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Krieg in der Ukraine : Letzte Chance Minsk?

  • Aktualisiert am

Kampfbereit: ein prorussischer Separatist Anfang der Woche bei Uglegorsk Bild: AFP

Am Mittwoch soll in Minsk über eine Beilegung des Krieges in der Ukraine verhandelt werden. Doch sind die widerstreitenden Interessen überhaupt unter einen Hut zu bekommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten vor dem Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt.

          Im Ringen um eine politische Lösung der Ukraine-Krise bietet sich in Minsk die vielleicht letzte Chance. Der Ausgang des Treffens in der weißrussischen Hauptstadt entscheidet über den Erfolg der deutsch-französischen Friedensinitiative. Fragen und Antworten zum geplanten Vierergipfel:

          Worüber soll verhandelt werden?

          Ziel des Gipfels ist ein neuer Friedensplan. Zwar hatten sich die Konfliktparteien bereits im September 2014 in Minsk auf einen Aktionsplan verständigt. Dieser wurde aber kaum umgesetzt. Nun soll er überarbeitet und wiederbelebt werden. Zentraler Punkt ist eine verbindliche Waffenruhe, um den blutigen Konflikt in der Ostukraine zu beenden.

          Wer nimmt teil?

          Initiiert wurde der Gipfel von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande, die schon in der vergangenen Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Abkommen verhandelt haben. Diese vier werden auch in Kiew zu den Gesprächen zusammenkommen.

          Warum Minsk als Tagungsort?

          Die weißrussische Hauptstadt ist für Russen und Ukrainer neutrales Gebiet. Zwar gilt Präsident Aleksandr Lukaschenka als letzter Diktator Europas. Doch der 60 Jahre alte Lukaschenka, der in seinem Land noch die Todesstrafe vollstrecken lässt, hat einen guten Draht zu seinen Amtskollegen Poroschenko und Putin. Tagungsorte im Westen scheiden auch deshalb aus, weil viele Vertreter der Aufständischen mit Einreiseverboten belegt sind.

          Wie sind die Positionen?

          Die Forderungen der einzelnen Parteien stehen sich teilweise diametral gegenüber. In Minsk soll zwar über Frieden verhandelt werden, gleichzeitig fordern der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und einige amerikanische Politiker jedoch Waffenlieferungen an Kiew. Kremlchef Wladimir Putin bekräftigt seine Forderung nach einem Ende des ukrainischen Militäreinsatzes im Donbass. Er pocht zudem auf direkte Gespräche zwischen der Regierung in Kiew und Separatisten.

          Schon im September gab es den Versuch widerstreitende Interessen zusammenzubringen.

          Kann es eine für die Ukraine zufriedenstellende Lösung geben?

          Experten halten es für nahezu unmöglich, dass die ukrainische Regierung die militärische Kontrolle über die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk zurückerlangt - auch, weil Moskau dies kaum zulassen dürfte. Die Separatisten fordern die Unabhängigkeit der russisch geprägten Regionen. Frankreichs Präsident François Hollande sagte am Wochenende dem französischen TV-Sender France 2, im Osten müsse es eine „ziemlich starke“ Autonomie geben.

          Wie groß ist die Chance auf Frieden?

          Beide Seiten beteuern, dass sie zu einer neuen Feuerpause bereit seien. Doch die Fronten sind verhärtet. Russlands Präsident Wladimir Putin spricht von einer Reihe unterschiedlicher Positionen, die bis Mittwoch angeglichen werden müssen. Beide Seiten müssten zu Eingeständnissen bereit sein, wenn eine Lösung gefunden werden soll.

          Belastet die Krise das Verhältnis zwischen EU und Amerika?

          Äußerlich setzt der Westen auf Geschlossenheit. Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden beschwor bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Allianz mit Europa. Dennoch gibt es unterschiedliche Positionen. In den Vereinigten Staaten werden Rufe nach Waffenlieferungen an Kiew lauter, Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt das strikt ab. Noch ist der amerikanische Präsident Barack Obama auf ihrer Seite, seine Position dürfte jedoch entscheidend vom Ausgang der Friedensverhandlungen abhängen.

          Was passiert bei einem Scheitern der Verhandlungen?

          Dann könnte sich Obama möglicherweise für Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden. Auch osteuropäische Staaten wie Litauen fordern bei einem Scheitern der deutsch-französischen Friedensinitiative militärische Unterstützung für Kiew. Sollte es dazu kommen, könnte Kremlchef Putin das nutzen, um künftig offen die Separatisten auszurüsten. Der Westen wirft ihm seit langem Unterstützung vor. Folge wäre dann ein sogenannter Stellvertreterkrieg, bei dem sich der Westen und Russland indirekt gegenüberstehen würden.

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