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Vorwahlen in Frankreich : Der dritte Mann

Drei ältere Männer, drei französische Politiker der Republikaner (v.l.n.r.): François Fillon, Alain Juppé und Nicolas Sarkozy. Bilderstrecke
Drei ältere Männer, drei französische Politiker der Republikaner (v.l.n.r.): François Fillon, Alain Juppé und Nicolas Sarkozy. :

Sarkozy setzt darauf, dass hauptsächlich die überzeugten Parteigänger der Republikaner und Wechselwähler des Front National (FN) abstimmen. Deshalb hat er sich im Ideenfundus des FN bedient, fordert eine Absenkung der allgemeinen Strafmündigkeit auf 16 Jahre, die präventive Internierung von Terrorverdächtigen sowie ein Ende der Rücksichtnahme auf muslimische Schüler in den öffentlichen Schulkantinen („dann sollen sie eben eine doppelte Ration Pommes frites essen“). Er weiß den Parteiapparat hinter sich sowie die Organisation der 36.000 Bürgermeister Frankreichs. Den Vorsitzenden der einflussreichen „Association des Maires de France“, den früheren Finanzminister François Baroin, hat Sarkozy bereits als künftigen Premierminister vorgestellt.

Juppé wiederum spekuliert darauf, dass möglichst viele enttäuschte Hollande-Wähler an den Vorwahlen teilnehmen. Juppé lehnt es ab, sich an Ideen des FN anzulehnen, und steht für einen gemäßigten, proeuropäischen Reformkurs. Er wird von dem Zentristen François Bayrou unterstützt, der 2012 eine Wahlempfehlung für Hollande abgab. Deshalb hält Sarkozy Juppé vor, keinen echten Machtwechsel vorzubereiten. Fillon wiederum hat sich mit einem dezidierten Reformprogramm profiliert, in der Terrorismusdebatte aber einen gemäßigten Ton angeschlagen. Internierungslager lehnt er ab und will lieber mit einer neuen Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik den Nährboden des Terrorismus austrocknen.

Kritik an Deutschlands Atomausstieg

In der Europa-Politik unterscheiden sich die Pläne Sarkozys, Juppés und Fillons dabei nur wenig. Alle drei plädierten bei der dritten Fernsehdebatte dafür, Deutschland bei den Verteidigungsausgaben stärker in die Pflicht zu nehmen. „Die Verteidigungsausgaben müssen von der Drei-Prozent-Regel ausgenommen werden“, sagte Sarkozy. Das Trio war sich einig, die französischen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Fillon bezeichnete die Trump-Wahl als gutes Vorzeichen für eine ausgewogenere Politik Russland gegenüber.

Scharfe Kritik übten Juppé, Sarkozy und Fillon an dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Atomausstieg. Sarkozy versprach, das Atomkraftwerk Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze werde nicht abgeschaltet. „Die Atomenergie ist ein Wettbewerbsvorteil Frankreichs“, sagte Fillon. Sarkozy beschwerte sich darüber, dass die deutschen Kohlekraftwerke die Luft verpesteten und „ihre Partikel bis nach Paris schleudern“.

Juppé warnte davor, dass der EU nach dem Brexit ein Auseinanderbrechen drohe. „Wir müssen den Völkern die Liebe zu Europa zurückgeben“, sagte er. Von einem neuen europäischen Vertragswerk hält er jedoch nicht viel. Auch Fillon lehnte einen neuen EU-Vertrag ab und plädierte dafür, lieber eine Wirtschaftsregierung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu begründen. Ein Europa-Referendum könne nicht gewonnen werden. „Die Franzosen werden nein sagen“, sagte Fillon.

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