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Frankreich und der Militärschlag : Nachgeholte Überzeugungsarbeit

François Hollande will sich an einem amerikanischen Militärschlag gegen Assad beteiligen. Die Mehrheit der Franzosen ist dagegen Bild: REUTERS

Der französische Präsident ist von Obamas Entscheidung, den Kongress zu einem Schlag gegen das syrische Assad-Regime zu befragen, überrascht worden. Nun tobt auch in Paris eine vielstimmige Debatte.

          Anders als in Amerika und in Großbritannien sollte in Frankreich das Parlament nicht zu einem möglichen Militäreinsatz in Syrien befragt werden. Doch François Hollande, der sich in der Rolle des einsamen Kriegsherrn immer unwohler fühlt, hat am Dienstag eingelenkt. Eine parlamentarische Abstimmung sei nicht tabu, ließ er seinen Parlamentsminister Alain Vidalies verbreiten. Zwar bleibt es dabei, dass sich die Abgeordneten bei der Debatte in der Nationalversammlung an diesem Mittwoch nur vollkommen unverbindlich über die Syrien-Krise austauschen. Ein Votum ist nicht vorgesehen. Aber zu einem späteren Zeitpunkt könnte der Präsident die Volksvertreter doch zu einem Militäreinsatz befragen. Das sagte Vidalies dem Radiosender RTL.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Minister gestand ein, dass der Präsident von Barack Obamas Entscheidung, den Kongress zu befragen, überrascht worden sei. „Das Szenario war nicht vorgesehen“, sagte Vidalies. Hollande hatte auf ein schnelles amerikanisches Eingreifen vertraut, als er sich frühzeitig zu einer militärischen Strafaktion gegen das Assad-Regime auch ohne UN-Mandat bereit erklärte. „Das Chemiewaffen-Massaker von Damaskus darf nicht ungestraft bleiben“, sagte Hollande am 31. August in der Zeitung „Le Monde“. Er begründete seine Haltung mit den Worten: „Frankreich trägt seine Verantwortung im Namen seiner Werte und Prinzipien.“

          Die Franzosen sind skeptisch

          Die außenpolitische Entschlossenheit wird bei dem Sozialisten aber auch genährt von dem Wunsch, von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Die Franzosen hatten ihm seine Entscheidungs- und Tatkraft im Mali-Konflikt positiv angerechnet. Im Bündnis mit Amerika glaubte sich Hollande von neuem als entschlussfreudiger Weltenlenker profilieren zu können. Obamas Entscheidung, den Kongress abstimmen zu lassen, traf Hollande jedoch unvorbereitet. Seither versucht die Regierung, die Überzeugungsarbeit nachzuholen, die sie in Erwartung eines schnellen Schlages vernachlässigt hatte. Die Verfassung, die von der Kriegserfahrung General de Gaulles geprägt ist, rückt plötzlich in ein neues Licht. Sind in Frankreich, das so gern als Wiege der Demokratie wahrgenommen wird, die Entscheidungsprozesse womöglich weniger demokratisch als in Amerika und Großbritannien? Hollande kennt die Debatte nur zu gut, er forderte 2003 als Abgeordneter vor der Veto-Drohung Chiracs zu einer Irak-Intervention eine Abstimmung im Parlament.

          Die öffentliche Meinung in Frankreich steht - ähnlich wie im Fall Irak - einem Militäreinsatz in Syrien mehrheitlich skeptisch gegenüber. 64 Prozent der Franzosen lehnen laut einer jüngsten Umfrage eine Militärintervention ab. Ein möglicher Syrien-Einsatz spaltet nicht nur die konservative Opposition, auch die Präsidentenmehrheit steht nicht geschlossen hinter einer Strafaktion. Premierminister Jean-Marc Ayrault versuchte am Montagabend vergeblich, mit schockierenden Videoaufzeichnungen von syrischen Giftgasopfern die Fraktionsvorsitzenden aus beiden Parlamentskammern für einen Militäreinsatz zu gewinnen. „Frankreich ist total isoliert. Wo sind unsere Verbündeten?“, sagte der UMP-Fraktionsvorsitzende Christian Jacob am Dienstag. Ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat stelle einen klaren Bruch des Völkerrechts dar. Der frühere Außenminister Alain Juppé (UMP) sprach sich hingegen für eine militärische Strafaktion aus. Frankreich müsse handeln, aber ohne UN-Mandat solle sich Präsident Hollande zumindest der Zustimmung der Nationalversammlung vergewissern, so Juppé.

          Hollande muss das Parlament nicht fragen

          Der UMP-Vorsitzende Jean-François Copé wiederum verteidigte die Verfassung der V. Republik. Hollande ist auf eine Zustimmung des Parlaments nicht angewiesen, wenn er der französischen Armee einen Einsatzbefehl erteilt. Die Verfassung der V. Republik sieht lediglich vor, dass das Parlament über Auslandseinsätze „informiert“ wird. Erst wenn Einsätze die Dauer von vier Monaten überschreiten, muss das Parlament der Verlängerung zustimmen. Copé sagte, er fordere deshalb keine Abstimmung. Ihn störe hingegen, dass Frankreich „nur im Schlepptau Amerikas“ handlungsfähig sei. Der Vorsitzende der bürgerlich-liberalen Partei UDI, Jean-Louis Borloo, hielt der Regierung vor, dass sie „keine Beweise“ für den Chemiewaffeneinsatz vorgelegt habe, sondern nur „Theorien“. Ein UN-Mandat sei vor einem Militärschlag „unabdinglich“, sagte Borloo.

          Die Grünen setzen den Präsidenten ebenfalls unter Druck, eine parlamentarische Abstimmung zu organisieren. „Wir verlangen, dass alle Volksvertreter ihre Meinung sagen dürfen. Es ist bedauerlich, dass die Opposition versucht, so ein ernstes Thema zu politischen Zwecken zu missbrauchen“, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende François de Rugy.

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