Frankreich : Sarkozys zweite Chance
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Hat immer noch Fans: Nicolas Sarkozy am Samstag nach der Wahl zum UMP-Vorsitzenden in Paris Bild: Reuters
Kurz vor seinem 60. Geburtstag hat Frankreichs früherer Präsident und neuer UMP-Vorsitzender, Nicolas Sarkozy, nichts von seiner phänomenalen Energie eingebüßt. Die Zeit der Alleinherrschaft Marine Le Pens mit ihrem Front National über die Opposition ist abgelaufen.
Nicolas Sarkozy hat sich ein Ziel gesetzt, das in der französischen Präsidialrepublik seit 1958 noch keiner erreicht hat. Der frühere Präsident will zurück an die Macht. Mit der Wahl zum Parteivorsitzenden hat er jetzt einen wichtigen Schritt auf dem langen Weg getan, der ihn vom Elysée-Palast trennt.
Für die französische Parteiendemokratie ist das Ergebnis der Mitgliederabstimmung eine gute Nachricht. Die wichtigste Oppositionspartei gibt sich endlich einen legitimen Vorsitzenden, dessen Stimme zu vernehmen sein wird. Kurz vor seinem 60. Geburtstag hat Sarkozy nichts von seiner phänomenalen Energie eingebüßt. Es ist ihm zuzutrauen, dass er das Terrain besetzt, das bislang Marine Le Pen überlassen wurde. Die Chefin des Familienunternehmens Front National hat sich gerade in ihrem Amt bestätigen lassen. Doch die Zeit ihrer Alleinherrschaft über die Opposition ist abgelaufen. In ihrer Rolle als Wortführerin jener Franzosen, die eine Alternative zu den regierenden Sozialisten suchen, erhält sie künftig ernsthafte Konkurrenz.
UMP: Wahl ohne Manipulationsverdacht
Nach Jahren der Skandale und Streitereien schlägt die UMP mit dieser Wahl ein neues Kapitel auf. Die frühere Regierungspartei hat gezeigt, dass sie wieder fähig ist, eine Abstimmung zu organisieren, die nicht von Manipulationsvorwürfen überschattet wird. Betrügereien und Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Parteivorsitz Ende 2012 hatten die UMP an den Rand der Spaltung geführt. Die damals begonnenen Fehden wirken noch nach. Aber diese Wahl eröffnet zumindest die Möglichkeit einer neuen Union.
Das Ergebnis stellt dabei keinen Freibrief für Nicolas Sarkozy dar. Die Mitglieder haben den Ehrgeiz des Rückkehrers gedämpft. Vor zehn Jahren war die Urabstimmung um den Parteivorsitz zu einem Plebiszit für Sarkozy geraten. Er wurde damals von 85 Prozent der Mitglieder zum Vorsitzenden gekürt. Dieses Mal sprachen ihm nur 64,5 Prozent der Mitglieder das Vertrauen aus. Ein demütigender zweiter Wahlgang blieb Sarkozy erspart. Aber das Ergebnis erlaubt ihm nicht, den Neuanfang in der Partei in Eigenregie zu bestimmen. Es verpflichtet ihn, seine Herausforderer einzubinden. Sein früherer Minister Bruno Le Maire hat sich mit einem Ergebnis von knapp 30 Prozent emanzipiert. Mit ihm wird künftig zu rechnen sein.
Homo-Ehe änderte nichts
Der 45 Jahre alte Le Maire war als Erneuerer der politischen Sitten angetreten und steht für eine dezidiert europäische Ausrichtung. Er lehnt es ab, Marine Le Pens Heilsversprechen von einem abgeschotteten Frankreich zu befördern. Deshalb übte er Kritik an Sarkozys Vorstoß, eine Revision der Schengen-Regeln über eine „Politik des leeren Stuhls“ in den EU-Gremien durchzusetzen. Le Maire verweigerte sich auch dem Ansinnen des dritten Anwärters auf das höchste Parteiamt, des Abgeordneten Hervé Mariton, die Ablehnung der Homosexuellen-Ehe in den konservativen Wertekanon aufzunehmen. Die Wahlentscheidung enthüllt, dass die Einführung der „Ehe für alle“ die katholisch-wertkonservative Strömung in der Partei nicht verstärkt hat. Mariton erhielt 6,3 Prozent der Stimmen. Das entspricht dem Ergebnis, das 2004 die Abtreibungs- und Homoehegegnerin Christine Boutin erzielte.
Das wohl positivste Signal für den Neubeginn auf der Rechten kam von Alain Juppé. „Habemus Papam“, kommentierte er die Wahl und erhob Sarkozy zum „UMP-Papst“, dem er die Mission des Versöhnens und Versammelns zutraut. Juppé ist der eigentliche Konkurrent Sarkozys. Bei der Wahl des UMP-Vorsitzenden war er nicht angetreten. Aber der Bürgermeister von Bordeaux läuft sich schon für die Vorwahlen 2016 warm, bei denen der Präsidentschaftskandidat für 2017 bestimmt wird. Der ehemalige Außen-, Verteidigungs- und Premierminister ist zehn Jahre älter als Sarkozy, ruhiger, erfahrener und kontrollierter. Vor allem bei den Franzosen der bürgerlichen Mitte genießt er größeres Ansehen
Alain Juppé ist der eigentliche Konkurrent
Seine Friedensbotschaft lässt deshalb aufmerken. Sie deutet darauf hin, dass Juppé nicht willens ist, den gerade begonnenen Wiederaufbau der Partei durch einen verfrühten Vorwahlkampf zu gefährden. In Bordeaux hatte das kürzlich noch anders geklungen. Juppé war von den UMP-Anhängern ausgepfiffen worden, weil er offene Vorwahlen verlangt hatte. Nun hat ihm die Mitgliederbasis recht gegeben. Sarkozy wird sich darauf einlassen müssen, die Entscheidung über den künftigen Präsidentschaftskandidaten der rechtsbürgerlichen Wählerschaft und nicht allein den UMP-Mitgliedern anzuvertrauen.
Sarkozy hat sich viel vorgenommen. Er will die Partei von Grund auf erneuern. Die Umstände könnten günstiger nicht sein. Selten haben sich die Franzosen so sehr nach einem Machtwechsel gesehnt wie heute. François Hollande hat in den zweieinhalb Jahren seiner Amtszeit als einzige herausragende Leistung vollbracht, das Vertrauen der Wähler schneller als alle vorherigen Präsidenten zu verspielen. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie seinen Vorgänger im Elysée-Palast als rehabilitiert ansehen würden. Sarkozy muss seine Landsleute erst noch davon überzeugen, dass er eine zweite Chance verdient hat.
