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Abhöraffäre Sarkozy : Die großen Ohren des Elysée

Heimlich belauscht: Carla Bruni und Nicolas Sarkozy 2010 auf Staatsbesuch in Großbritannien Bild: dpa

Nicht nur Nicolas Sarkozy wurde abgehört und ordnete selbst Lauschangriffe an. Auch frühere französische Präsidenten pflegten liebevoll das System der Telefonüberwachung politischer Gegner und Freunde.

          5 Min.

          Laurent Davenas erzählt noch gern von seiner Hochgebirgstour im Himalaja und dem Hubschrauber, der stundenlang in der Nähe seines Lagers kreiste. Der französische Justizminister hatte den Hubschrauber auf Kosten der Steuerzahler entsendet, um Staatsanwalt Davenas aus dem Urlaub zurückzuholen. Der von der damaligen Regierungspartei als „zuverlässig“ eingestufte Staatsanwalt wurde dringend gebraucht, um die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Frau des Pariser Bürgermeisters abzuwenden. Staatsanwalt Davenas aber spielte nicht mit und tat so, als habe er das Hubschrauberknattern nicht gehört. Der Vorfall ereignete sich im Jahr 1996. Davenas ist inzwischen pensioniert, Minister Jacques Toubon und Bürgermeister Jean Tiberi längst abgelöst, aber für das Verhältnis zwischen Politik und Justiz in Frankreich bleibt die Hubschrauber-Episode charakteristisch.

          Hollande beschwor die Unabhängigkeit der Justiz

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Im Wahlkampf hatte François Hollande geschworen, er werde über die Unabhängigkeit der Justiz wachen. Das Gelübde hat Hollandes Justizministerin Christiane Taubira nicht daran gehindert, am 31. Januar in einem Rundbrief an die französischen Staatsanwälte zu verlangen, sie über alle „sensiblen Verfahren“ direkt zu unterrichten. In der französischen Ausgabe der Zeitung „Huffington Post“ rechtfertigte Taubira ihre Anweisung an die Staatsanwälte mit dem zweifelhaften Argument, sie wolle damit die Zahl der direkt vom Ministerbüro verfolgten Affären drastisch verringern. Sie schrieb, sie habe bei ihrem Amtsantritt im Mai 2012 festgestellt, dass ihr Vorgänger über insgesamt 48000 politisch oder ökonomisch heikle Verfahren von den Diensten des Justizministeriums unterrichtet wurde.

          Es ist kaum vorstellbar, dass mit der Tradition der Informationsweitergabe ausgerechnet im Fall eines früheren Staatspräsidenten gebrochen wurde. Taubira hat jedoch jetzt behauptet, sie habe von dem Lauschangriff der Untersuchungsrichter auf die Telefone Nicolas Sarkozys nichts gewusst. Aber sie klang dabei wie François Mitterrand, als dieser sich in einem Interview über den Verdacht einer vom Elysée-Palast angeordneten Abhöraktion entrüstete. Zeit seines Lebens leugnete der sozialistische Präsident, ein System der Telefonüberwachung aufgebaut zu haben.

          Mitterand ließ 1500 Personen abhören

          Dabei waren zwischen 1982 und 1986 mehr als 1500 Personen – darunter auch der damalige Oppositionsführer Jacques Chirac – von den „großen Ohren des Elysée“ unerlaubt belauscht worden. Bestimmte Abhörprotokolle quittierte Mitterrand persönlich mit dem Vermerk „vu“ – gesehen. Die Justiz aber behelligte den Präsidenten nicht, auch nachdem der Skandal über die Abhörpraxis 1993 enthüllt worden war. Erst 2005 kam es zum Prozess, Mitterrand lebte damals schon nicht mehr. Das Gerichtsverfahren endete mit Bewährungsstrafen und Freisprüchen. Die Richter schienen sich damit abgefunden zu haben, dass die Abhörpraxis in ihrem Land zum Herrschaftssystem gehört.

          Die sogenannte administrative Telefonüberwachung muss vom Amt des Premierministers und des Verteidigungsministers gebilligt werden. Bei den von Untersuchungsrichtern angeordneten, für Ermittlungszwecke verwendeten Mitschnitten von Telefongesprächen gibt es keine formelle Informationspflicht an die Staatshierarchie. Insgesamt 35000 Personen werden pro Jahr in Frankreich von der Justiz abgehört. Die hohe Zahl deutet darauf hin, dass es sich bei den überwachten Personen nicht nur um mutmaßliche Terroristen oder Schwerkriminelle handelt.

          Da die Untersuchungsrichter die Aufzeichnungen nicht in Eigenregie vornehmen, sondern die Kriminalpolizei damit beauftragen, wird normalerweise der Dienstherr – der Innenminister – darüber unterrichtet. Dies gilt insbesondere bei einer mehrmals verlängerten Telefonüberwachung, wie dies im Fall der Mobiltelefongeräte Nicolas Sarkozys, aber auch der früheren Innenminister Brice Hortefeux und Claude Guéant geschehen ist.

          Abhörorder für mindestens vier Monate

          Die Abhörorder wird für vier Monate erteilt und kann jeweils für vier weitere Monate unbegrenzt verlängert werden. Die Telefonunterhaltungen des früheren Präsidenten wurden laut Informationen der Zeitung „Le Monde“ seit April 2013 aufgezeichnet. Innenminister Manuel Valls hat sich ebenso wie Präsident Hollande bislang bedeckt gehalten. Der frühere Untersuchungsrichter Georges Fenech, der inzwischen für die Oppositionspartei UMP in der Nationalversammlung sitzt, hält es für „ausgesprochen unwahrscheinlich“, dass Präsident Hollande nichts davon wusste, dass sein Vorgänger im Elysée-Palast abgehört wurde. Fenech plädiert für eine Gesetzesänderung, die den Schutz der Gespräche zwischen Anwälten und ihren Mandanten verbessert.

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