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Frankreich : Liebesgrüße aus Bordeaux

Bringt sich in Stellung: Der ehemalige Premierminister Alain Juppé Bild: AFP

In der rechtsbürgerlichen UMP ist ein Richtungsstreit über die Europapolitik entbrannt - in dessen Schatten steigt Alain Juppé zum Liebling der Konservativen auf. Er fordert ein Bekenntnis zur europäischen Einigung.

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          Nicolas Sarkozy ziert sich noch. Seit Tagen beknien Parteifreunde den früheren französischen Präsidenten, er möge endlich ein Machtwort zur Europapolitik sprechen. Denn unter den UMP-Granden ist mitten im Europawahlkampf ein Richtungsstreit entbrannt. Abgeordnete wie Laurent Wauquiez, Henri Guaino und Xavier Bertrand wollen die EU „von Grund auf verändern“, träumen von einem „Europa zu sechst“ und lehnen die Wiederkehr einer engen deutsch-französischen Bindung („Merkozy“) ab. Alain Juppé hingegen hat sich nicht lange bitten lassen. Mit einer von ihm so getauften „Liebeserklärung an Europa“ hat er sich weit über die Partei hinaus Gehör verschafft. Unermüdlich wirbt er, der EU die zu Recht kritisierten Schwächen zu verzeihen und sich der Stärken des europäischen Einigungsprozesses bewusst zu werden. „Wir müssen wieder auf affektive Weise von Europa sprechen und betonen, welche Chancen der europäische Einigungsprozess uns und unseren Kindern bietet“, sagte Juppé.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Juppés Auftritte haben Frankreich aufmerken lassen. Denn längst schon sehen nicht nur Parteifreunde in dem 69 Jahre alten Staatsmann eine ernsthafte Alternative zu Nicolas Sarkozy für die Präsidentenwahl in drei Jahren. In Meinungsumfragen hat Juppé den zehn Jahre jüngeren Sarkozy inzwischen überholt. Fast unbemerkt ist der lange als zu steif und autoritär geltende Bürgermeister von Bordeaux zum Liebling der rechtsbürgerlichen Wähler aufgestiegen. Schon Jacques Chirac hatte seinerzeit in Juppé „den Besten unter uns“ ausgemacht, doch das Kompliment sollte auf dem brillanten Absolventen gleich mehrerer französischer Elitehochschulen wie ein Fluch lasten.

          Fast 20 Jahre ist es her, dass Juppé als Premierminister einen radikalen Umbau der staatlichen Rentensysteme anstrebte. Doch das Land war für den Reformgeist nicht reif, von der „grande grève“, dem großen Streik, den Juppé hervorrief, sollte er sich als Regierungschef nicht erholen. Er diente der Republik mehrmals als Außenminister sowie als Verteidigungsminister, er leitete die Partei, aber eine Präsidentschaftskandidatur blieb ihm verwehrt. Juppé war es, der gerichtlich die Verantwortung zu tragen hatte für das unlautere System der Parteifinanzierung, das sein Mentor Chirac im Rathaus von Paris viele Jahre billigte. In seiner Wahlheimat Bordeaux hingegen zeigt Juppé seit 1995, über welches Können er als Stadtherr wirklich verfügt. Bei der Kommunalwahl im März bestätigten ihn die Bürger der Weinmetropole schon im ersten Wahlgang mit breiter Mehrheit im Amt. Seither gilt Juppé als weiser Hoffnungsträger in seiner Partei. „Wie ein guter Bordeaux-Wein“ werde er mit den Jahren „immer besser“, sagte einer seiner Anhänger, der Abgeordnete Pierre Lequiller.

          „Die EU ist eine Friedensgarantie“

          Juppé nutzt seine Beliebtheit, um seiner seit dem Machtverlust inhaltlich verunsicherten Partei neuen Halt zu geben. Geschickt integriert er die Erfolge der Ära Sarkozy in seine Argumentationsstränge, anders als der auf Distanzierung bedachte frühere Premierminister François Fillon. Die Ukraine-Krise zeige, dass der Frieden in Europa kein immerwährendes „Acquis“ sei. „Die EU aber ist eine Friedensgarantie“, sagte Juppé jetzt vor dem Europäisch-Amerikanischen Presseclub in Paris. Die Situation in den baltischen Staaten, in denen russischsprachige Minderheiten lebten, hätte ganz anders aussehen können, wenn die drei Länder nicht in die EU und in die Nato aufgenommen worden wären, gab Juppé zu bedenken.

          Zugleich erinnerte er an die „wichtige Vermittlerrolle“ Nicolas Sarkozys, die dieser während der Georgien-Krise 2008 ausgeübt habe. Sarkozy habe in Moskau direkt verhandelt – in der Ukraine-Krise sei der französische Präsident hingegen kein wichtiger Gesprächspartner für Putin. Juppé führte das auch auf unausgesprochene deutsch-französische Divergenzen zurück. Er hätte sich gewünscht, dass der deutsche, der französische und der polnische Außenminister ihre Vermittlungsmission fortsetzten. Deutschland aber lasse eine zu große Vorsicht gegenüber der russischen Staatsführung walten, kritisierte Juppé. Von der Ukraine-Krise müsse ein Umdenken in der Verteidigungspolitik ausgehen. „Können wir weiter in den Verteidigungshaushalten sparen, oder ist es nicht an der Zeit, unsere Ausgaben zu bündeln? Warum warten wir noch, eine europäische Rüstungsindustrie aufzubauen?“

          Auch in der Energiepolitik sei eine echte Zusammenarbeit, insbesondere mit Deutschland, unabdingbar. Die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniere schlecht, weil „die Deutschen das Vertrauen in uns verloren haben und uns als kranken Mann Europas sehen“, sagte Juppé. Um wieder als zuverlässiger Partner zu gelten, müsse Frankreich seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiederherstellen. Er wolle jetzt noch eine Frage beantworten, die ihm nicht gestellt wurde, schloss Juppé: „Ist Frankreich am Ende? Nein! Wir bleiben eine wichtige Macht mit einem fabelhaften Potential.“

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