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Flüchtlingsabkommen mit Türkei : Soll er doch drohen!

Erdogan-Schal eines Teilnehmers an der Demonstration für die türkische Regierung in Köln (am Sonntag). Bild: Reuters

Ob Erdogan das Flüchtlingsabkommen nun aufkündigt oder nicht – eine solche Vereinbarung braucht eine gemeinsame Grundlage. Die EU muss ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen. Ein Kommentar.

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          Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei gehört zu einem größeren Deal: Geld und Reiserleichterungen für die Türken gegen Hilfe beim Anhalten des Migrantenstroms. Niemand wirft Ankara vor, es halte sich nicht an seinen Teil der Abmachung. Der türkische Präsident Erdogan hält Wort, indem er die EU vor einem weiteren Ansturm schützt.

          Nun pocht er auf Erfüllung der europäischen Versprechen. Das ist mehr als verständlich, bedenkt man die starke türkische Position und die Unfähigkeit der Union, also vor allem der großen europäischen Staaten, die gemeinsamen Außengrenzen selbst zu schützen und die Einwanderung zu kontrollieren.

          Aber die Türkei pokert nicht nur, sie droht, weil sie meint, sich das leisten zu können. Das allein zeigt, dass man dem Regime in Ankara schon zu oft und zu weit entgegengekommen ist. Mit der Niederschlagung des ihm offenbar willkommenen Putschversuchs hat Erdogan seine Maske endgültig abgelegt.

          Die Säuberungen in Justiz, Verwaltung und Militär zeigen, dass die Türkei die Brücken zur westlichen Gemeinschaft abbrennt. Es sind weniger die populistischen Forderungen nach der Todesstrafe an sich, deren Wiedereinführung allerdings ausreichen würde, um jede Aussicht auf EU-Mitgliedschaft vollends zunichte zu machen; nein, es ist das biologistisch-pathologische Gerede vom Volkskörper, der gereinigt werden müsse, und die inbrünstige Missachtung von Grundrechten und Gewaltenteilung, womit sich Erdogan auf den Weg zum autoritären Gewaltherrscher begibt.

          Ein solches Land kann kein Partner sein

          Um es klar zu sagen: Nimmt ein Staat solche Züge an, dürfte er auch nicht Mitglied in der Nato sein. Die Visa-Erleichterungen hingen zuletzt etwa noch an den fragwürdigen türkischen Anti-Terror-Regelungen. Was ist, wenn das Regime selbst Schrecken verbreitet?

          Ein solches Land kann kein Partner sein. Das gilt gerade dann, wenn es so viele freundschaftliche persönliche Verbindungen zur Türkei gibt. Voraussetzung für jedes Entgegenkommen muss eine Rückkehr zum Rechtsstaat sein. Dass Erdogan jetzt nicht mehr von jeder Satire beleidigt sein will, ist nur der Hauch eines Anfangs.

          Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geht wie jede Vereinbarung von einer gemeinsamen Grundlage aus. Fällt diese weg, ist das Ganze hinfällig. Soll Erdogan doch drohen oder kündigen. Die EU muss ihr Schicksal ohnehin (wieder) selbst in die Hand nehmen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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