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FAZ.NET exklusiv : Bundestagspolitiker gegen Rückkehr der Wehrpflicht

Wehrpflicht für alle? Diese Frauen und Männer an der Marinetechnikschule in Parow sind freiwillig bei der Bundeswehr Bild: dpa

Schweden steht kurz davor, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Diesmal wohl auch für Frauen. Bundestagspolitiker halten davon wenig. Doch außerhalb des Parlaments gibt es Befürworter.

          Schwedische Überlegungen, die Wehrpflicht wieder einzuführen, kommen für die Bundeswehr nicht infrage. Das ist die übereinstimmende Auffassung der Fraktionen des Bundestages. „In Deutschland steht eine Wiedereinführung aktuell nicht zur Debatte“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, gegenüber FAZ.NET. Als Freiwilligenarmee leiste die Bundeswehr hervorragende Arbeit. Ähnlich äußerte sich der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold: „Derzeit kommen drei bis vier Bewerber auf eine Stelle“. Schweden befinde sich in einer anderen sicherheitspolitischen Lage. Die Nato verfüge über 1,5 Millionen Soldaten. „Schweden merkt jetzt, dass sie diesen Schutz nicht haben.“ Otte sagte dazu, Schwedens Sicherheitslage habe sich durch „Russlands aggressive Außenpolitik“ verschärft.

          Die Oppositionsparteien äußerten sich ähnlich ablehnend, begründeten das aber anders. Grünen-Verteidigungssprecherin Agnieszka Brugger sagte, sie halte die Wiedereinführung der Wehrpflicht für „ein falsches sicherheitspolitisches Zeichen“. Sie sei nicht geeignet, um qualifizierte und motivierte Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen. Linkspartei-Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz kritisierte die schwedische Regierung, gegenüber jungen Leuten „auf Zwang setzen“ zu wollen. Für Frauen sei Gleichbehandlung „kein Fortschritt", wenn sie gegen ihren Willen zu einem Wehrdienst eingezogen würden.

          In Schweden hatte eine Untersuchungskommission am Mittwoch empfohlen, wegen Personalmangels bei den schwedischen Streitkräften und der sich verschlechternden Sicherheitslage an der Ostflanke Europas ab 1. Januar 2018 die Wehrpflicht wieder einzuführen. Sie war 2010 - nach 109 Jahren - ausgesetzt worden. Zudem empfahl die Kommission, künftig auch Frauen heranzuziehen.

          Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist hatte sich bei der Vorstellung hinter die Ergebnisse gestellt und gesagt, er verspreche sich durch ihre Umsetzung eine „stabilere, robustere und funktionsfähigere Rekrutierung“. Allerdings sagte er später im schwedischen Radio auch, es sei „noch nichts entschieden.“ Die Grundzüge der Vorschläge wurden von der schwedischen Regierung online veröffentlicht. Aus ihnen geht hervor, dass der Bedarf der Streitkräfte bei etwa 4.000 Rekruten pro Jahr liegt. Ab 2022 dürfte der Bedarf auf 8.000 Rekruten steigen. Das ist zu viel, um den Bedarf momentan aus geeigneten Bewerbern zu decken, zugleich aber zu wenig für eine Wehrpflicht, bei der alle Männer und Frauen „gezogen werden“. Am Ende könnte das Modell bei dem ermittelten Bedarf auf eine Auswahlpflicht hinauslaufen.

          In Deutschland wurde die Wehrpflicht im Frühjahr 2011 vom Bundestag durch eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes ausgesetzt. Sie greift nur noch im Spannungs- und Verteidigungsfall. Die Bundeswehr kämpft allerdings mit Personalproblemen. Das Ziel, bis zum Jahresende 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu beschäftigen, wird das Verteidigungsministerium kaum erreichen können. Rund 2500 Stellen sind noch unbesetzt. Hinzu kommen rund 9.000 freiwillig Wehrdienstleistende, bei denen es sich de facto um Zeitsoldaten mit kürzerer Verpflichtungsdauer handelt. Sie werden gesondert erfasst. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es indes, die Nachwuchsgewinnung laufe bestens. Große Lücken klaffen allerdings bei der Marine, im Sanitätsdienst und bei IT-Technikern. Zudem soll die Personalstärke im kommenden Jahr weiter angehoben werden.

          AfD will Wehrpflicht zurück

          Sympathie finden dürfte der schwedische Vorschlag außerhalb des Parlaments. Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) fordert in ihrem Grundsatzprogramm, die Wehrpflicht wieder einzuführen – unter anderem, um „nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten“ zu gewinnen.

          Der Reservistenverband der Bundeswehr, dessen Mitglieder zur Hälfte ehemalige Wehrdienstleistende sind, will eigene Pläne präsentieren. „Wir arbeiten an Vorschlägen und fassen verschiedene Modelle ins Auge“, sagte Präsident Oswin Veith FAZ.NET. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Oberst der Reserve spricht dabei von einem Modell, dass für Frauen und Männer gleichermaßen und über das Militär hinaus Anwendung finden könne. Denkbar sei etwa „die Einführung eines allgemeinen Gesellschaftsdienstes.“

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