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Klare Worte an Griechenland : Der Zorn des Schäuble

  • -Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Bundesfinanzminister Schäuble weist in einer Rede die griechische Regierung zurecht - zur Freude der Unionsfraktion im Bundestag. Anders als Kanzlerin Merkel greift er dabei aber zu deutlichen Worten.

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          Geschimpft hat Wolfgang Schäuble und gehadert – mal boshaft, mal ironisch und auch selbstironisch. Prophetisch auch. Vor eineinhalb Jahren sei Alexis Tsipras bei ihm gewesen, der Chef der linksradikalen Syriza-Partei, damals noch nicht Ministerpräsident. Über dessen Vorstellungen hätten sie gesprochen. „Sie werden scheitern, oder Sie werden das Gegenteil machen“, habe er dem Griechen gesagt, sagt Schäuble. Ein Problem würde er bekommen. Ein Riesenproblem.

          Schäuble hat sich in Rage geredet. Er spricht im Stakkato-Stil. Das Beispiel von einem Bootsbesitzer gibt er zum besten, der für seine Yacht noch um fünf Uhr nachmittags keine Hafengebühr bezahlt hat – bezahlen konnte. „Es war keiner von der lokalen Verwaltung da, um das Geld entgegenzunehmen.“ Schlussfolgerung des deutschen Finanzministers: „Das ist der Zustand Griechenlands.“ Sodann ein kalkulierter Ausbruch: „Und jetzt sagen sie mir, wir hätten das Land zu Tode gespart.“ Griechenland selbst sei schuld an seinem Zustand, ist das Mantra dieses Auftritts des Finanzministers – und nicht Europa, nicht Brüssel und schon gar nicht Berlin.

          Am frühen Montagabend war das, im Konferenzsaal der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Thema: „Gefährdet die Krisenpolitik die Rolle der Sozialpartner?“ Mit dabei: der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, von dem Schäuble sagt, er, der Sozialdemokrat, sei ja wohl öfter hier als er, der CDU-Politiker. Die Leute lachen. Es tagt der „Gesprächskreis Arbeitnehmerpolitik“ der CDU-nahen Stiftung. Schäubles auf Griechenland und seine Regierung gemünzter Lieblingssatz an diesem Abend: „Es wird so nicht gehen. Es wird so nicht funktionieren.“

          Wenige Stunden zuvor hatte Angela Merkel mit Tsipras telefoniert und mit ihm ein Treffen in Berlin für den kommenden Montag verabredet. So gesehen dürfte es der Bundeskanzlerin nicht gerade recht gewesen sein, was ihr Finanzminister so alles über die neue griechische Regierung sagte – vor allem aber, wie er es sagte. Sein Tenor: Vertrauen verspielt. Das Volk betrogen. Merkel mag zur gleichen Analyse kommen wie Schäuble. Sie würde es anders ausdrücken. Schäubles Vorhalt etwa, die Regierung in Athen habe „alles Vertrauen zerstört“, würde Merkel in die Formel kleiden, „verlorenes Vertrauen“ sei zurückzugewinnen.

          Doch Schäubles Diskussionsbeiträge sind doppelbödig. Zwar richtet er über die derzeitige Regierung in Athen. Doch er meint mehr. „Ein Land, das seit Jahrzehnten durch das Versagen seiner Eliten und nicht wegen Europa und nicht wegen Brüssel und nicht wegen Berlin, sondern wegen des ausschließlichen Versagens seiner Eliten leidet und weit über seine Verhältnisse lebt und durch den Euro noch mehr über seine Verhältnisse gelebt hat, muss sich allmählich langsam an die Realität annähern. Und wenn die Verantwortlichen in diesem Land das Volk belügen, dann ist es nicht verwunderlich, dass das Volk so reagiert.“ Die Eliten, die Verantwortlichen? Auch Schäubles Äußerungen über griechische Reparationsforderungen richtet er nicht allein an die derzeitige Regierung in Athen. „Sie werden auch die griechischen Schulden nicht durch wie immer zu konstruierende deutsche Verpflichtungen aus dem Zweiten Weltkrieg bezahlt bekommen. Wer so was seiner Bevölkerung verspricht, verschweigt ihr die Wahrheit.“

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