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Wahlen in Frankreich : „Marine Présidente!“

Marine le Pen bei einer Wahlkampfveranstaltung im südfranzösischen Avignon Bild: AP

Eigentlich müssen die Franzosen an diesem Sonntag nur darüber entscheiden, wer künftig dem Exekutivorgan ihres Départements vorsteht. Doch wo immer die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen derzeit auftaucht, wird sie begrüßt, als gehe es um den Einzug in den Elysée-Palast.

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          „Marine Présidente!“, skandieren die Leute auf dem Marktplatz von Doullens, einer Ortschaft in der Picardie. So geht das nun schon seit Wochen: Ob im Norden oder in der Provence, wo immer die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen derzeit auftaucht, wird sie begrüßt, als gehe es um den Einzug in den Elysée-Palast. Dabei müssen die Franzosen an diesem und am darauffolgenden Sonntag nur darüber entscheiden, wer künftig dem Exekutivorgan ihres Départements vorsteht, das sich seit der Reform von 2013 Départementrat nennt (Conseil départemental; zuvor: Conseil général).

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          In der Hauptstadt Paris und in der Wirtschaftsmetropole Lyon sind die Wähler gar nicht an die Urnen gerufen. In beiden Städten üben Stadtrat und Bürgermeister die departementalen Funktionen in Personalunion aus. Auch in den Überseedépartements La Guyane und Martinique wird nicht gewählt, weil dort das Département bis Dezember in der Region aufgehen soll.

          Neue Kompetenzen für die Départements

          Die Beispiele Paris, Lyon, La Guyane und Martinique hatten sich die regierenden Sozialisten eigentlich zum Vorbild genommen, als sie über die Zukunft des Départements berieten. Premierminister Manuel Valls bekundete noch im vergangenen April, dass diese Verwaltungsebene bis 2021 verschwinden sollte. Frankreich leidet seit langem darunter, dass es seine Verwaltungsstrukturen nie gebündelt hat. Kompetenzgerangel, doppelte Zuständigkeiten und ein kostspieliger, aufgeblähter Verwaltungsapparat sind die Folge. Es sprach für den Reformehrgeiz des Sozialisten, dass er die im Zuge der Revolution geschaffenen Départements abschaffen wollte. Die Grenzen der Départements waren mit der Maßgabe gezeichnet worden, dass von der Départementkapitale alle zugehörigen Orte innerhalb eines Tagesritts erreichbar sein müssten.

          Es schien also nur zeitgemäß, sich von dieser Verwaltungseinheit zu verabschieden. Doch im vergangenen November vollzog der Premierminister eine überraschende Kehrtwende: Künftig soll das Département erhalten bleiben. Nur die Kompetenzen sollten neu geordnet werden. Die Départements waren die eigentlichen Gewinner der ersten Dezentralisierungsgesetze in den achtziger Jahren gewesen. Sie waren seither für Sozialhilfe, Schultransport und den Bau und die Instandhaltung der Collèges (einheitliche Sekundarschulen) zuständig. Die Départements betreiben zudem Wirtschaftsförderung und sind im Umweltschutz aktiv. Ihnen fällt auch die Zuständigkeit für die Départementbibliotheken und -museen zu. Außerdem sind sie weiterhin für das Netz der Départementstraßen verantwortlich. Das meiste Geld wird für die Sozialhilfe ausgegeben.

          Die Regierung plante, den Départements die Kompetenzen für die Sekundarschulen, in der Wirtschaftsförderung und im Straßennetz zu entziehen und auf die Regionen zu übertragen. Doch die Abgeordneten der Regierungsmehrheit entschieden anders. Der Gesetzentwurf, der in erster Lesung am 10. März von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, sieht vor, dass die Départements ihre Kompetenzen behalten. Nun muss der Senat mit rechtsbürgerlicher Mehrheit über die Kompetenzverteilung beraten - allerdings erst nach den Départementwahlen. Für die Wähler in den 94 Départements und den drei Überseedépartements ergibt sich daraus eine überaus kuriose Situation: Sie sollen die Mitglieder eines Exekutivrates bestimmen, dessen Kompetenzen ungeklärt sind.

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