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Finnlands Ministerpräsident im Gespräch : „Die Integration Russlands in den Westen war eine Illusion“

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Ich weiß es nicht. Aber diese russische Führung besteht nur aus einem Mann. Wir blicken also auf eine langwierige, schwierige Phase in den europäisch-russischen Beziehungen.

Gibt es ein Szenario, in dem Finnland am Ende der Nato beitritt?

Das Problem ist: Man kann der Nato nicht in stürmischen Zeiten beitreten. Paradoxerweise ist Finnland anschlussfähiger an die Nato als manches Nato-Mitglied. Ich persönlich bin zwar für eine Nato-Mitgliedschaft, glaube aber nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, zumal nur 25 Prozent der Finnen dies befürworten.

Hat diese Zurückhaltung gegenüber der Allianz etwas zu tun mit der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland?

Nein, die baltischen Staaten sind abhängiger von Russland. Es hat eher historische Gründe: Im Kalten Krieg wollten wir nicht in der Nato sein, die damals ein bestimmtes Stigma hatte. Schließlich gibt es in Finnland ein Gefühl, in Kriegszeiten immer alleingelassen worden zu sein.

Was halten Sie davon, wenn der Ukraine eine Finnlandisierung angetragen wird?

Finnlandisierung ist für mich ein Schimpfwort. Es ist ein Terminus aus dem Kalten Krieg. Damals war das für uns eine Notwendigkeit, wir konnten so ein demokratischer Staat bleiben. Heute ist Finnland ein starker Teil des Westens.

Aber als Modell für die Ukraine?

Finnland war nie Teil der Sowjetunion.

Herr Ministerpräsident, die Anhörung der künftigen EU-Kommissare hat begonnen. Ist das eine starke Kommission?

Als Team kann sie das werden. Die Barroso-Kommission versuchte als Team zu arbeiten, war aber hierarchisch. Alles lief über den Präsidenten. Ich hoffe, dass die Gruppen unter den Vizepräsidenten eine neue Form der Kollegialität entwickeln.

Fürchten Sie, etwa mit Blick auf den künftigen Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici, eine Südeuropäisierung?

Nein, ich rechne nicht mit einem radikalen Wechsel in der Wirtschaftspolitik. Wir sollten auch nicht mehr der alten Rhetorik folgen, in der das Sparen gegen Wachstum ausgespielt wurde. Insgesamt gibt es einen starken Mitte-rechts-Akzent in der Kommission.

Viele Mitte-rechts-Parteien in der EU haben mit populistischen Bewegungen zu kämpfen. Wozu raten Sie: Kurs halten oder deren Themen, zum Beispiel Einwanderung, aufgreifen?

Ich bin Internationalist und plädiere deswegen dafür, die offene Gesellschaft zu verteidigen. Wir dürfen uns der Debatte mit den Vertretern dieser Bewegungen nicht entziehen. Wir müssen sie stellen. Ein Patentrezept für alle Länder gibt es jedoch nicht.

In Deutschland wird heftig über TTIP, das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, gestritten. Vizekanzler Gabriel wendet sich gegen Investitionsschutz und Schiedsgerichte, die Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten schlichten sollen.

Ich lehne diese Haltung ab. Es gibt beim Thema TTIP viele Stigmatisierungen. Dahinter stecken häufig Leute, die sich gegen die Globalisierung, den Welthandel und gegen die Vereinigten Staaten wenden. Sie wollen eine Debatte anzetteln, die auf Trugschlüssen beruht. Sicher können wir uns die Schiedsgerichte noch einmal anschauen, aber es ist nicht sinnvoll, sie aus dem Abkommen zu streichen.

Der SPD-Vorsitzende will dieses Kapitel sogar im schon ausgehandelten Ceta-Abkommen mit Kanada neu verhandeln.

Um ehrlich zu sein, das ist nicht möglich. Es ist sehr wichtig, dass wir ruhig und gelassen bleiben.

Alexander Stubb

Alexander Stubb, Jahrgang 1968, ist seit Juni dieses Jahres finnischer Ministerpräsident und Vorsitzender der konservativen Sammlungspartei. Er folgte Jyrki Katainen, der Kommissar in Brüssel wurde und in der kommenden Kommission unter Juncker eine herausgehobene Stellung einnehmen wird. In der Europapolitik kennt sich auch Stubb aus: Von 2004 bis 2008 gehörte er dem Europäischen Parlament an. 2008 wurde er zum Außenminister berufen, später übernahm er das Ministerium für Außenwirtschaft und Entwicklung. Stubb ist polyglott, sportlich - er nahm am Sonntag am „Berlin Marathon“ teil -, hat Sinn für Humor. In der Euro-Krise befürwortete er einen Stabilitätskurs. Am Montag absolvierte er bei der Bundesregierung seinen Antrittsbesuch als finnischer Regierungschef. (K.F.)

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