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Flüchtlingsquoten : Osteuropa darf sich nicht verkriechen

Tausende Flüchtlinge in Deutschland: Nach Osteuropa will kaum jemand. Bild: dpa

Der Flüchtlingsstrom zieht in eine Richtung – in den Norden. Der Osten Europas hat bisher nur wenige Menschen aufgenommen. Es wird Zeit für mehr Solidarität und ein faires Quotensystem für Flüchtlinge in der EU.

          3 Min.

          Andrzej Duda, der neue polnische Präsident, würde gerne mehr „Nato-Präsenz“ in seinem Land sehen. Das hat er mehreren deutschen Zeitungen gesagt, am Freitag auch der Bundeskanzlerin. Die Polen – und nicht nur sie – fühlen sich unsicher in ihrer Nachbarschaft. In der Ukraine hält Russland den Bürgerkrieg nach Belieben am Köcheln. In Kaliningrad droht Moskau mit Kurzstreckenraketen, deren Nuklearsprengköpfe in wenigen Minuten Warschau treffen können.

          Und über der Ostsee fliegen die Russen fast täglich Manöver, auch mit atomwaffenfähigen Bombern, die bei den Anrainern Alarm auslösen. Niemand darf sich wundern, wenn Polen und Balten, Rumänen und Bulgaren von ihren Partnern Solidarität einfordern – ihre Bedrohung ist real.

          Die Nato reagiert darauf schon seit der Krim-Krise. Sie hat ihren Aufwand zum Schutz des Luftraums zeitweilig vervierfacht. Ihre Kriegsschiffe patrouillieren in der Ostsee. Und ihre Soldaten üben in einer Größenordnung, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Zudem wird eine Schnelle Eingreiftruppe aufgebaut, mit neuen Kommandozentralen in jedem östlichen Mitgliedstaat. Demnächst kommen noch amerikanische Panzer dazu. Das ist gelebte Solidarität, auch die Staaten im Süden Europas beteiligen sich an der Eingreiftruppe, obwohl Russland so ziemlich ihre letzte Sorge ist. Geht da noch was? Kommt darauf an.

          Verkriechen und verstecken

          Nämlich darauf, ob die Osteuropäer sich auch ein Stück verantwortlich fühlen für die Grenzprobleme im Süden Europas. Dort, wo Tag und Nacht Tausende aus Afrika und dem Nahen Osten auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben ankommen. Für Polen und Balten ist das ungefähr so weit weg wie die Kämpfe um Mariupol für Griechen und Italiener. Flüchtlinge sehen sie allenfalls im Fernsehen. In Estland, Lettland und Litauen haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres genau 275 Menschen einen Asylantrag gestellt, 275 von mehr als 184.000, die nach Europa strömten.

          Wenige Staaten im Süden und in der Mitte Europas tragen die Last der Flüchtlingskrise: Deutschland, Schweden, Österreich, Ungarn, Frankreich, Italien und Griechenland. Allein Österreich hat in diesem Jahr so viele Asylbewerber aufgenommen wie 18 weitere EU-Staaten zusammen. Fast jeder zweite Migrant landet in Deutschland. Die anderen Staaten mögen froh sein, dass die Routen des Flüchtlingsstroms an ihnen vorbeilaufen und die Nachbarn wirtschaftlich anziehender sind. Sie verkriechen sich – und legen damit die Axt an jenen Zusammenhalt in Europa, den sie bei anderer Gelegenheit selbst einfordern.

          Man konnte das schon im Juni spüren, beim Flüchtlingsgipfel der Europäischen Union. Die Kommission warb für ein Quotensystem, um einen kleinen Teil anerkannter Flüchtlinge gerecht auf die Mitgliedstaaten zu verteilen – abhängig von der Bevölkerungsgröße, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl bisher aufgenommener Menschen.

          Solidarität nur im Tausch

          Doch die östlichen Staaten verbündeten sich, sie bestanden auf freiwilligen Kontingenten. Es ging hoch her unter den Regierungschefs. „Wenn das eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr es für euch behalten“, warf Matteo Renzi, der Italiener, seinen Kollegen an den Kopf. Solche Sätze fallen auf EU-Gipfeln selten.

          Seitdem ist der Migrantenstrom weiter angeschwollen – und selbst das kleine Kontingent, das verteilt werden sollte, ist durch freiwillige Meldungen bis heute nicht gedeckt worden. So kann es nicht weitergehen. Wie aber dann? Europa braucht einen neuen Deal, ein neues Bewusstsein des gemeinsam geteilten Schicksals.

          Konkret heißt das: Polen, Rumänen und Balten, aber auch Tschechen, Slowaken und Finnen werden die Solidarität gegenüber der russischen Bedrohung auf Dauer nur in Anspruch nehmen können, wenn sie jetzt Lasten der Flüchtlingskrise schultern.

          Neues Quotensystem

          Für die jungen Nationalstaaten ist das eine besondere Herausforderung. Dort leben kaum Menschen aus anderen Kulturkreisen, erst recht nicht Muslime, Moscheen sind eine Seltenheit. Besonders ausgeprägt sind das Nationalbewusstsein, das Bedürfnis nach Abgrenzung und das Gefühl, lange zu kurz gekommen zu sein.

          Man sollte hierzulande nicht darauf herabschauen – die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland hat ähnliche Gründe. Und doch sind wir als Gesellschaft nicht bereit, sie hinzunehmen. Toleranz lässt sich lernen, Mitgefühl ist keine geographische Eigenschaft. Es geht um europäische Werte.

          Die EU-Kommission wird in den nächsten Wochen ein Quotensystem für Flüchtlinge vorschlagen, die eindeutig Schutz benötigen. Es soll in Notsituation aktiviert werden, wie sie derzeit herrschen. Die östlichen Staaten sollten sich gut überlegen, ob sie den Plan wieder zu Fall bringen. Vielleicht nutzt er ihnen eines Tages sogar selbst: wenn die Millionen Ukrainer, die der Bürgerkrieg heimatlos gemacht hat, keine Zukunft mehr in ihrem Land sehen.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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