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Frankreich : Justiz hört Sarkozy ab

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Nur Opfer einer Kampagne? Nicolas Sarkozy Bild: Reuters

Seit bereits einem Jahr hört die französische Justiz den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ab. Anlass ist der Verdacht, Sarkozy habe illegale Spenden Muammar Gaddafis entgegengenommen.

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          Die Telefongespräche Nicolas Sarkozys werden seit knapp einem Jahr von der Justiz abgehört. Das hat die Tageszeitung „Le Monde“ am Freitag enthüllt. Auch die Telefone von den früheren Innenministern Claude Guéant und Brice Hortefeux, Vertraute des ehemaligen Präsidenten, sollen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen überwacht worden sein. Anlass für die Abhöraktion war laut „Le Monde“ der Verdacht, dass Sarkozy während des Wahlkampfes 2007 illegale Spenden des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi entgegengenommen haben könnte. Ein offizielles Ermittlungsverfahren dazu war bereits im April 2013 eröffnet worden.

          Im Laufe der Ermittlungen soll sich jedoch der Verdacht auf weitere Delikte wie missbräuchliche Einflussnahme erweitert haben. So sollen die Ermittler bei der Telefonüberwachung Hinweise gesammelt haben, dass der frühere Präsident die Bewerbung eines Richters vom Kassationshof um einen Posten im Fürstentum Monaco unterstützt haben soll. Als Gegenleistung soll der hohe Richter im internen Netzwerk des Kassationshofes nach Ermittlungsgeheimnissen gesucht haben, die den Fall Sarkozy betreffen.

          Weiteres Ermittlungsverfahren eröffnet

          Am 26. Februar war deswegen ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einflussnahme gegen den ehemaligen Präsidenten eröffnet worden, wie jetzt bekanntwurde. Die Untersuchungsrichter ließen nach Informationen von „Le Monde“ auch ein unter einem Decknamen gekauftes Mobiltelefon Sarkozys abhören. Der Anwalt Sarkozys, Thierry Herzog, dessen Büro und Privatwohnung diese Woche im Rahmen der Ermittlungen untersucht worden waren, sprach von „ungeheuerlichen Vorwürfen“. Nicolas Sarkozy sei Opfer einer politischen Kampagne.

          Es sei inakzeptabel, dass die vertraulichen Gespräche eines Anwalts mit seinem Mandanten abgehört würden. „Ich werde beweisen, dass es sich um eine politische Affäre handelt“, sagte Herzog. Der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei, Harlem Désir, bezeichnete den Fall hingegen als „Staatsaffäre“, sollte sich der Verdacht gegen Sarkozy bestätigen.

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