizierten. „Es gibt ein Problem mit der Integration. Die Einwanderungswellen haben immer eine Anstrengung verlangt, um die Gewohnheiten und Sitten des Aufnahmelandes anzunehmen“, sagte er. Chevènement plädiert seit langem für eine strikte Auslegung der Laizität, der 1905 beschlossenen Trennung von Staat und Religion. Der 77 Jahre alte Politiker versteht sich als linker Souveränist, der den europäischen Einigungsprozess ablehnt. Aus Protest gegen den Maastricht-Vertrag hatte er die Sozialistische Partei verlassen und seine eigene „Bürgerbewegung“ gegründet.

          Halal-Steuer geplant

          Über die öffentliche Islam-Stiftung soll nicht direkt der Bau von Moscheen oder die Ausbildung von Imamen finanziert werden. „Die Stiftung soll Projekte im Bereich der Bildung, der Kultur und der Jugendarbeit finanzieren“, sagte Innenminister Cazeneuve. Zudem solle sie die landeskundliche Weiterbildung der Imame fördern. Zusätzlich zu der Islam-Stiftung ist die Gründung eines Vereins geplant, der die theologische Ausbildung der Imame finanzieren sowie als Zentralstelle für den Bau von Moscheen dienen solle. Alle ausländischen Zuschüsse sollen nach Vorstellung Cazeneuves über den Verein verteilt werden. Geplant ist auch eine sogenannte Halal-Steuer, eine Erhebung auf Nahrungsmittel, die von den Moscheen als „halal“ zertifiziert werden. Die Moscheen würden die Abgabe selbst erheben müssen, denn das Laizitätsgesetz erlaubt es den französischen Behörden (mit Ausnahme der Départements Oberrhein, Niederrhein und Mosel) nicht, Steuern zugunsten religiöser Institutionen einzuziehen. Der Vorsitzende des Islamrates (CFCM), Anouar Kbibech, sagte am Montag, die Überlegungen zu einer Halal-Besteuerung würden „gut vorankommen“. Der 54 Jahre alte frankomarokkanische Ingenieur gilt als deutlich aufgeschlossener in der Finanzierungsfrage als seine Vorgänger an der Spitze des CFCM.

          Die Idee einer Stiftung ist fast so alt wie das 2003 begründete Gremium der Muslime. Schon 2004 hatte der damalige Premierminister Dominique de Villepin für eine vom Staat und den Muslimen kontrollierte Islam-Stiftung geworben, die in- und ausländische Finanztransfers verwalten sollte. Der Rüstungsunternehmer Serge Dassault zahlte schon damals zwei Millionen Euro in die Stiftung ein, die bislang bei der Staatsbank CDC ruhen. Vor mehr als zehn Jahren scheiterte die Stiftung am Unwillen der muslimischen Verantwortlichen, dem Staat ein Aufsichtsrecht über ihre Finanzen zu gewähren.

          Frankreich diskutiert weiter über den Burkini

          In der öffentlichen Debatte spielt die Finanzierungsfrage indessen kaum eine Rolle. Vielmehr diskutiert Frankreich weiter darüber, ob die Burkini genannten Ganzkörperbadeanzüge gesetzlich verboten werden sollten. Innenminister Cazeneuve nannte ein Burkini-Verbot „verfassungswidrig und ineffizient“. Ein solches Gesetz würde zu „irreparablen Spannungen“ führen. Präsidentenanwärter Nicolas Sarkozy (Les Républicains) forderte hingegen eine Verfassungsänderung, um ein Burkini-Verbot durchzusetzen. „Was ist das für eine Freiheit, wenn wir unter der Tyrannei der Minderheiten leben?“, fragte Sarkozy im Radiosender RTL. Die Bürgermeister dürften mit der Frage des Burkini nicht alleingelassen werden. Ein Gesetz sei notwendig. Die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen verlangte ebenfalls ein gesetzliches Burkini-Verbot.

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