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Späh-Affäre : Frankreich verschärft Schutzmaßnahmen

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Ein Lauscher im Hintergrund? Der amerikanische Außenminister Kerry und der französische Präsident Hollande im Mai in Paris. Bild: Reuters

Frankreich will sich künftig besser gegen Spionage schützen und hat seine Kontroll- und Abwehrmaßnahmen intensiviert. Der amerikanische Außenminister Kerry sagte unterdessen, die Vereinigten Staaten hörten Freunde wie Präsident Hollande nicht ab.

          Die Vereinigten Staaten spionieren nach den Worten von Außenminister John Kerry weder den französischen Präsidenten François Hollande noch andere Anführer befreundeter Staaten aus. „Wir haben Präsident Hollande nicht im Visier, und wir werden Freunde wie Präsident Hollande nicht ins Visier nehmen“, sagte Kerry am Mittwoch in Washington. „Wir führen keine Überwachung im Ausland aus, es sei denn, es gibt einen spezifischen und bestätigten Nutzen für die nationale Sicherheit, von dem ich in diesem Fall nichts weiß.“ Ähnlich hatte sich zuvor das Weiße Haus geäußert.

          Nach den Enthüllungen diskutiert Frankreich nun auch über Vorkehrungen gegen das Abhören von Spitzenpolitikern. Der von Präsident François Hollande einberufene Verteidigungsrat erklärte am Mittwoch, dass das Land seine Kontroll- und Schutzmaßnahmen weiter verschärft habe. Zuvor hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks Dokumente veröffentlicht, wonach der amerikanische Geheimdienst NSA zwischen 2006 und 2012 drei französische Präsidenten abgehört hatte. Mehrere Medien stellten die Frage, ob die Staatschefs möglicherweise zu leichtsinnig waren und häufiger verschlüsselte Mobiltelefone hätten nutzen sollen.

          Zahlreiche Politiker zeigten sich wenig erstaunt über die Berichte. „Wir gingen davon aus, dass die Telefonzentrale des Ministeriums abgehört wird“, sagte der ehemalige Finanzminister François Baroin. „Wir haben natürlich Partner, die aber zugleich Konkurrenten sind“, sagte der frühere Geheimdienstchef Alain Juillet der Nachrichtenseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks FranceTV. „Es liegt an mir, zu wissen, wie ich meine Verteidigung organisiere, um ihn daran zu hindern.“

          Neben Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und Hollande wurde nach Angaben von Wikileaks auch die Kommunikation von Ministern und ranghohen Beamten überwacht. Die Plattform beruft sich auf geheime NSA-Dokumente. Die Vereinigten Staaten hatten nach den Enthüllungen am Mittwoch versichert, sie hörten Hollande nicht ab und würden dies auch künftig nicht tun. Über die frühere NSA-Praxis sagte das Weiße Haus aber nichts.

          Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hatte nach den Enthüllungen am Mittwoch abermals einen Verhaltenskodex für den Umgang unter Verbündeten im Hinblick auf Geheimdienstaktivitäten gefordert. „Nein, es ist nicht legitim, im Namen der nationalen Interessen die politische Kommunikation seiner engen Verbündeten und ihrer Mitarbeiter zu überwachen“, sagt er. Solche Forderungen hatte es bereits nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gegeben, sie verliefen bislang aber im Sande.

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