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NSA-Angriff auf Frankreich : „Das waren unsere Freunde, unsere Verbündeten“

„Inakzeptabel“: Der französische Staatspräsident Hollande will den amerikanischen Präsidenten Obama zur NSA-Affäre zur Rede stellen (Aufnahme vom 11.Juni). Bild: dpa

Nach Berichten, die NSA habe mehrere französische Präsidenten ausspioniert, herrschen in Frankreich Wut, Empörung – und Enttäuschung. Das geplante Geheimdienstgesetz könnten einige Abgeordnete jetzt mit neuen Augen sehen. Und auch das Außenministerium reagiert auf die Vorwürfe.

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          Amerika hat an diesem Tag nur noch wenige Freunde in Frankreich. Präsident François Hollande, der lange die Empörung über die Abhörpraktiken des Verbündeten in Washington unter seinen Parteifreunden besänftigt hat, will nun seinerseits auf den Tisch hauen. Im eilends einberufenen „Verteidigungsrat“ im Elysée-Palast ist am Mittwochvormittag beschlossen worden, den amerikanischen Präsidenten Obama zur Rede zu stellen. Hollande sprach von „inakzeptablen Vorgängen“. „Frankreich wird keine Handlungen tolerieren, die seine Sicherheit und seine Interessen gefährden“, hieß es martialisch in einer Erklärung des Verteidigungsrates.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Auch Regierungssprecher Stéphane Le Foll bezeichnete die Spionage unter Verbündeten als inakzeptabel. Dabei ist die Linksregierung gerade dabei, ein Geheimdienstgesetz durch das Parlament zu bringen, das vergleichbare Spionagepraktiken in Frankreich legalisieren soll. Gerade hat der Senat einen Änderungsantrag eingefügt, damit ausländische Interessen besser vor Geheimdienstaktionen geschützt werden. Die Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung hatte hingegen nichts gegen die Spionage gegen Ausländer einzuwenden.

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          Sozialisten: „Staatsparanoia“ in Amerika

          Aber an diesem Mittwoch wird nicht über eigene Missstände diskutiert, sondern voller Wut und Zorn auf Washington gezeigt. „Wie kann ein Land, das die individuellen Freiheiten über alles stellt, diese mit den Füßen treten“, fragt die Sozialistische Partei (PS) in einem Kommuniqué. Die latent antiamerikanischen Sozialisten sprechen von einer „Staatsparanoia“ in Amerika. Die „massiven, systematischen und unkontrollierten Abhöraktionen“ seien „intolerabel“. Die Bürgermeisterin von Paris, die Sozialistin Anne Hidalgo, prangert eine „sehr schwerwiegende Affäre“ an. „Das waren unsere Verbündeten, unsere Freunde“, sagte sie.

          Auch bei den Republikanern, die traditionell auf starke transatlantische Beziehungen setzen, ist die Enttäuschung groß. „Der Vertrauenspakt ist gebrochen“, sagte der frühere Innenminister Claude Guéant. Der amerikanische Präsident müsse sich zu den Enthüllungen äußern. „Eine Klage dagegen lohnt sich nicht“, sagte Guéant. Der frühere Europaminister Pierre Lellouche sagte, er habe sich immer als Freund der Amerikaner gesehen, doch jetzt fühle er sich verraten.

          Front National verlangt Boykott des Freihandelsvertrags

          Die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen verlangte, dass Frankreich noch heute die Verhandlungen zum geplanten transatlantischen Freihandelsvertrag aus Protest verlasse. Le Pen beklagte, dass die Rückkehr Frankreichs in die integrierten Strukturen der Nato ein Fehltritt gewesen sei und rückgängig gemacht werden müsse. Amerika kenne keine Freunde, sondern nur Konkurrenten.

          Im Chor der Empörten hob sich der frühere zentristische Präsidentschaftskandidat François Bayrou ab. „Glaubten Sie etwa, dass die französischen Präsidenten nicht abgehört wurden?“, fragte er am Mittwoch. „Es ist schlimm, aber nicht überraschend“.

          Botschafterin einbestellt

          Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat als Reaktion auf die Spionage-Vorwürfe die  amerikanische Botschafterin in Paris einbestellt. Regierungssprecher Stéphane Le Foll sagte am Mittwoch, die Botschafterin Jane Hartley werde um 18.00 Uhr im Außenministerium erwartet. Zudem werde der französische Geheimdienst-Koordinator in die Vereinigten Staaten reisen. Zuvor hatte der französische Verteidigungsrat erklärt, das Land werde keine Machenschaften dulden, die seine Sicherheit infrage stellten.

          Dass der Botschafter eines verbündeten Staates zum Rapport bestellt wird, gilt als ungewöhnlich. Auch Deutschland hatte im Oktober 2013 in der Affäre um das Ausspähen des Handys der Bundeskanzlerin Angela Merkel den amerikanischen Botschafter einbestellt.

          Le Foll kündigte zudem an, dass sich Premierminister Manuel Valls am Nachmittag in der Fragestunde der Nationalversammlung zu dem Thema äußern werde.

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