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Frankreich : Hollandes Partei wirft Kanzlerin Merkel Egoismus vor

Der französische Präsident Hollande ist zu nah dran an Angela Merkel, findet seine Partei. Bild: AP

Frankreichs Regierungspartei hat zum Kampf gegen „die egoistische Unnachgiebigkeit von Bundeskanzlerin Merkel“ aufgerufen. In einem Antrag der Parti Socialiste heißt es, Frankreich müsse sich gegen das von Angela Merkel diktierte Europa wehren.

          In der französischen Regierungspartei, der Parti Socialiste (PS), schlägt der Unmut über die europäische Sparpolitik in direkte Angriffe auf die Bundeskanzlerin um. In einem Parteiantrag, über den am Freitag in der sozialistischen Parteizentrale in Paris beraten wurde, wird zum Kampf gegen „die egoistische Unnachgiebigkeit von Bundeskanzlerin Merkel“ aufgerufen, die „ausschließlich das Interesse der deutschen Sparer, den deutschen Handelsbilanzüberschuss und ihre eigene politische Zukunft“ im Sinn habe.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          In dem vom Pariser Abgeordneten Jean-Christophe Cambadélis ausgearbeiteten Text heißt es weiter, Frankreich müsse sich gegen das von Angela Merkel diktierte Europa zur Wehr setzen, das „als einzigen Horizont für die Außenbeziehungen den freien Handelsaustausch kennt“ und „Austerität zum Maßstab für die Binnenbeziehungen“ erhebe. Cambadélis galt lange als Favorit für das Amt des Parteivorsitzenden. In der ganzen EU sei Frankreich das einzige große Land, das eine wahrhaft europäisch gesinnte Regierung habe. „Die französischen Sozialisten wollen Europa. Aber wir kämpfen gegen das Europa der Rechten“, heißt es weiter.

          Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland sei nicht die Freundschaft zwischen Frankreich und der Europapolitik der Bundeskanzlerin. Aufgabe der Regierungspartei sei es, François Hollande „in seinem Armdrücken“ mit der Kanzlerin zu stärken.
          Erst am Donnerstag hatte der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, die Wortwahl des Staatspräsidenten kritisiert, der von „freundschaftlichen Spannungen“ im Verhältnis zu Deutschland gesprochen hatte. „Was er freundschaftliche Spannungen nennt, sind für mich kurzum Spannungen oder, wenn Sie wollen, eine Konfrontation“, sagte Bartolone im Gespräch mit der Zeitung „Le Monde“. Frankreich müsse die rechtsbürgerlichen Regierungen in Europa bekämpfen, weil deren Sparpolitik den Populismus befördere. „Fast 75 Prozent der deutschen Exporte gehen nach Europa, 50 Prozent in die Eurozone, kann Deutschland fortfahren, alle seine Kunden zu ruinieren?“, sagte Bartolone.

          „Der Präsident muss mit der Faust auf den Tisch schlagen“

          Haushaltsdisziplin verdamme „die schöne Idee Europa“, anstatt sie zu retten, so der Präsident der Nationalversammlung. Schon bei der jüngsten Sitzung des sozialistischen Parteirates (Conseil national) Mitte April hatte die Parteilinke einen „neuen Weg in Europa“ gefordert. „Der Präsident muss mit der Faust auf den Tisch schlagen“, verlangte die sozialistische Senatorin Marie-Nolle Lienemann. „Man erklärt uns, dass wir unseren Haushalt sanieren müssen, um auf Augenhöhe mit den Deutschen zu reden. Zum Glück hat General de Gaulle nicht abgewartet, bis Frankreich wieder aufgerichtet war, um seiner Stimme Gehör zu verschaffen“, sagte die Sozialistin.

          Die Parteilinke fordert von Hollande eine Abkehr von den vereinbarten Haushaltszielen, die Frankreich für das Jahr 2013 ohnehin verfehlen wird. Die Appelle der Parteilinken werden von Beratern im Elysée-Palast aktiv unterstützt. Drei Minister, die Sozialisten Arnaud Montebourg und Benot Hamon sowie die Grüne Cécile Duflot, haben öffentlich eine Abkehr vom Kurs des „haushälterischen Ernst“ verlangt.

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