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Frankreich : Hollandes Niederlage

  • -Aktualisiert am

Wie der Präsident mit seiner tief gespaltenen Partei regieren will, bleibt sein Geheimnis. Auch die Umbildung der Regierung ändert nichts an Hollandes Dilemma.

          Der Front National hat eine wichtige Hürde genommen. Zwar sind nicht alle Träume Marine Le Pens wahr geworden; einige aussichtsreiche Bürgermeisterkandidaten haben knapp verloren. Aber mit mehr als tausend lokalen Mandaten hat die extreme Rechte in der französischen Wahllandschaft Wurzeln geschlagen. Und dieser Sieg ging nicht auf Kosten der „republikanischen Rechten“, sondern trifft die Sozialistische Partei.

          Zwar haben die Sozialisten ihre großen, symbolträchtigen Metropolen verteidigt, an erster Stelle natürlich Paris, dann Lyon, Lille und Straßburg. Doch ansonsten haben sie bei den Kommunalwahlen schwere Verluste kassiert. Vor allem dort, wo die „France profonde“ liegt – prosaisch übersetzt: in der Provinz, soziokulturell: im eigentlichen Frankreich, nämlich in den Städten mit zehn- bis hunderttausend Einwohnern –, gab es teilweise krachende Niederlagen. Die bürgerliche Opposition hat überall mehr als erwartet und erhofft gewonnen und Gemeinden erobert, die als uneinnehmbare Bastionen der Linken galten. Wollte man einen Vergleich mit deutschen Wahlergebnissen anstellen, böten sich die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen von 1999 an, als die SPD in ihrem „Stammland“ Tausende Mandate verlor. Es war der Beginn eines Niedergangs, der 2005 bei der Landtagswahl der CDU den Sieg bescherte.

          Niederlagen bei Gemeinderatswahlen sind gefährlich, weil sie das Fußvolk einer Partei – und das sind die lokalen Mandatsträger, die mit ihrem Ansehen und ihren Gestaltungsmöglichkeiten eine politische Kraft in der Fläche verankern – auf die Barrikaden treiben. In Frankreich haben die geschlagenen sozialistischen Bürgermeister, aber auch linke Abgeordnete der Nationalversammlung, die für ihre Wiederwahl schwarzsehen, die Schuldigen ohne Umschweife benannt: die sozialistische Regierung, die seit zwei Jahren hauptsächlich Pannen produziert; vor allem aber Präsident Hollande, der es nicht fertiggebracht hat, seiner Regierung einen Kurs vorzugeben und den Wählern zu erklären, wohin die Reise gehen soll.

          Die Franzosen verprellt

          Hollande hat schon Konsequenzen angekündigt: Die Ernennung des bisherigen Innenministers Manuel Valls zum Premierminister ist eine Richtungsentscheidung – er ist der Exponent des rechten Flügels der sozialistischen Partei. Valls gehörte zu denen, die dem bisherigen Amtsinhaber Ayrault das Leben schwer gemacht hatten. Sein Ehrgeiz, nächster Premiermister zu werden, war nicht zu übersehen.

          Allerdings ändert eine Umbildung der Regierung nichts an dem grundsätzlichen Dilemma. Die Sozialistische Partei ist tief gespalten. Ihr linker Flügel fordert nicht nur einen Personalwechsel, sondern eine politische Wende: Der Präsident müsse endlich mit einem entschieden linken Kurs die Erwartungen seiner Wähler erfüllen. Der sozialdemokratische Flügel, dem der Präsident selbst und der zurückgetretene Regierungschef Ayrault angehören, will dagegen an dem zum Jahresanfang verkündeten Reformkurs festhalten; man müsse den Franzosen diese Politik nur besser erklären. Doch warum sollte jetzt gelingen, was der Präsident in seinen unzähligen Reden der vergangenen zwei Jahre nicht verständlich machen konnte? Mit einer unleserlichen, weil widersprüchlichen Politik – eine Geste für die linke Klientel, dann ein Zugeständnis an die Wirtschaft – hat Hollande die Franzosen verprellt. Wie er nun mit einer deprimierten, heillos zerstrittenen Partei erfolgreich regieren will, bleibt sein Geheimnis.

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