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Frankreich : Hollandes letzte Chance

Viel Zeit verloren: Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls Bild: AFP

Frankreich sucht einen Ausweg aus der Krise. Das jüngste Manöver reicht dafür nicht. Es ist die Tragik der sozialistischen Reformer: Für sie ist der eingeleitete Wandel eine Revolution, doch für das Land greift er zu kurz.

          Im Januar der Kurswechsel in Worten, jetzt die Wende auch durch Taten – so will der französische Präsident François Hollande die Neubesetzung seiner Regierung verstehen. Mehr denn je hat er das Ziel vor Augen, die darniederliegende französische Wirtschaft wach zu küssen. Es soll kein Zweifel mehr daran aufkommen, dass sich die Regierung für eine wirtschaftsfreundliche Politik entschieden hat. Linke Störenfriede mussten deshalb die Regierung verlassen; und trotz seiner früheren Bankenschelte macht der Präsident jetzt sogar einen ehemaligen Investmentbänker zum Wirtschaftsminister.

          Hollande hat viel Zeit verloren, und ob tatsächlich eine neue Zeit anbricht, ist noch längst nicht ausgemacht. Nach zwei desaströsen Anfangsjahren sollte sein Versprechen einer „Angebotspolitik“ zugunsten der Unternehmen am Jahresbeginn endlich einen Neuanfang bringen. Das scheiterte genauso wie der Mobilisierungsversuch mit dem Regierungswechsel Ende März. Die damals versprochene „Regierung des Kampfes“ räumte keine fünf Monate später das Feld.

          Immerhin dürfte die neue Führungsmannschaft jetzt geschlossener auftreten. Premierminister Valls hat sich von den neuen Ministern bedingungslose Treue ausbedungen. Der Zustand davor war nicht mehr haltbar. Die innerparteiliche Rebellion hatte im Parlament schon vor mehreren Monaten begonnen, am Kabinettstisch sollte jetzt damit Schluss sein. Dennoch besteht auch jetzt kein Grund, sich über den künftigen Kurs Frankreichs zu täuschen.

          In vielerlei Hinsicht hat der entlassene Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg gesagt, was andere nur dachten, vor allem über die Wirtschaftspolitik im europäischen Kontext. So wird auch die neue französische Regierung in Brüssel verlangen, den Fahrplan zum Abbau der staatlichen Neuverschuldung zu strecken. Sie wird weiter die Europäische Zentralbank zum Kauf von Staatsschulden und zu einer Senkung des Euro-Wechselkurses drängen. Und sie wird die EU-Kommission auffordern, öffentlich finanzierte Investitionsprogramme aufzulegen. Das sind Positionen, über die in weiten Teilen der französischen Politik Konsens herrscht.

          Von den Streithähnen befreit, will die Regierung nun aber eine verlässliche Politik betreiben. Die Erfolgsaussichten sind äußerst ungewiss. Denn dafür muss die sozialistische Mehrheit in der Nationalversammlung halten. Mit der Entlassung profilierter Linkspolitiker wird die linke Opposition erst so richtig angestachelt. Der Kampf um jede Abgeordnetenstimme und das Zittern vor jeder Abstimmung wird bald zum Regierungsalltag gehören. Abtrünnige haben in den vergangenen Monaten die Mehrheit zwar nicht gefährdet, aber bedrohlich schmelzen lassen. Die französische Verfassung erlaubt bis zu einem gewissen Grad, am Parlament vorbei zu regieren. Doch es gibt Grenzen. Der Artikel, der es erlaubt, ein Gesetz durchzusetzen, wenn das Parlament kein Misstrauensvotum verlangt, wurde vor einigen Jahren eingeschränkt.

          Die von Hollande und Valls nun durchgesetzte Linie enthält vor allem zwei Elemente: Die Unternehmen werden nach den Steuererhöhungen in der Anfangszeit jetzt wieder entlastet. Gleichzeitig soll es bei den staatlichen Ausgabenkürzungen in Höhe von 50 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren bleiben. Zudem will die Regierung die Bauwirtschaft beflügeln und Berufsstände von den Notaren bis zu den Apothekern deregulieren. So steht es auf dem Papier.

          Tragik der sozialistischen Reformer

          All das geht den linken Rebellen zu weit – dabei dürfte das Programm für einen Neustart der Wirtschaft nicht weit genug gehen. Hier offenbart sich die Tragik der sozialistischen Reformer: Für ihre Denktraditionen ist der eingeleitete Wandel eine Revolution, doch für das Land greift er zu kurz. Den Staatsdienst hat die Regierung noch kaum angetastet, weil Hollande die Beamtenschaft schont. Das Arbeitsrecht ist weiter zu schwerfällig, die Arbeitslosenversicherung drängt Arbeitslose nicht auf den Arbeitsmarkt, und in der Rentenversicherung ist bald die nächste Reform fällig.

          Besonders an den Staatsausgaben offenbart sich der Handlungsbedarf: Die öffentliche Hand gibt in Frankreich auf allen ihren Ebenen jährlich mehr als 1200 Milliarden Euro aus, wie sollen da 50 Milliarden Euro, noch dazu über drei Jahre verteilt, eine wahre Kehrtwende sein? In die Rezession stürzen sie das Land nicht – anders als der linke Flügel der Sozialistischen Partei behauptet. Doch der Schneckengang weckt kein Vertrauen in einen umfassenden Reformwillen der Regierung.

          „Wir waren an der Macht, doch wir hatten keine Macht“; so beschrieb es einmal ein kommunistischer Minister, der mit drei Parteifreunden unter François Mitterrand in der Regierung saß. 1984 verließen die vier Kommunisten das von den Sozialisten dominierte Kabinett. Wie damals Mitterrand, muss jetzt auch Hollande beweisen, dass er das Heft in der Hand behält. Die Rebellen, die ihm das Leben schwermachen, müssen sich genau überlegen, ob sie den Aufstand proben. Sollte ihre Blockade mit Neuwahlen enden, würden viele Abgeordnete ihren Parlamentssitz verlieren. Denn die Sozialisten sind im Lande so unbeliebt wie lange nicht mehr.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

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