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Frankreich : Hollande kündigt tiefgreifende Reformen an

Mann des „Verantwortungspakts“: François Hollande Bild: dpa

Frankreichs Präsident Hollande hat massive Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro angekündigt. Seine persönlichen Verhältnisse wolle er vor dem 11. Februar klären.

          Der französische Präsident François Hollande hat am Dienstag ein tiefgreifendes Reformprogramm für die nächsten Jahre vorgestellt. Mit Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro zwischen 2015 bis 2017, einer massiven Senkung der Lohnnebenkosten sowie einem spürbaren Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen („Vereinfachungsschock“) will der sozialistische Präsident das Land aus der tiefen Wirtschaftskrise führen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Wenn Frankreich sein Schicksal weiter bestimmen will, muss es seine Wirtschaftskraft wieder stärken“, sagte Hollande. Der Sozialist bezeichnete das Reformprogramm als das wichtigste „seit vielen Jahrzehnten“ und forderte alle Parteifamilien auf, ihn bei dieser nationalen Anstrengung zu unterstützen. Der „soziale Kompromiss“ müsse von allen Franzosen mitgetragen werden.

          Zugleich appellierte der Präsident an Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, den von ihm vorgeschlagenen „Verantwortungspakt“ zu unterstützen. Der Pakt sieht vor, bis 2017 die Sozialabgaben der Arbeitgeber um die Familienbeiträge zu erleichtern. Das entspricht einer Gesamtausgabe in Höhe von 30 Milliarden Euro, die bislang ausschließlich auf den Arbeitgebern lastet. Hollande sagte, ein Transfer der Finanzierung der Familienleistungen von den Unternehmen auf die privaten Haushalte sei ausgeschlossen.

          Deutsch-französische Initiativen

          Deshalb müsse Frankreich die öffentlichen Ausgaben kürzen, um die Unternehmen zu entlasten und Steuern senken zu können. Im Gegenzug will der Präsident den Unternehmen überprüfbare Ziele bei Einstellung und Weiterbildung vorschreiben. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte Hollande. Bereits am 21. Januar soll der „Verantwortungspakt“ Unternehmer- und Gewerkschaftsvertretern vorgestellt werden. Die Regierung werde die Abstimmung über den Verantwortungspakt mit der Vertrauensfrage im Parlament verknüpfen.

          Seine „sozialliberale Wende“ in der Wirtschaftspolitik verknüpfte Hollande mit der Hoffnung auf eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Partnerschaft. Er sprach gemeinsame Initiativen in der Energiepolitik an und forderte die Bundesregierung auf, sich stärker für die europäische Verteidigung zu engagieren. Die Länder müssten sich gemeinsam ihrer Verantwortung für Sicherheit und Frieden in der Welt stellen.

          Hollande kündigte an, er werde vor dem 11. Februar seine persönlichen Verhältnisse klären. Am Dienstag wollte er sich nicht dazu äußern. „Jeder durchlebt in seinem Privatleben Prüfungen. Das sind schmerzhafte Momente“, sagte er.

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