https://www.faz.net/-gq5-8167y

Sterbehilfe in Frankreich : Schlafen vor dem Tod

Konsens in Frankreich: Dort kann man vor dem Tod stark sediert werden. Bild: dpa

Frankreich hat ein neues Sterbehilfegesetz. Kurz vor dem Tod dürfen Sterbende nun sehr stark sediert werden. Nachdem die Homoehe gegen Proteste durchgesetzt wurde, will Präsident Hollande diesmal einen breiten Konsens zu der Entscheidung schaffen.

          3 Min.

          Sterben ohne Qualen verheißt das neue Sterbehilfegesetz in Frankreich. Es soll ein Recht auf „tiefe und kontinuierliche Sedierung“ verschaffen. Unheilbar kranke Patienten können fortan auf eigenen Wunsch mit Medikamenten in einen Tiefschlaf versetzt werden, bis der Tod eintritt. Das hat die Nationalversammlung mit den Stimmen der regierenden Sozialisten und der Oppositionspartei UMP am Dienstagabend beschlossen. 436 Abgeordnete stimmten dem Gesetzentwurf bei 43 Gegenstimmen und 83 Enthaltungen in erster Lesung zu. Nun muss die zweite Parlamentskammer, der Senat, darüber beraten.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Schlafen vor dem Sterben, um nicht zu leiden“, fasste der Arzt und frühere Europaminister Jean Leonetti (UMP) den Leitgedanken des neuen Sterbehilfegesetzes zusammen. Leonetti hatte bereits das seit 2005 geltende Sterbehilfegesetz federführend ausgearbeitet, das ein Recht auf „sterben lassen“ festschrieb. Der neue Gesetzentwurf, den Leonetti gemeinsam mit dem sozialistischen Abgeordneten Alain Claeys vorlegte, geht einen Schritt weiter auf dem Weg zur Legalisierung der Sterbehilfe.

          So sehen es zumindest die Gegner der Änderung, die in der Nationalversammlung Flugblätter mit der Aufschrift „Nein zur Euthanasie!“ verteilten. Zu ihnen zählt Tugdual Derville, der Sprecher des katholischen Verbands „Alliance Vita“, der in Frankreich durch seinen Protest gegen die Homoehe bekannt wurde. Er sagt: „Der Gesetzestext ist ungenau formuliert. Wird ein Patient in Tiefschlaf versetzt, weil er sterben wird, oder wird er in Tiefschlaf versetzt, damit er stirbt?“

          Terminale Sedierung kann zu Tod führen

          Das zur Sedierung benutzte Medikament Midazolam könne je nach Dosierung den Tod herbeiführen. Kontrollen seien so gut wie ausgeschlossen. Die terminale Sedierung sei der Einstieg zur aktiven Sterbehilfe. Das ist auch die Einschätzung hoher Repräsentanten der jüdischen Gemeinde, der Muslime und der katholischen, der orthodoxen sowie der evangelischen Kirche in Frankreich.

          In einer gemeinsamen Stellungnahme warnten die Religionsvertreter vor der Gesetzesänderung. Die Unterzeichner, darunter der Erzbischof von Lyon, Philippe Barbarin, der französische Großrabbiner Haïm Korsia sowie der Vorsitzende der „Union der Moscheen in Frankreich“, Muhammad Moussaoui, erinnern daran, dass das bisherige Sterbehilfegesetz aus dem Jahr 2005 eindeutig festschreibt, dass „die Tötung eines Menschen niemals gerechtfertigt werden kann“.

          Auch der Sterbewunsch des Betroffenen könne daran nichts ändern. Mit der Gesetzesänderung bestehe die Gefahr, dass unter dem Vorwand der Schmerzlinderung der Tod herbeigeführt werde. Die terminale Sedierung müsse die Ausnahme bleiben, dürfe aber nicht zum Regelfall erhoben werden, kritisierten die Religionsvertreter.

          Hollande will Konsens zu Sterbehilfe

          Sie sind auch deshalb alarmiert, weil ein Änderungsantrag des sozialistischen Abgeordneten Jean-Louis Touraine auf Einführung „aktiver medizinischer Sterbehilfe“ nur knapp zurückgewiesen worden war. 89 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, 70 sprachen sich dafür aus. François Hollande hatte im Wahlkampf 2012 ein neues Gesetz versprochen und angedeutet, dass er Sterbehilfe in gewissen Extremsituationen befürworte.

          Hollande ließ anklingen, dass seine Überzeugung von der qualvollen Sterbephase seiner Mutter geprägt sei. Ursprünglich wollte der Präsident das Sterbehilfegesetz nach der Einführung der Homoehe zum zweiten großen Gesellschaftsprojekt erheben. Doch die Debatte über die Homoehe spaltete Frankreich und ließ eine neue Bürgerbewegung entstehen. Deshalb entschied Hollande, beim Sterbehilfegesetz einen möglichst breiten Konsensus anzustreben. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass ihm dies zumindest in der Nationalversammlung gelungen ist.

          Frankreich streicht Gewissensklausel für Mediziner

          Der Gesetzentwurf sieht keine Rückzugsklausel für Ärzte vor, die sich an der terminalen Sedierung aus Gewissensgründen nicht beteiligen wollen. Das Gesetz über die Legalisierung der Abtreibung 1975 hatte eine solche Gewissensklausel für Mediziner beinhaltet. Streit gibt es weiterhin über die neue Regelung zur Patientenverfügung. Künftig sind Mediziner verpflichtet, den Willen des Patienten zu respektieren.

          Ursprünglich war geplant, die Patientenverfügung auf der elektronischen Gesundheitskarte abzuspeichern. Nun sieht das Gesetz vor, ein Zentralregister für Patientenverfügungen zu schaffen, das Ärzte zu Rate ziehen müssen. Allerdings können laut Gesetzestext Mediziner die Patientenverfügung weiter missachten, wenn diese „entschieden unangemessen“ ist. Befürworter der aktiven Sterbehilfe wie der abtrünnige UMP-Politiker Jean-Luc Romero befürchten, dass diese Formulierung neuen Rechtsstreit bringen wird. Frankreich sei noch weit davon entfernt, klare Regeln für den Umgang mit der Sterbehilfe gefunden zu haben.

          Weitere Themen

          Das Thema bin ich

          Agenda Setting über Twitter : Das Thema bin ich

          280 Zeichen sind wenig, können ein Thema aber auf die politische Agenda bringen. Das haben längst nicht nur Politiker wie Boris Johnson begriffen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.