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Flucht eines Regierungsberaters : Besser Paris als Krasnokamjensk

  • -Aktualisiert am

Sitzt im Gefängnis von Krasnokamjensk: Michail Chodorkowskij Bild: dapd

Einer der wichtigen Berater der russischen Regierung und Gutachter im Fall Michail Chodorkowskij setzt sich nach Frankreich ab. Aus Furcht vor dem Gefängnis enden die Ferien von Moskau womöglich im Exil.

          Einer der wichtigen Wirtschaftsberater der Regierung von Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew, der Rektor der russischen Wirtschaftshochschule, Sergej Gurijew, hat Russland den Rücken gekehrt. Gurijew hatte außer seiner Tätigkeit als Berater Russland oft auf internationalen Wirtschaftsforen vertreten und saß in den Aufsichtsräten bedeutender Unternehmen wie der größten osteuropäischen Bank, der staatlichen Sberbank. Zuerst wurde dieser Tage berichtet, Gurijew verbringe lediglich seinen gesetzlichen Urlaub in Frankreich, wo seine Familie seit geraumer Zeit lebt. Dann wurde ein Facebook-Eintrag Gurijews bekannt, in dem es lapidar hieß, es gehe ihm gut und dass „Paris besser als Krasnokamjensk“ sei. Gurijew lieferte damit einen Hinweis darauf, dass die Ferien von Moskau womöglich in ein Exil münden – aus Furcht vor dem Gefängnis.

          Krasnokamjensk, eine Kleinstadt an der chinesischen Grenze, ist vor allem durch das Straflager bekannt geworden, in dem der frühere Hauptaktionär und zeitweilige Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Yukos Michail Chodorkowskij seine Haftstrafe nach dem ersten Yukos-Prozess von 2005 verbüßte. Der zweite Prozess, der ihm 2010 in Moskau gemacht wurde, endete abermals mit einem Schuldspruch.

          Anklage und Schuldspruch seien nicht haltbar

          Der indirekte Hinweis auf Chodorkowskijs Schicksal kam nicht von ungefähr, weil das russische Ermittlungskomitee (SK) den Ökonomen Gurijew im April offenbar mehrmals vorgeladen und verhört hatte, um Näheres über angebliche Zahlungen von überlebenden „Yukos-Strukturen“ im Ausland an das Zentrum für Rechts- und Wirtschaftsforschung der Moskauer Wirtschaftshochschule für Gutachten über den zweiten Chodorkowskij-Prozess zu erfahren. Der Konzern selbst war nach dem ersten Prozess zerschlagen, die Filetstücke durch Zwangsversteigerungen an die staatliche Rosneft gekommen.

          Am Freitag wurde bekannt, dass Gurijew sich nicht nur zeitweilig aus der Reichweite russischer Ermittler gerettet hat. Er wolle auf keinen Fall zurückkehren, so lange er in Russland um seine Freiheit fürchten müsse, sagte er Journalisten. Zunächst werde er am Pariser Institut d’Etudes Politiques eine Gastprofessur übernehmen.

          Gurijew hatte 2011 wie einige andere Mitglieder des Zentrums zu jener Gruppe von russischen und ausländischen Fachleuten gehört, die vom Menschenrechtsrat beim damaligen Präsidenten Medwedjew um die Beurteilung des zweiten Urteils gegen Chodorkowskij und dessen ehemaligen Geschäftspartner Platon Lebedjew gebeten worden waren. Medwedjew wollte dass Urteil von unabhängigen Fachleuten überprüfen lassen - wie übrigens auch das Vorgehen der Behörden im Falle des in der Haft zu Tode gekommenen Wirtschaftsanwaltes Sergej Magnitskij. Die Gutachter, die nach Auskunft des Menschenrechtsrates ehrenamtlich arbeiteten, kamen fast einhellig zu dem Schluss, dass die Anklage und der Schuldspruch gegen Chodorkowskij und Lebedjew nicht haltbar seien. Die Einschätzungen wurden vom Menschrechtsrat zusammengefasst, der Bericht Medwedjew übergeben, der ihn an die zuständigen Justizorgane weiterleitete. Diese wiesen die Kritik der Gutachter jedoch zurück.

          Schlag der Staatsmacht gegen die Opposition

          Die frühere Verfassungsrichterin Tamara Morschtschakowa, die dem Menschenrechtsrat angehört hatte, wies dann vor einigen Monaten die Öffentlichkeit darauf hin, dass das SK die russischen Gutachter aufs Korn genommen habe. Mittlerweile wurden fast alle der sechs russischen Fachleute von SK-Ermittlern verhört, ihre Büros durchsucht. Ihnen drohen nun Anklagen wegen „Behinderung der Justiz“, obwohl das Gutachten erst nach dem Prozess und im Auftrag einer sich liberal gebenden Staatsführung entstand. Bei einem Schuldspruch hätten die Angeklagten mit Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren zu rechnen. Womöglich sind die SK-Ermittler darüber hinaus auf der Suche nach Material für eine neue Anklage gegen Chodorkowskij - diesmal wegen der Finanzierung von Versuchen zur Behinderung der Justiz -, dessen Haftstrafe 2014 zu Ende geht. Zumindest wird das in Moskau nicht ausgeschlossen, weil man davon überzeugt ist, dass Putin die Freilassung auf jeden Fall verhindern will.

          Im Falle Gurijews, der bestreitet, dass „Yukos-Geld“ an ihn selbst oder das Forschungszentrum der Hochschule gezahlt worden sei, ging es den Ermittlern zudem offensichtlich auch darum, ihn von der öffentlichen Unterstützung des oppositionellen Bloggers Aleksej Nawalnyj mit Worten und mit Geld für dessen Antikorruptionsstiftung durch Einschüchterung abzubringen. Der Politikwissenschaftler Aleksej Makarkin interpretierte die Vorgänge als einen weiteren Schlag der Putinschen Staatsmacht gegen die Opposition, der sich nebenbei auch gegen die Mannschaft von Ministerpräsident Medwedjew richte, zu der Gurijew gehört habe.

          Die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ schrieb, dass sich durch die Verfolgung Gurijews alle jene Wirtschaftsfachleute verraten vorkommen müssen, die Medwedjews Reformversprechen mit dem Ziel der Modernisierung ernstgenommen hätten und die – selbst nach dessen Machtverlust – mit der Regierung weiter zusammengearbeitet hätten, um Restbestände der Modernisierungsagenda zu retten. Diese, so die Einschätzung, würden nun mit Billigung Putins als Feinde hingestellt. Dazu fügt sich, dass mit Sergej Glasjew, der zu Putins Wirtschaftsberater avanciert ist, die Befürworter eines russischen Staatskapitalismus noch stärker geworden sind.

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