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Flüchtlinge vom Westbalkan : Frieden kann man nicht essen

Konjunkturmaßnahme: Je rigider die Abschottung, desto besser läuft das Geschäft der Schlepper. Hier der Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn. Bild: AFP

Warum fliehen Menschen vom Balkan? Es ist vor allem die Aussicht auf Sozialleistungen, die viele bitterarme Roma vom Westbalkan nach Deutschland locken - auch wenn ihre Asylanträge wenig Aussichten auf Erfolg haben.

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          Neben der „großen Einwanderung“ aus Südasien, Afrika und dem Nahen Osten sieht sich Deutschland auch mit einer „kleinen Einwanderung“ vom Balkan konfrontiert. Klein, weil die Staaten, aus denen die meisten Asylantragsteller vom westlichen Balkan kommen – Serbien, Albanien, das Kosovo und Mazedonien –, gemeinsam kaum 14 Millionen Einwohner zählen. Verglichen mit den außereuropäischen Krisengebieten, ist das eine verschwindend geringe Größe. Die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne) ist soeben von einer Informationsreise durch Mazedonien, das Kosovo und Albanien zurückgekehrt, wo sie mehr über die Beweggründe der Auswanderer erfahren wollte. Beck befasst sich seit mehr als zwei Jahrzehnten mit dem Balkan und gehört zu den wenigen deutschen Politikern, die sich in der Region gut auskennen.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Ein wichtiger Faktor, der vor allem die Roma aus der Region nach Deutschland zieht, sind die Sozialleistungen. Zwar beträgt die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Mazedonien nur 0,2 Prozent, doch attraktiv für Antragsteller ist die Dauer der Verfahren von durchschnittlich 5,7 Monaten. Das reiche manchen Familien, um mit den Leistungen des deutschen Sozialsystems „Geld für die Zeit nach der Rückkehr anzusparen“, zitiert Beck aus Gesprächen in Skopje. Dort traf sie Elvis Bajram, einen Rom, der in einem mehrheitlich von Roma bewohnten Stadtteil von Mazedoniens Hauptstadt Bürgermeister ist. Bajram berichtet, dass in seinem Viertel 60 Prozent der Menschen von Sozialhilfe leben. Die beträgt 40 Euro im Monat – pro Familie. Ein Bürgermeister in der albanischen Kleinstadt Kukes nannte Beck ähnliche Zahlen: Die absolute Mehrheit der Familien in seiner Stadt beziehe Sozialhilfe, die höchstens 35 Euro im Monat betrage. Dass angesichts solcher Bedingungen die Aussicht, in Deutschland für wenigstens 5,7 Monate satt zu sein (und es im Winter warm zu haben) verlockend ist, kann nicht verwundern. Die Qualität der Unterbringung und die monatliche Barauszahlung in Deutschland lägen „weit über dem, was vielen Familien in Mazedonien zur Verfügung stehe“, fasst Beck ihre Gespräche in Skopje zusammen.

          Grenzsperrung bringt Schlepper zurück ins Geschäft

          Für manche sei allein die Aussicht auf Zugang zum deutschen Gesundheitswesen verlockend. Zwar ist Mazedonien seit dem Beinahe-Bürgerkrieg von 2001, als nur ein entschlossenes Eingreifen der Vereinigten Staaten, der EU und der Nato Schlimmeres verhinderte, ein friedliches Land. Aber es ist, vor allem für die Roma, auch ein bitterarmes Land – und Frieden kann man nicht essen. Deswegen ist es nicht ganz exakt, wenn Beck zur Erklärung der Auswanderungsbewegung festhält, sie werde auch befeuert von „Gerüchten“ über die „vergleichsweise hohe soziale Fürsorge“ in Deutschland. Denn es ist eben kein Gerücht, sondern Tatsache, dass die „soziale Fürsorge“ in Deutschland „vergleichsweise hoch“ ist.

          Bedenklich ist, dass Mazedonien seit Aufhebung der Visumpflicht durch die EU im Jahr 2009 etwa 40.000 Bürgern die Ausreise verweigert haben soll, weil die „Vermutung“ bestanden habe, „dass sie durch unberechtigte Asylantragsverfahren in Zentraleuropa die Visumfreiheit des Landes gefährdeten“. Das hat zwar die Zahl von aussichtslosen Asylanträgen in Deutschland gesenkt – aber ist ein EU-Beitrittskandidat, der seine Einwohner massenhaft daran hindert, das eigene Land zu verlassen, nicht ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Andererseits hat Mazedoniens Regierung Mitte Juni ein Gesetz erlassen, das den aus Griechenland kommenden Flüchtlingen aus Asien und Afrika nach der Registrierung für 72 Stunden das Recht zur kostenlosen Nutzung von Zügen und Bussen zur Weiterreise nach Serbien gibt. Mit diesem Gesetz sei Schlepperbanden in Mazedonien das Handwerk gelegt worden, so die Regierung in Skopje. Wie in Serbien vermutet man auch in Mazedonien, dass durch die Fertigstellung des Zauns an Ungarns Grenze zu Serbien die „Balkanroute“ künftig eine westliche Abzweigung nehmen und über Kroatien und Slowenien führen könnte. Für die Schlepperbanden ist der Bau des ungarischen Zauns eine ideale Konjunkturmaßnahme. „Jede Sperre bringt die Schlepper zurück ins Geschäft und erhöht die Preise“, so Marieluise Beck.

          Was getan werden kann, um wenigstens die Einwanderung vom Balkan sinnvoll zu steuern, zeigt der „Deutsche Informationspunkt für Migration, Ausbildung und Karriere“, den das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit jüngst in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina eröffnet hat. Dort gibt es Informationen und Beratung über legale Möglichkeiten, zur Arbeit oder Ausbildung nach Deutschland zu kommen. In dem Büro wird auch darüber informiert, in welchen Branchen und in welchen Regionen Deutschlands Bedarf an Einwanderern herrscht.

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