https://www.faz.net/-gq5-7lchs
 

Frankreich : Hollande in der Wirklichkeit

  • -Aktualisiert am

Auf neuem Weg nach verlorenen Jahren: François Hollande Bild: AP

Frankreichs Präsident geht das Risiko einer wirtschaftlichen Wende ein, weil er nichts mehr zu verlieren hat. Es ist lange nicht sicher, dass sie gelingen wird. Ein Kommentar.

          Präsident Hollande hat in seiner großen Pressekonferenz zum Jahresbeginn nicht von einer Wende gesprochen und auch das Wort von einer Kurve („tournant“), das in den letzten Tagen, seit der Neujahrsansprache Hollandes, die Runde machte, kam ihm nicht über die Lippen. Er sprach nur davon, dass er die eingeschlagene Politik „beschleunigen“ wolle. Doch der französische Unternehmerverband wird gewusst haben, was er tat, als er seinen Vorsitzenden vorschickte, noch bevor Hollande konkrete Maßnahmen angekündigt hatte, um zu bekunden, dass die Wirtschaft bereit sei, auf den vom Präsidenten vorgeschlagenen „Veranwortungspakt“ einzugehen. In der Tat hatte Hollande bereits im vergangenen Jahr der Wirtschaft, was Steuern und Abgaben angeht, Erleichterungen zugesagt. Doch die waren in der administrativen Umsetzung kompliziert, und oft genug kassierte die Regierung mit der linken Hand einen Teil dessen wieder ein, was sie mit der rechten gegeben hatte.

          Die nicht beim Namen genannte Wende, die Hollande jetzt vollzogen hat, ist, jenseits der angekündigten faktischen Erleichterungen für Unternehmen, vor allem eine geistige, genauer: eine ideologische. Hollande hat die Illusion aufgegeben, er könne der Wirtschaft etwas geben, ohne damit die Linke (von Teilen der eigenen Partei bis hin zu den Gewerkschaften) zu verprellen. Der Präsident hat sich nun zu einem sozialdemokratischen Programm bekannt, das dieser Linken als „sozialliberales“ Teufelswerk gilt.

          Den Balanceakt, den er seit Beginn seiner Präsidentschaft aufgeführt hatte, hat Hollande aufgegeben, weil er ohnehin faktisch abgestürzt war – abzulesen am Zustand der Wirtschaft, vor allem aber daran, dass er sein Versprechen, die Arbeitslosigkeit einzudämmen, nicht halten konnte. Seine ideologische Wende ist in Wahrheit der letzte Versuch, in seiner Amtszeit, die noch gut drei Jahre dauert, eine Wirtschaftswende hinzubekommen.

          Es ist nicht sicher, dass dies gelingen wird, selbst wenn die Unternehmer, die schon dankbar dafür wären, von Teilen der Regierung (etwa dem Industrieminister Montebourg) nicht mehr als Arbeiterfeinde angeprangert zu werden, das Spiel zunächst mitmachen. Denn Hollande hat seine Persönlichkeit nicht ausgewechselt: Alle angekündigten Erleichterungen sollen von diversen Gremien – Räten, Kommissionen, Observatoren – auf ihre Wirkung begutachtet werden, als ob sich die Wirtschaftslage auf politischen Knopfdruck verändern ließe. Und er verlangt auch Gegenleistungen von den Unternehmen: Neueinstellungen, Lohnerhöhungen et cetera. Doch immerhin gibt es in Heller und Pfennig messbare Entlastungen, und die Gegenleistungen sollen zwischen den Sozialpartnern dezentral, also in den Branchen, je nach deren Lage, ausgehandelt werden.

          Politische Polarisierung

          Hollande hat noch einmal wiederholt, dass es substantielle Einsparungen im Haushalt geben werde, ohne dass er gesagt hätte, wie das ohne Leistungskürzungen abgehen soll. Andere Baustellen, die er aufmachen will, könnten sich bald als Planspiele für Luftschlösser erweisen. Das gilt beispielsweise für die Territorial- und Verwaltungsreform. Frankreich leistet sich da parallele Stränge, die teils miteinander verflochten sind, teils unkoordiniert nebeneinander her wursteln und deshalb ungeheure Mittel verschlingen. Neben den traditionellen Departements sind im Zug einer Pseudo-Dezentralisierung beispielsweise Regionen eingeführt worden. Hollande will diesen Wildwuchs reduzieren. Aber jede dieser Gebietskörperschaften ist nicht nur mit Tausenden Beamtenstellen ausgestattet, sondern auch mit politischen Posten verbunden, die als Pfründe und Hebel für politischen Einfluss hoch begehrt sind. Da wird sich schnell weisen, dass Zusammenlegungen genauso unmöglich sind wie in Deutschland eine Neugliederung der Länder – in letzter Instanz kann das auch noch, wie im vergangenen Jahr im Elsass, am Lokalpatriotismus der Bewohner scheitern.

          Mit seiner Wende ist Hollande jedenfalls ein hohes politisches Risiko eingegangen. Er hat sich damit faktisch von der nichtregierenden Linken abgeschnitten, ohne die er nicht gewählt worden wäre und die er für eine Wiederwahl braucht, und es ist nicht einmal sicher, ob ihm der linke Flügel der eigenen Partei – Leute, für die der Begriff Sozialdemokrat ein Schimpfwort ist – auf seinem Weg folgt.

          Das ist der Fluch der politischen Polarisierung in Frankreich, die durch die Präsidentenwahl immer wieder reproduziert und vertieft wird. Die „großen Kandidaten“ erreichen im ersten Wahlgang nicht viel mehr als zwanzig Prozent und müssen deshalb für den zweiten alle die aufsammeln, die zunächst für Kandidaten von Links- oder Rechtsaußen gestimmt haben. Die politische Rechte intoniert dann, wie 2012 Sarkozy, Themen des Front National, der linke Kandidat muss von den Kommunisten bis hin zu den Trotzkisten zumindest zeigen, dass er das kleinere Übel ist. Wenn irgendwann die Wende unumgänglich wird, fühlen sich die Wähler von „den Politikern“ naturgemäß belogen und betrogen. Hollande geht dieses Risiko ein, weil seine Popularität auf einem Tiefstand ist und er nichts mehr zu verlieren hat. Er blickt dabei auch hilfesuchend nach Berlin.

          Topmeldungen

          „Die Zerstörung der CDU“ : Das Rezo-Video im Faktencheck

          Klima, Wohlstand, Krieg und Protestkultur: Eine zornige Abrechnung wird zum Internethit. Was hält einer genaueren Betrachtung stand? Eine kritische Perspektive auf die vier zentralen Themen.

          Vor der Europawahl : Wie die polnische Jugend Frühlingsgefühle entwickelt

          Die neue linksliberale Partei „Wiosna“ (Frühling) des populären Politikers Robert Biedron mischt die politische Landschaft in Polen auf. Die Anhänger sind jung, nennen ihren Parteivorsitzenden „Robert“ und drängen auf einen Wandel in Polen – und Europa.
          Eine Frau wirft in Erfurt einen Brief wird in einen Briefkasten der Deutschen Post AG.

          FAZ Plus Artikel: F.A.Z. exklusiv : Das Briefporto steigt von 70 auf 80 Cent

          Jetzt ist es raus: Der Standardbrief kostet künftig 10 Cent mehr. Auch alle anderen Briefarten werden deutlich teurer – die Postkarte sogar um ein Drittel. Nur ihre Großkunden verschont die Post zunächst.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.