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Vor Besprechung mit Merkel : Frankreichs Sozialisten verstehen die Griechen

Europäische Allianz: der französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: AP

Die wahren Europäer wissen, dass Europa sich immer auf Kompromisse gegründet hat - sagen Frankreichs Sozialisten. Mit Blick auf die Bundesregierung kritisieren sie jene, die stur auf die Verträge pochen.

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          „Kalimera!“, grüßt am Montag der Parteivorsitzende der französischen Regierungspartei. Damit ist der Ton gesetzt: Die Sozialisten in Paris wünschen sich, dass von nun an wieder nett mit den Griechen gesprochen wird, auch in Berlin. So zumindest drückt es Jean-Christophe Cambadélis aus und betont: „Die Griechen haben nicht gegen Europa gestimmt, sie haben nur gegen die europäische Austeritätspolitik gestimmt.“

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Deshalb müssten jetzt schleunigst die Verhandlungen mit der griechischen Regierung wieder aufgenommen und ein Kompromiss gefunden werden. Cambadélis gefällt es, dass er laut sagen darf, was Präsident François Hollande nur leise denkt. Er tadelt die Bundesregierung, die sich in den vergangenen Tagen Verhandlungen verschlossen habe. „Natürlich hatte Präsident Hollande recht, als er weiter verhandeln wollte“, sagt Cambadélis.

          Der Sozialistenchef hat wieder die Bundesregierung im Sinn, als er jene kritisiert, „die glauben, dass für die Demokratie angesichts von Verträgen kein Platz ist“. Die französischen Sozialisten aber stellt er als die wahren Europäer dar, die wissen, „dass Europa sich immer auf Kompromisse gegründet hat“. Nachtragend hält er Nicolas Sarkozy- und indirekt auch der Bundeskanzlerin - vor, sich „auf der ganzen Linie“ in der Griechenland-Politik geirrt zu haben. „Der im Wasserglas Wallende“, wie er Sarkozy nennt, habe die EU in die heutige missliche Lage gebracht, weil er 2011 dem damaligen griechischen Ministerpräsidenten George Papandreou ein Referendum verweigert habe. 

          Finanzminister Michel Sapin drückt sich etwas diplomatischer aus, sagt aber im Grunde das Gleiche. „Griechenland ist in Schwierigkeiten“, appellierte er am Montag an die Solidarität der Europäer. „Die Abstimmung hat nichts gelöst“, so Sapin. Er spricht von „der Qualität der kommenden Verhandlungen mit Athen“, als sei schon sicher, dass es tatsächlich zu einer neuen Verhandlungsrunde mit der Regierung Tsipras kommt. Den Besuch von Angela Merkel in Paris am frühen Montagabend begrüßt er, aber verschweigt die großen Differenzen nicht. „Es wird keine Lösung gefunden werden können, wenn es zwischen Angela Merkel und Francois Hollande nicht zu einer tiefgehenden, wahrhaftigen Unterredung kommt“, sagt der Finanzminister.

          Hollande hatte die Initiative für das Treffen ergriffen. Er sieht sich als Vermittler, der in stetem Telefonkontakt sowohl zur Bundeskanzlerin als auch zu Tsipras steht. „Jeder hat eine andere Einstellung, entsprechend der öffentlichen Meinung und Geschichte des jeweiligen Landes. Es erscheint sehr natürlich für Frankreich, dass es sich gegenüber dem Ursprungsland der Demokratie entgegenkommend zeigt“, erläuterte Sapin. Zwischen den Zeilen schwingt die stille Vorhaltung gegen Berlin mit, dass Frankreich als ältere Demokratie die Krise besser verstehe.

          Selbst Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der als liberales Gewissen der Linksregierung gilt, scheut gewagte historische Vergleiche nicht. Er warnte,  nach dem Nein der Griechen dürfe es keinen „neuen Versailler Vertrag der Euro-Zone“ geben. Damit spielte er darauf an, dass Frankreich aus seiner Geschichte gelernt und deshalb harte Vertragsbedingungen gegen ein anderes europäisches Volk ablehne. Am Montag kritisierte Macron heftig den früheren französischen Premierminister und Präsidentenanwärter Alain Juppé (Die Republikaner), der zu einem geordneten „Grexit“ aufgerufen hat. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung zu Solidarität und Re-Finanzierung“, sagte Macron.

          Auch Regierungssprecher Stéphane Le Foll behauptete am Montag, „niemand“ unter den europäischen Staats- und Regierungschefs wünsche einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone.  In der Opposition hingegen beginnt die Unterstützung für Hollandes konzilianten Griechenland-Kurs zu bröckeln. Juppé, der in den Vorwahlen gegen Nicolas Sarkozy antreten will, hat sich am Montag deutlich von der Regierungslinie distanziert. Juppé plädiert dafür, nach dem Nein „ohne Drama den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone zu organisieren“. „Das gesamte System wird geschwächt, wenn Griechenland um jeden Preis und mit Gelegenheitsarrangements darin gehalten wird“, äußerte Juppé.

          Damit hebt sich der 70 Jahre alte Umfrageliebling auch von seinem Rivalen Nicolas Sarkozy ab. Letzterer hatte zwar heftig die Regierung Tsipras kritisiert, aber zugleich vor einem Euro-Ausstieg eines Landes gewarnt. „Der Ausschluss eines Mitgliedsstaates kann so schwerwiegende Konsequenzen haben, dass niemand sie wirklich vorhersehen kann“, sagte Sarkozy in „Le Monde“.

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