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Frankreich : Empörung über Sarkozys Stasi-Vergleich

Gegen Nicolas Sarkozy laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Bild: AFP

In einem Zeitungsartikel wendet sich Nicolas Sarkozy an die Franzosen - und vergleicht die Abhörmethoden der Justiz mit Stasi-Praktiken. Die Sozialisten sind erzürnt über den früheren Präsidenten.

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          Nicolas Sarkozy hat die Abhörmethoden der französischen Justiz mit Stasi-Praktiken verglichen - und einen Sturm der Entrüstung kurz vor den Kommunalwahlen am Sonntag ausgelöst. Der sozialistische Arbeitsminister Michel Sapin sprach von einem „verbalen Staatsstreich“ des früheren Präsidenten.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Premierminister Jean-Marc Ayrault nannte den Vergleich mit der DDR „unerträglich“. Frankreich sei ein Rechtsstaat, in dem die Freiheit respektiert werde und das Gesetz für alle gelte. Sarkozy hatte sich in einem langen Meinungsartikel in der Zeitung „Le Figaro“ am Freitag über die Methoden der französischen Justiz beschwert.

          Gegen den 59 Jahre alten Politiker laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Wegen einer Spendenaffäre um den libyschen Diktator Gaddafi wird er seit Monaten abgehört. Jetzt beklagte Sarkozy sich, jeder, der ihn anrufe, könne abgehört werden. Dies sei weder ein Ausschnitt aus dem Film „Das Leben der anderen“, noch die Machenschaften eines Diktators irgendwo in der Welt. „Es handelt sich hier um Frankreich“, schrieb Sarkozy. „Das Frankreich der Menschenrechte hat sich sehr verändert...“, fügte er hinzu. Dass Präsident Francois Hollande, Justizministerin Christiane Taubira und Innenminister Manuel Valls nichts von der Abhöraktion gewusst haben wollen, sei hanebüchen. „Wen wollen sie veralbern?“, fragte Sarkozy.

          „Habe alles akzeptiert“

          In seiner Stellungnahme beschwert sich der frühere Präsident auch über die Entscheidung des Verfassungsrates, seiner Partei die Wahlkampfkostenerstattung wegen einer Überschreitung der zulässigen Kosten um 2,1 Prozent zu streichen. Der vom UMP-Politiker Jean-Louis Debré geführte Verfassungsrat hatte die Wahlkampfkonten für den Präsidentenwahlkampf 2012 geprüft und war zu dem Schluss gekommen, dass es bei der Kassenführung der UMP zu mehreren Unregelmäßigkeiten gekommen war. „Ich habe nichts gesagt. Ich habe alles akzeptiert“, schreibt Sarkozy im „Le Figaro“. Doch jetzt sei die Grenze des Erträglichen überschritten worden. „Ich habe nie verlangt, über den Gesetzen zu stehen, aber ich kann nicht akzeptieren, darunter zu stehen“, so Sarkozy. Der UMP-Vorsitzende Jean-François Copé lobte Sarkozys „Mut und Tapferkeit“.

          Die Präsidenten des Strafgerichts von Paris, Chantal Arens, mahnte hingegen am Freitag, die Unabhängigkeit der Justiz und der Untersuchungsrichter zu respektieren. Sarkozys politisches Comeback wird durch mehrere Justizaffären gefährdet. Zuletzt erlitt der frühere Präsident eine juristische Niederlage in der Affäre um die L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt. Sarkozys Terminkalender bleiben zu Ermittlungszwecken beschlagnahmt und könnten den früheren Präsidenten in der Affäre um eine Millionen-Entschädigung für den Geschäftsmann Bernard Tapie belasten.

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