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Festnahme von Uljukajew : Von Putin zum Abschuss freigegeben

Ein Bild aus besseren Tagen: Putin und Uljukajew im Oktober Bild: AP

Der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung Uljukajew wird der Korruption beschuldigt. Wie konnte er nur so plötzlich in Ungnade fallen? Alles deutet auf eine groß angelegte Moskauer Intrige hin.

          5 Min.

          Zu seinem sechzigsten Geburtstag im März erhielt Alexej Uljukajew, Russlands Wirtschaftsentwicklungsminister seit 2013, Lob und Geschenke. Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew verlieh ihm eine Medaille „für langjährige, gewissenhafte Arbeit“, der Präsident der Staatsbank VTB widmete dem Hobby-Dichter selbst einige Zeilen („Möge er hundert Jahre alt werden / bei der Arbeit in der Regierung!“), und Wladimir Putin schenkte dem „profilierten Minister“ historische „Wirtschaftsstudien“. Auch der Präsident hob hervor, dass der Jubilar „noch Gedichte schreibt“.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Dieses Hobby Uljukajews sollte am Dienstag wieder eine Rolle spielen – als einer von vielen Erklärungsversuchen, warum der Minister so in Ungnade fallen konnte, dass ihn die Staatsmedien und damit auch Putin zum Abschuss freigaben. Bis auf weiteres gilt Uljukajew nun als bislang wichtigstes Beispiel im angeblichen „Kampf gegen Korruption“, den das Staatsfernsehen am Dienstag feierte.

          Uljukajew soll Schmiergelder erhalten haben

          Das Ermittlungskomittee wirft dem Minister, der in der Nacht zum Dienstag festgenommen und tagsüber einem Richter vorgeführt wurde, den Erhalt von Schmiergeld sowie Erpressung vor. Am Dienstag wurde er aus seinem Ministeramt entlassen. Uljukajew habe von Rosneft, dem Ölkonzern des Putin-Weggefährten Igor Setschin, Geld verlangt, um der Übernahme von Bashneft zuzustimmen, einem weiteren Ölkonzern. Uljukajew sei „in flagranti“ erwischt worden, wie er zwei Millionen Dollar erhalten habe. Rosneft habe sich an die Behörde gewandt.

          Die Übernahme von Bashneft sei rechtens gewesen, fügten die Ermittler hinzu, und auch die in Moskau gehandelten Aktien von Rosneft reagierten kaum auf die Nachricht, dass ein Regierungsmitglied wegen eines Korruptionsfalls im Zusammenhang mit dem gemessen an der Produktion weltgrößten börsennotierten Erdölunternehmen verhaftet wurde. Gegen Rosneft-Manager wird auch nicht ermittelt, obwohl Korruption eigentlich zwei Seiten hat. Alles deutete somit auf eine groß angelegte Moskauer Intrige hin, bei der am Dienstag unklar blieb, was wirklich geschah und warum.

          Bashneft wohl im Einflussbereich der Regierung

          Bashneft stammt aus der Teilrepublik Baschkortostan westlich des Urals, die weiter ein Viertel der Aktien des Konzerns hält. Die Mehrheit der Bashneft-Aktien gehörte bis Ende 2014 dem Milliardär Wladimir Jewtuschenkow, der unter undurchsichtigen Betrugsvorwürfen enteignet wurde. Schon damals wurde Setschin, der zum engsten Machtzirkel um Putin gehört, unterstellt, auf eine Übernahme des Erdölunternehmens durch „sein“ Rosneft hinzuarbeiten, den größten russischen Ölkonzern, der im Oktober 3,9 Millionen Fass am Tag und damit rund ein Drittel der Landesproduktion förderte.

          Vor Gericht: Alexej Uljukajew werden Korruption und Erpressung vorgeworfen.

          Bashneft förderte zwar zuletzt nur 430.000 Fass Rohöl am Tag und ist nur der sechstgrößte russische Produzent, gilt aber als Ertragsperle: Das Unternehmen hat die Förderung allein in den vergangenen zwölf Monaten um knapp acht Prozent gesteigert. Die Aktien Jewtuschenkows waren an den Staat gegangen – und der hatte sich nach langem Hin und Her im Oktober entschlossen, sie ohne Ausschreibung oder Auktion an Rosneft zu verkaufen. Setschins Konzern zahlte für 50,08 Prozent der Bashneft-Aktien fünf Milliarden Dollar.

          Uljukajew war gegen Bashneft-Deal

          Uljukajew, der vor seinem Ministerposten fast zehn Jahre lang stellvertretender Zentralbankpräsident war, vertritt liberale Positionen, befürwortete Privatisierungen. Den Kauf von Bashneft durch Rosneft, mit dem eine staatlich kontrollierte Firma eine andere übernahm, lehnte er zunächst ab. Im Gespräch mit dieser Zeitung erklärte er im November 2014 auf die Frage nach einem potentiellen Rosneft-Bashneft-Deal: „Wenn ein Staatsunternehmen an ein anderes verkauft wird, ist es keine Privatisierung.“

          Doch an der offiziellen Darstellung der angeblichen Tat – die Uljukajew vor Gericht nicht zugab und nicht direkt bestritt – erstaunte schon, dass der Minister kein Druckmittel gegenüber Rosneft hatte: Das Bashneft-Geschäft kam nicht nur durch ein Regierungsdekret zustande, sondern wurde vom Kreml selbst gutgeheißen; dafür wurde die Meinung des Wirtschaftsentwicklungsministers zwar eingeholt, aber sie war sicherlich nicht ausschlaggebend.

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